Kommissionsgeheimnis schützen

ShortId
08.422
Id
20080422
Updated
10.04.2024 14:48
Language
de
Title
Kommissionsgeheimnis schützen
AdditionalIndexing
421;parlamentarische Kommission;Strafe;Vertraulichkeit;Amtsgeheimnis;parlamentarisches Verfahren;Gesetz
1
  • L04K08030301, parlamentarische Kommission
  • L05K1201020202, Vertraulichkeit
  • L06K080701010103, Amtsgeheimnis
  • L03K050101, Strafe
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In letzter Zeit haben sich verschiedene Mitglieder des Nationalrates nicht an die Bestimmungen der Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen gehalten. Im letzten Fall sprach das Ratsbüro einen Verweis aus.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Um der Verletzung der Vertraulichkeit Einhalt zu gebieten, drängen sich strengere Sanktionsmassnahmen auf. So könnte beispielsweise ein Ausschluss aus jeglicher Kommissionstätigkeit während der ganzen Legislatur vorgesehen werden. </p><p>Ich schlage vor, die entsprechenden Artikel im Parlamentsrecht anzupassen.</p>
  • Kommissionsgeheimnis schützen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In letzter Zeit haben sich verschiedene Mitglieder des Nationalrates nicht an die Bestimmungen der Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen gehalten. Im letzten Fall sprach das Ratsbüro einen Verweis aus.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Um der Verletzung der Vertraulichkeit Einhalt zu gebieten, drängen sich strengere Sanktionsmassnahmen auf. So könnte beispielsweise ein Ausschluss aus jeglicher Kommissionstätigkeit während der ganzen Legislatur vorgesehen werden. </p><p>Ich schlage vor, die entsprechenden Artikel im Parlamentsrecht anzupassen.</p>
    • Kommissionsgeheimnis schützen

Back to List