Anerkennung von Staaten nur durch die Bundesversammlung

ShortId
08.423
Id
20080423
Updated
10.04.2024 19:04
Language
de
Title
Anerkennung von Staaten nur durch die Bundesversammlung
AdditionalIndexing
08;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;diplomatische Beziehungen;Kosovo;Aufgaben des Parlaments;Völkerrecht;nationale Unabhängigkeit
1
  • L03K100101, nationale Unabhängigkeit
  • L04K10020102, diplomatische Beziehungen
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L03K050602, Völkerrecht
  • L06K030102040101, Kosovo
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die übereilige Anerkennung des Kosovos durch den Bundesrat und die vielen negativen Reaktionen darauf haben gezeigt, dass die Anerkennung eines Staates eine überaus politische Frage von hoher Wichtigkeit ist. Solch grundlegende Entscheide, welche die Neutralität der Schweiz tangieren und verletzen können, müssen zukünftig von der Bundesversammlung getroffen werden. Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Anerkennung neuer Staaten für politische und private Ambitionen einzelner Bundesräte missbraucht werden kann.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung ist mit einem neuen Absatz 5 zu ergänzen:</p><p>Art. 24 Abs. 5</p><p>Sie genehmigt auf Antrag des Bundesrates die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen.</p>
  • Anerkennung von Staaten nur durch die Bundesversammlung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die übereilige Anerkennung des Kosovos durch den Bundesrat und die vielen negativen Reaktionen darauf haben gezeigt, dass die Anerkennung eines Staates eine überaus politische Frage von hoher Wichtigkeit ist. Solch grundlegende Entscheide, welche die Neutralität der Schweiz tangieren und verletzen können, müssen zukünftig von der Bundesversammlung getroffen werden. Es darf nicht wieder vorkommen, dass die Anerkennung neuer Staaten für politische und private Ambitionen einzelner Bundesräte missbraucht werden kann.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung ist mit einem neuen Absatz 5 zu ergänzen:</p><p>Art. 24 Abs. 5</p><p>Sie genehmigt auf Antrag des Bundesrates die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen.</p>
    • Anerkennung von Staaten nur durch die Bundesversammlung

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