Kommissionsprotokolle veröffentlichen

ShortId
08.427
Id
20080427
Updated
10.04.2024 18:23
Language
de
Title
Kommissionsprotokolle veröffentlichen
AdditionalIndexing
421;parlamentarische Kommission;Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen;Transparenz;Vertraulichkeit;Amtsgeheimnis;Kommissionsprotokoll;parlamentarisches Verfahren;Auskunftspflicht der Verwaltung;Gesetz;Internet
1
  • L05K0803030103, Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen
  • L06K020203010201, Kommissionsprotokoll
  • L06K120102010101, Auskunftspflicht der Verwaltung
  • L06K080701010103, Amtsgeheimnis
  • L05K1201020202, Vertraulichkeit
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L04K08030301, parlamentarische Kommission
  • L05K1202020105, Internet
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Da der Nationalrat nicht bereit ist, Verletzungen betreffend Wahrung des Kommissionsgeheimnisses zu sanktionieren, hat er das Kommissionsgeheimnis faktisch abgeschafft. Die vom Nationalrat geschaffenen Fakten sollen im Gesetz nachvollzogen werden.</p><p>Sofern technisch möglich, sollen die Tonaufnahmen der Kommissionssitzungen auf dem Internet veröffentlicht werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 47</p><p>Abs. 1</p><p>Die Beratungen der Kommissionen sind öffentlich. Die Kommissionsprotokolle sind zu veröffentlichen.</p><p>...</p>
  • Kommissionsprotokolle veröffentlichen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Da der Nationalrat nicht bereit ist, Verletzungen betreffend Wahrung des Kommissionsgeheimnisses zu sanktionieren, hat er das Kommissionsgeheimnis faktisch abgeschafft. Die vom Nationalrat geschaffenen Fakten sollen im Gesetz nachvollzogen werden.</p><p>Sofern technisch möglich, sollen die Tonaufnahmen der Kommissionssitzungen auf dem Internet veröffentlicht werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 47</p><p>Abs. 1</p><p>Die Beratungen der Kommissionen sind öffentlich. Die Kommissionsprotokolle sind zu veröffentlichen.</p><p>...</p>
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