Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb

ShortId
08.440
Id
20080440
Updated
10.04.2024 18:20
Language
de
Title
Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb
AdditionalIndexing
09;paramilitärische Einheit;privates Unternehmen;staatliche Gewalt;öffentliche Ordnung
1
  • L04K04020314, paramilitärische Einheit
  • L05K0703060109, privates Unternehmen
  • L03K040303, öffentliche Ordnung
  • L03K040304, staatliche Gewalt
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Gewaltmonopol ist eine der wichtigsten staatsrechtlichen Errungenschaften. Durch die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben wird das Fundament, ja sogar die Legitimität des Staates infrage gestellt.</p><p>Aus diesem Grund muss die Schweiz rasch Reformen angehen; sie muss nicht nur die schleichende Privatisierung von Sicherheitsaufgaben verhindern, sondern auch private Sicherheitsunternehmen verbieten.</p><p>Die gegenwärtig stattfindende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private soll abgelöst werden durch die Schaffung eines Bundesbetriebs; dieser Betrieb müsste die notwendigen Kapazitäten haben, um die Sicherheitsbedürfnisse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu befriedigen.</p><p>In diesem Bundesbetrieb würden in erster Linie die Angestellten der gegenwärtig privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Die Angestellten würden eine Ausbildung erhalten, die derjenigen im öffentlichen Dienst entspricht, und sie würden unter Eid stehen.</p><p>Dieser Bundesbetrieb müsste der Aufsicht des Parlamentes unterstellt werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll durch gesetzliche Anpassungen erreicht werden, dass Sicherheits- und Bewachungsunternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz untersagt wird und deren Aufgaben einem Bundesbetrieb übertragen werden.</p>
  • Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Gewaltmonopol ist eine der wichtigsten staatsrechtlichen Errungenschaften. Durch die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben wird das Fundament, ja sogar die Legitimität des Staates infrage gestellt.</p><p>Aus diesem Grund muss die Schweiz rasch Reformen angehen; sie muss nicht nur die schleichende Privatisierung von Sicherheitsaufgaben verhindern, sondern auch private Sicherheitsunternehmen verbieten.</p><p>Die gegenwärtig stattfindende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private soll abgelöst werden durch die Schaffung eines Bundesbetriebs; dieser Betrieb müsste die notwendigen Kapazitäten haben, um die Sicherheitsbedürfnisse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu befriedigen.</p><p>In diesem Bundesbetrieb würden in erster Linie die Angestellten der gegenwärtig privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Die Angestellten würden eine Ausbildung erhalten, die derjenigen im öffentlichen Dienst entspricht, und sie würden unter Eid stehen.</p><p>Dieser Bundesbetrieb müsste der Aufsicht des Parlamentes unterstellt werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll durch gesetzliche Anpassungen erreicht werden, dass Sicherheits- und Bewachungsunternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz untersagt wird und deren Aufgaben einem Bundesbetrieb übertragen werden.</p>
    • Verbot privater Sicherheitsunternehmen und Übertragung von deren Aufgaben auf einen Bundesbetrieb

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