Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

ShortId
08.447
Id
20080447
Updated
10.02.2026 21:17
Language
de
Title
Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
AdditionalIndexing
421;parlamentarische Kommission;Immunität;Parlamentarier/in;Disziplinarmassnahme;Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen;Vertraulichkeit;Amtsgeheimnis;Kommissionsprotokoll;parlamentarisches Verfahren;Gesetz
1
  • L05K0803030103, Öffentlichkeit der Kommissionssitzungen
  • L06K020203010201, Kommissionsprotokoll
  • L06K080701010103, Amtsgeheimnis
  • L05K1201020202, Vertraulichkeit
  • L04K08060301, Disziplinarmassnahme
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L04K08030301, parlamentarische Kommission
  • L06K080701010105, Immunität
  • L03K080304, Parlamentarier/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder so ändert, dass insbesondere der Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen gewährleistet wird.</p>
  • Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder so ändert, dass insbesondere der Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen gewährleistet wird.</p>
    • Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder so ändert, dass insbesondere der Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen gewährleistet wird.</p>
    • Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
  • Index
    2
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder so ändert, dass insbesondere der Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen gewährleistet wird.</p>
    • Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
  • Index
    3
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Parlamentsgesetzes unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder so ändert, dass insbesondere der Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen gewährleistet wird.</p>
    • Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

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