Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie

ShortId
08.452
Id
20080452
Updated
10.04.2024 09:46
Language
de
Title
Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie
AdditionalIndexing
24;Preisindex;Steuerprogression;Steuerbelastung
1
  • L05K1107030102, Steuerprogression
  • L04K11050305, Preisindex
  • L04K11070308, Steuerbelastung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz leidet zurzeit unter einer starken Inflation. Der Preisanstieg ist so gross wie zuletzt vor 15 Jahren. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass sich die Konjunktur abschwächen könnte. Der Schweiz droht daher eine sogenannte Stagflation: steigende Preise bei gleichzeitiger Wirtschaftskrise. Dieser Entwicklung will die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei entgegentreten: Mit einer sofortigen Anpassung der kalten Progression. </p><p>Kalte Progression heisst: Steigende Löhne führen wegen der steilen Progression zu höheren Steuern, auch wenn wir real nicht mehr verdienen. Damit frisst der Staat einen wichtigen Teil des Lohnanstiegs weg. Durch einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer per Anfang 2009 gibt der Bund dem Steuerzahler deutlich über 500 Millionen Franken zurück. Dieses Geld gehört dem Bürger und würde sowieso ausgeglichen, allerdings erst Jahre später. Mit einem unverzüglichen Ausgleich ermöglicht der Bund, dass Private und Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben und Investitionen tätigen können; Investitionen, die die Konjunktur wieder ankurbeln. Die Fraktion ist überzeugt, dass damit ein wichtiger Schritt gegen eine drohende Stagflation getan wird. </p><p>Um das DBG an rasch steigende Inflationsraten anzupassen, verlangt die Fraktion den sofortigen Ausgleich mittels einer Übergangsfrist im DBG. Gleichzeitig verlangt die Fraktion neu die jährliche Anpassung der Steuertarife an die Teuerung. Diese jährliche Anpassung soll an die Stelle des heutigen Systems treten, welches den Ausgleich erst bei Überschreitung einer Teuerungsschwelle von 7 Prozent vorsieht. </p><p>Mit diesen Änderungen ist gewährleistet, dass die kalte Progression künftig rascher an die Inflationsverhältnisse angepasst und ausgeglichen werden kann. So wird den Bürgerinnen und Bürgern das Geld, welches ihnen gehört, schneller ausbezahlt.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 215 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt abgeändert: </p><p>"Der Bundesrat nimmt die Anpassung jährlich anhand der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vor." </p><p>Ausserdem wird als neuer Artikel 215a DBG eine Übergangsbestimmung zu Artikel 215 DBG in das Gesetz eingefügt: </p><p>"Die Folgen der kalten Progression werden im Sinne von Artikel 215 ausserordentlich per 31. Dezember 2008 gemäss Indexstand am 1. Juli 2008 ausgeglichen."</p>
  • Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20083754
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz leidet zurzeit unter einer starken Inflation. Der Preisanstieg ist so gross wie zuletzt vor 15 Jahren. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass sich die Konjunktur abschwächen könnte. Der Schweiz droht daher eine sogenannte Stagflation: steigende Preise bei gleichzeitiger Wirtschaftskrise. Dieser Entwicklung will die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei entgegentreten: Mit einer sofortigen Anpassung der kalten Progression. </p><p>Kalte Progression heisst: Steigende Löhne führen wegen der steilen Progression zu höheren Steuern, auch wenn wir real nicht mehr verdienen. Damit frisst der Staat einen wichtigen Teil des Lohnanstiegs weg. Durch einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer per Anfang 2009 gibt der Bund dem Steuerzahler deutlich über 500 Millionen Franken zurück. Dieses Geld gehört dem Bürger und würde sowieso ausgeglichen, allerdings erst Jahre später. Mit einem unverzüglichen Ausgleich ermöglicht der Bund, dass Private und Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben und Investitionen tätigen können; Investitionen, die die Konjunktur wieder ankurbeln. Die Fraktion ist überzeugt, dass damit ein wichtiger Schritt gegen eine drohende Stagflation getan wird. </p><p>Um das DBG an rasch steigende Inflationsraten anzupassen, verlangt die Fraktion den sofortigen Ausgleich mittels einer Übergangsfrist im DBG. Gleichzeitig verlangt die Fraktion neu die jährliche Anpassung der Steuertarife an die Teuerung. Diese jährliche Anpassung soll an die Stelle des heutigen Systems treten, welches den Ausgleich erst bei Überschreitung einer Teuerungsschwelle von 7 Prozent vorsieht. </p><p>Mit diesen Änderungen ist gewährleistet, dass die kalte Progression künftig rascher an die Inflationsverhältnisse angepasst und ausgeglichen werden kann. So wird den Bürgerinnen und Bürgern das Geld, welches ihnen gehört, schneller ausbezahlt.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 215 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt abgeändert: </p><p>"Der Bundesrat nimmt die Anpassung jährlich anhand der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vor." </p><p>Ausserdem wird als neuer Artikel 215a DBG eine Übergangsbestimmung zu Artikel 215 DBG in das Gesetz eingefügt: </p><p>"Die Folgen der kalten Progression werden im Sinne von Artikel 215 ausserordentlich per 31. Dezember 2008 gemäss Indexstand am 1. Juli 2008 ausgeglichen."</p>
    • Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie

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