Moratorium für Agrotreibstoffe

ShortId

08.480

Id

20080480

Updated

10.04.2024 13:21

Language

Title

Moratorium für Agrotreibstoffe

AdditionalIndexing

66;Einfuhrbeschränkung;Getreide;Moratorium;nachwachsender Rohstoff;Ethanol;Agrotreibstoff

1

L04K17050101, Agrotreibstoff
L05K0701020103, Einfuhrbeschränkung
L04K08020318, Moratorium
L04K14020210, nachwachsender Rohstoff
L05K1701010102, Ethanol
L04K14020205, Getreide

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Artikel 11 des Uno-Pakts 1 verankert das Menschenrecht auf ausreichende Ernährung und Schutz vor Hunger. Dieses Menschenrecht wird durch die Verwendung von Lebensmitteln und Agrarflächen zur Treibstoffgewinnung direkt verletzt. Jüngst veröffentlichte Studien der OECD und der Weltbank belegen, dass Agrotreibstoffe aus industriellem Pflanzenanbau ein ökologisch und ökonomisch ineffizienter Ersatz für Erdöl sind und massgeblich zur Verteuerung von Lebensmitteln beitragen. Recht auf Nahrung bedrohtDirekte und indirekte Subventionen für den Anbau von Agrarrohstoffen zur Gewinnung von Treibstoffen sowie obligatorische Beimischungsquoten gefährden für die ärmeren Bevölkerungsschichten den Zugang zu Nahrungsmitteln. Weltweit bedroht die Produktion von Agrarrohstoffen für Treibstoffe die Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Der Anbau von Energiepflanzen konkurrenziert die Nahrungsmittelproduktion insbesondere durch die Nutzung von Land und Wasser. Die bäuerliche Produktion von Nahrungsmitteln wird verdrängt.Laut Schätzungen des International Food Policy Research Institutes und der Weltbank sind Agrotreibstoffe bis zu 30 Prozent für die gestiegenen Nahrungsmittelpreise verantwortlich. Im Sommer 2008 wurde eine Studie des Weltbankökonomen Donald Mitchell publik, wonach die Agrotreibstoffproduktion sogar bis zu 75 Prozent der Preisanstiege verursacht. Der Agrotreibstoffboom führt zu schweren MenschenrechtsverletzungenDer Landhunger der grossen Agrar- und Energiekonzerne führt in verschiedenen Ländern zur gewaltsamen Vertreibung der einheimischen Bauern und der indigenen Bevölkerung. Mit dem Verlust des Landes wird die materielle und soziale Lebensgrundlage akut gefährdet. Um den Widerstand zu brechen, scheuen die Landnehmer auch nicht vor Mord und Totschlag zurück.Auf Agrotreibstoffplantagen herrschen unannehmbare Lohn- und Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsrechte werden missachtet. Der Treibstoffhunger führt zu Sklavenarbeit, Ausbeutung und ruiniert das Leben und die Gesundheit von vielen Beschäftigten. Durch die Weigerung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, detaillierte Bestimmungen zu den sozialen Kriterien für eine Steuerbefreiung von Agrartreibstoffen unter der Mineralölsteuerverordnung zu erlassen, werden solch krasse Verletzungen der Menschenrechte durch die Schweizer Gesetzgebung ignoriert.Klimapolitischer Irrweg und Gefahr für die BiodiversitätMonokulturen, gentechnisch veränderte Pflanzen, grosse Mengen an Kunstdünger und Pestizide bestimmen den Anbau. Dabei wird häufig mehr CO2 ausgestossen als mit der Nutzung von Agrotreibstoffen im Vergleich zu fossilen Treibstoffen eingespart werden kann. Den Plantagen für die Agrotreibstoffproduktion sind bereits Millionen von Hektaren Urwald, Savanne, Feuchtgebiete mit grosser biologischer Vielfalt zum Opfer gefallen. Der industrielle Anbau von Agrotreibstoffen verschmutzt Grundwasser und laugt fruchtbares Ackerland aus.Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bleibtAgrotreibstoffe, die fossilen Treibstoffen beigemischt werden, führen nicht zu einer Reduktion im Verbrauch fossiler Treibstoffe und damit nicht zu mehr Unabhängigkeit vom Erdöl. Sie ermöglichen lediglich eine Verlängerung des aktuellen, auf fossilen Rohstoffen basierenden Energiemodells. Agrotreibstoffmoratorium ist dringendDie deutliche Kritik und die mehrheitlich negativen Erfahrungen in den Produzentenländern belegen, dass ein fünfjähriges Moratorium für die Anwendung von Agrotreibstoffen dringend notwendig ist. Die Schweiz soll die weltweiten Bestrebungen für einen Anwendungsstopp unterstützen, damit grundsätzliche Fragen zu Entwicklung, Klima, Energie, Landwirtschaft und Umwelt abgeklärt werden können. Das Moratorium ermöglicht eine breite öffentliche Debatte und gibt Forschung und Wissenschaft Zeit für weitere Erkenntnisse. Die wichtigsten Ziele des Agrotreibstoffmoratoriums sind:- entwicklungspolitische Ziele: weltweit die Ernährungssicherung verbessern;- klimapolitische Ziele: Treibhausgase ohne soziale und ökologische Konflikte reduzieren;- energiepolitische Ziele: Umstieg auf ökologisch und sozial sinnvolle Energien fördern;- agrarpolitische Ziele: bäuerliche Landwirtschaft und lokale Versorgung aufwerten;- umweltpolitische Ziele: nachhaltig Haushalten mit Boden, Wasser und vielfältiger Natur.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es werden gesetzliche Bestimmungen erarbeitet:1. Für den Erlass eines fünfjährigen Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung. Agrotreibstoffe sind Treibstoffe wie Ethanol aus Zuckerrohr, Zuckerrüben, Mais, Weizen, Pappeln, Eukalyptus usw. sowie Diesel aus Raps, Soja, Palmöl, Jatropha usw.2. Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl fallen nicht unter das Moratorium. Dies gilt ebenfalls für flüssige Treibstoffe aus dezentraler Produktion für den lokalen Verbrauch.
Moratorium für Agrotreibstoffe

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Artikel 11 des Uno-Pakts 1 verankert das Menschenrecht auf ausreichende Ernährung und Schutz vor Hunger. Dieses Menschenrecht wird durch die Verwendung von Lebensmitteln und Agrarflächen zur Treibstoffgewinnung direkt verletzt. Jüngst veröffentlichte Studien der OECD und der Weltbank belegen, dass Agrotreibstoffe aus industriellem Pflanzenanbau ein ökologisch und ökonomisch ineffizienter Ersatz für Erdöl sind und massgeblich zur Verteuerung von Lebensmitteln beitragen. Recht auf Nahrung bedrohtDirekte und indirekte Subventionen für den Anbau von Agrarrohstoffen zur Gewinnung von Treibstoffen sowie obligatorische Beimischungsquoten gefährden für die ärmeren Bevölkerungsschichten den Zugang zu Nahrungsmitteln. Weltweit bedroht die Produktion von Agrarrohstoffen für Treibstoffe die Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Der Anbau von Energiepflanzen konkurrenziert die Nahrungsmittelproduktion insbesondere durch die Nutzung von Land und Wasser. Die bäuerliche Produktion von Nahrungsmitteln wird verdrängt.Laut Schätzungen des International Food Policy Research Institutes und der Weltbank sind Agrotreibstoffe bis zu 30 Prozent für die gestiegenen Nahrungsmittelpreise verantwortlich. Im Sommer 2008 wurde eine Studie des Weltbankökonomen Donald Mitchell publik, wonach die Agrotreibstoffproduktion sogar bis zu 75 Prozent der Preisanstiege verursacht. Der Agrotreibstoffboom führt zu schweren MenschenrechtsverletzungenDer Landhunger der grossen Agrar- und Energiekonzerne führt in verschiedenen Ländern zur gewaltsamen Vertreibung der einheimischen Bauern und der indigenen Bevölkerung. Mit dem Verlust des Landes wird die materielle und soziale Lebensgrundlage akut gefährdet. Um den Widerstand zu brechen, scheuen die Landnehmer auch nicht vor Mord und Totschlag zurück.Auf Agrotreibstoffplantagen herrschen unannehmbare Lohn- und Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsrechte werden missachtet. Der Treibstoffhunger führt zu Sklavenarbeit, Ausbeutung und ruiniert das Leben und die Gesundheit von vielen Beschäftigten. Durch die Weigerung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, detaillierte Bestimmungen zu den sozialen Kriterien für eine Steuerbefreiung von Agrartreibstoffen unter der Mineralölsteuerverordnung zu erlassen, werden solch krasse Verletzungen der Menschenrechte durch die Schweizer Gesetzgebung ignoriert.Klimapolitischer Irrweg und Gefahr für die BiodiversitätMonokulturen, gentechnisch veränderte Pflanzen, grosse Mengen an Kunstdünger und Pestizide bestimmen den Anbau. Dabei wird häufig mehr CO2 ausgestossen als mit der Nutzung von Agrotreibstoffen im Vergleich zu fossilen Treibstoffen eingespart werden kann. Den Plantagen für die Agrotreibstoffproduktion sind bereits Millionen von Hektaren Urwald, Savanne, Feuchtgebiete mit grosser biologischer Vielfalt zum Opfer gefallen. Der industrielle Anbau von Agrotreibstoffen verschmutzt Grundwasser und laugt fruchtbares Ackerland aus.Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bleibtAgrotreibstoffe, die fossilen Treibstoffen beigemischt werden, führen nicht zu einer Reduktion im Verbrauch fossiler Treibstoffe und damit nicht zu mehr Unabhängigkeit vom Erdöl. Sie ermöglichen lediglich eine Verlängerung des aktuellen, auf fossilen Rohstoffen basierenden Energiemodells. Agrotreibstoffmoratorium ist dringendDie deutliche Kritik und die mehrheitlich negativen Erfahrungen in den Produzentenländern belegen, dass ein fünfjähriges Moratorium für die Anwendung von Agrotreibstoffen dringend notwendig ist. Die Schweiz soll die weltweiten Bestrebungen für einen Anwendungsstopp unterstützen, damit grundsätzliche Fragen zu Entwicklung, Klima, Energie, Landwirtschaft und Umwelt abgeklärt werden können. Das Moratorium ermöglicht eine breite öffentliche Debatte und gibt Forschung und Wissenschaft Zeit für weitere Erkenntnisse. Die wichtigsten Ziele des Agrotreibstoffmoratoriums sind:- entwicklungspolitische Ziele: weltweit die Ernährungssicherung verbessern;- klimapolitische Ziele: Treibhausgase ohne soziale und ökologische Konflikte reduzieren;- energiepolitische Ziele: Umstieg auf ökologisch und sozial sinnvolle Energien fördern;- agrarpolitische Ziele: bäuerliche Landwirtschaft und lokale Versorgung aufwerten;- umweltpolitische Ziele: nachhaltig Haushalten mit Boden, Wasser und vielfältiger Natur.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es werden gesetzliche Bestimmungen erarbeitet:1. Für den Erlass eines fünfjährigen Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung. Agrotreibstoffe sind Treibstoffe wie Ethanol aus Zuckerrohr, Zuckerrüben, Mais, Weizen, Pappeln, Eukalyptus usw. sowie Diesel aus Raps, Soja, Palmöl, Jatropha usw.2. Treibstoffe aus Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl fallen nicht unter das Moratorium. Dies gilt ebenfalls für flüssige Treibstoffe aus dezentraler Produktion für den lokalen Verbrauch.
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