Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

ShortId
08.497
Id
20080497
Updated
10.04.2024 13:15
Language
de
Title
Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
AdditionalIndexing
421;parlamentarische Kommission;Immunität;Parlamentarier/in;strafbare Handlung;parlamentarisches Verfahren;Gesetz
1
  • L06K080701010105, Immunität
  • L03K080304, Parlamentarier/in
  • L04K05010201, strafbare Handlung
  • L04K08030301, parlamentarische Kommission
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Kommission für Rechtsfragen reicht folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>- Das Parlamentsgesetz (SR 171.10) soll wie folgt geändert werden: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Abgeordneten muss verlangt werden.</p><p>- Das Parlamentsgesetz soll wie folgt geändert werden: Immunitätsgeschäfte werden nicht mehr im Plenum der Räte behandelt; diese Geschäfte werden entweder durch eine (neu zu schaffende) gemeinsame Kommission beider Räte oder durch zwei (bereits existierende oder neu zu schaffende) getrennt tagende Kommissionen definitiv behandelt.</p>
  • Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Kommission für Rechtsfragen reicht folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>- Das Parlamentsgesetz (SR 171.10) soll wie folgt geändert werden: Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Abgeordneten muss verlangt werden.</p><p>- Das Parlamentsgesetz soll wie folgt geändert werden: Immunitätsgeschäfte werden nicht mehr im Plenum der Räte behandelt; diese Geschäfte werden entweder durch eine (neu zu schaffende) gemeinsame Kommission beider Räte oder durch zwei (bereits existierende oder neu zu schaffende) getrennt tagende Kommissionen definitiv behandelt.</p>
    • Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

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