Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag
- ShortId
-
08.502
- Id
-
20080502
- Updated
-
10.04.2024 10:19
- Language
-
de
- Title
-
Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag
- AdditionalIndexing
-
421;24;Nachtragskredit;Ausgabenbewilligung;Aufgaben des Parlaments;Gesetzgebungsverfahren;Beziehung Legislative-Exekutive;Dringlichkeitsrecht
- 1
-
- L03K080702, Gesetzgebungsverfahren
- L04K05030202, Dringlichkeitsrecht
- L04K11020207, Nachtragskredit
- L04K11020201, Ausgabenbewilligung
- L03K080302, Aufgaben des Parlaments
- L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag in der Weise ändert, dass das Parlament bei dringenden Ausgabenbeschlüssen von grosser Tragweite vorgängig einbezogen und dadurch die demokratische Legitimation derartiger Beschlüsse gewährleistet wird.</p>
- Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Ständerates, dass der Bundesversammlung eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) unterbreitet wird, welche das Verfahren bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag in der Weise ändert, dass das Parlament bei dringenden Ausgabenbeschlüssen von grosser Tragweite vorgängig einbezogen und dadurch die demokratische Legitimation derartiger Beschlüsse gewährleistet wird.</p>
- Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag
Back to List