Stärkung der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung

ShortId
08.505
Id
20080505
Updated
10.04.2024 18:43
Language
de
Title
Stärkung der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung
AdditionalIndexing
421;Vereinigte Bundesversammlung;Bundesratswahl;Parteimitgliedschaft;SVP;Fraktion;Wahlsystem
1
  • L05K0801030201, Bundesratswahl
  • L04K08050101, Parteimitgliedschaft
  • L04K08030302, Fraktion
  • L04K08050316, SVP
  • L04K08010303, Wahlsystem
  • L05K0803050303, Vereinigte Bundesversammlung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngsten Ereignisse im Vorfeld und anlässlich der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Samuel Schmid haben eine noch nie dagewesene Dimension an parteiinterner Druckausübung auf mögliche Kandidaten und damit direkt verbunden auch auf den gesamten Wahlkörper zu Tage gefördert. </p><p>Auslöser dieser neuen Praxis sind die Statuten einer Bundesratspartei, welche eine Ausschlussklausel beinhalten. Danach werden Mitglieder, welche ein Bundesratsmandat annehmen, ohne vorher von der Fraktion nominiert worden zu sein, aus der Partei ausgeschlossen. </p><p>Diese Regelung ist des geltenden Wahlsystems der Bundesversammlung unwürdig. Sie schränkt die Wahlfreiheit des Wahlkörpers massiv ein. </p><p>Wenn das Beispiel Schule macht und alle Parteien künftig die kritisierte Regelung übernehmen, verkommt die Vereinigte Bundesversammlung zu einem Gremium, welches Fraktionsbeschlüsse nachzuvollziehen hat. </p><p>Im Bestreben, die Konkordanz aufrechtzuerhalten, sieht sich die Bundesversammlung nämlich genötigt, Fraktionsvorschläge ohne Alternative akzeptieren zu müssen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung nicht durch Parteistatuten eingeschränkt wird.</p>
  • Stärkung der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten Ereignisse im Vorfeld und anlässlich der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Samuel Schmid haben eine noch nie dagewesene Dimension an parteiinterner Druckausübung auf mögliche Kandidaten und damit direkt verbunden auch auf den gesamten Wahlkörper zu Tage gefördert. </p><p>Auslöser dieser neuen Praxis sind die Statuten einer Bundesratspartei, welche eine Ausschlussklausel beinhalten. Danach werden Mitglieder, welche ein Bundesratsmandat annehmen, ohne vorher von der Fraktion nominiert worden zu sein, aus der Partei ausgeschlossen. </p><p>Diese Regelung ist des geltenden Wahlsystems der Bundesversammlung unwürdig. Sie schränkt die Wahlfreiheit des Wahlkörpers massiv ein. </p><p>Wenn das Beispiel Schule macht und alle Parteien künftig die kritisierte Regelung übernehmen, verkommt die Vereinigte Bundesversammlung zu einem Gremium, welches Fraktionsbeschlüsse nachzuvollziehen hat. </p><p>Im Bestreben, die Konkordanz aufrechtzuerhalten, sieht sich die Bundesversammlung nämlich genötigt, Fraktionsvorschläge ohne Alternative akzeptieren zu müssen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung nicht durch Parteistatuten eingeschränkt wird.</p>
    • Stärkung der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung

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