Änderungen und mehr Transparenz bei den Ruhegehältern ehemaliger Mitglieder des Bundesrates

ShortId
08.521
Id
20080521
Updated
10.04.2024 17:15
Language
de
Title
Änderungen und mehr Transparenz bei den Ruhegehältern ehemaliger Mitglieder des Bundesrates
AdditionalIndexing
04;Regierungsmitglied;Transparenz;Rente;Ruhegehalt
1
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L05K0104011203, Ruhegehalt
  • L04K01040112, Rente
  • L05K1201020203, Transparenz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Unabhängigkeit der obersten politischen Behörde unseres Landes muss gewahrt bleiben. Gewisse exorbitante Ruhegehaltsleistungen könnten diese Unabhängigkeit gefährden. Die in harter Arbeit erworbenen Rechte sollen im Kern nicht angetastet werden; gleichwohl ist es angezeigt, bei der Berechnung der Ruhegehälter nicht bloss das Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, sondern auch den gesamten Lebensstandard der aus dem Amt geschiedenen Person. Von daher sollte in die Ruhegehaltsberechnung auch der Vermögensertrag einbezogen werden.</p><p>Mit der Finanzkrise werden die öffentlichen Mittel knapp; es drängt sich daher auf, sie sparsam und mit Bedacht auszugeben.</p><p>Im Übrigen verleitet die erstaunliche mediale Verbreitung von Handlungen und Gesten ehemaliger Mitglieder des Bundesrates auch zu fantastischen Mutmassungen über den Lebensstil dieser Personen. Eine jährliche Veröffentlichung der Ruhegehaltsbeträge, die ihnen die öffentliche Hand ausbezahlt, könnte gewissen Gerüchten den Nährboden entziehen und die Transparenz schaffen, die heute nötiger denn je ist.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Regelung über die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Bundesrates soll wie folgt geändert werden:</p><p>1. Die Ruhegehälter werden nicht nur nach dem Erwerbseinkommen, sondern auch nach dem Vermögensertrag berechnet.</p><p>2. Die Höhe der Ruhegehälter der einzelnen ehemaligen Mitglieder des Bundesrates wird einmal jährlich veröffentlicht.</p>
  • Änderungen und mehr Transparenz bei den Ruhegehältern ehemaliger Mitglieder des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Unabhängigkeit der obersten politischen Behörde unseres Landes muss gewahrt bleiben. Gewisse exorbitante Ruhegehaltsleistungen könnten diese Unabhängigkeit gefährden. Die in harter Arbeit erworbenen Rechte sollen im Kern nicht angetastet werden; gleichwohl ist es angezeigt, bei der Berechnung der Ruhegehälter nicht bloss das Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, sondern auch den gesamten Lebensstandard der aus dem Amt geschiedenen Person. Von daher sollte in die Ruhegehaltsberechnung auch der Vermögensertrag einbezogen werden.</p><p>Mit der Finanzkrise werden die öffentlichen Mittel knapp; es drängt sich daher auf, sie sparsam und mit Bedacht auszugeben.</p><p>Im Übrigen verleitet die erstaunliche mediale Verbreitung von Handlungen und Gesten ehemaliger Mitglieder des Bundesrates auch zu fantastischen Mutmassungen über den Lebensstil dieser Personen. Eine jährliche Veröffentlichung der Ruhegehaltsbeträge, die ihnen die öffentliche Hand ausbezahlt, könnte gewissen Gerüchten den Nährboden entziehen und die Transparenz schaffen, die heute nötiger denn je ist.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Regelung über die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Bundesrates soll wie folgt geändert werden:</p><p>1. Die Ruhegehälter werden nicht nur nach dem Erwerbseinkommen, sondern auch nach dem Vermögensertrag berechnet.</p><p>2. Die Höhe der Ruhegehälter der einzelnen ehemaligen Mitglieder des Bundesrates wird einmal jährlich veröffentlicht.</p>
    • Änderungen und mehr Transparenz bei den Ruhegehältern ehemaliger Mitglieder des Bundesrates

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