Den Aufbau des neuen Staates Kosovo begleiten

ShortId

08.3069

Id

20083069

Updated

28.07.2023 03:53

Language

Title

Den Aufbau des neuen Staates Kosovo begleiten

AdditionalIndexing

08;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Bericht;Kosovo;öffentliche Ordnung;Korruption;Arbeitslosigkeit;Gute Dienste;Minderheitenschutz;nationale Unabhängigkeit;bilaterale Hilfe

1

L06K030102040101, Kosovo
L03K100101, nationale Unabhängigkeit
L04K10010403, bilaterale Hilfe
L03K100108, Gute Dienste
L03K020206, Bericht
L04K05020406, Minderheitenschutz
L05K0501020104, Korruption
L03K040303, öffentliche Ordnung
L04K07020304, Arbeitslosigkeit
L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, die die Unabhängigkeit des neuen Staates Kosovo anerkannten. Als Folge dieses Entscheides des Bundesrates konnte die Schweiz Einsitz nehmen im internationalen Steuerungsausschuss, der von der Uno die Aufgabe der Unmik übernimmt und den Ahtisaari-Plan umsetzen soll. Die EU will sich beim Aufbau des neuen Staates massiv engagieren. Mit der frühen Anerkennung und der Einsitznahme im Steuerungsausschuss hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass auch die Schweiz eine spezielle Verantwortung übernehmen will. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Rolle des Parlamentes. Es sollte die Aufbauarbeiten in Kosovo und die von der Schweizer Vertretung erbrachten Leistungen, erlebten Schwierigkeiten und erreichten Erfolge bzw. Misserfolge eng und kritisch begleiten. Dies erfordert eine regelmässige Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament. Dieses soll über das schweizerische Engagement in Kosovo eingehend informiert werden und gleichzeitig die Gelegenheit bekommen, auf der Grundlage dieser Berichte die aktuelle Lage und die absehbaren Entwicklungen zu diskutieren.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 1. September 2006 ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat aufforderte, alle aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz jeweils in einem einzigen jährlichen Bericht zuhanden des Parlamentes zusammenzufassen.Infolge dieses Postulates, das vom Bundesrat angenommen worden ist, wird einmal jährlich nach einem festen Schema ein aussenpolitischer Bericht erstellt, der in einem Kapitel die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den in der Sitzung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 als vorrangig definierten Ländern und Regionen erläutert. Der Westbalkan gehört zu den Schwerpunktregionen der schweizerischen Aussenpolitik. Diese Region und namentlich Kosovo werden deshalb im jährlichen Bericht behandelt. Gemäss den im Postulat von 2006 gestellten Bedingungen handelt es sich dabei um summarische Analysen, die vertiefte Einschätzung findet auf Antrag der einzelnen Mitglieder in den Kommissionssitzungen statt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat erstattet dem Parlament jährlich Bericht über den Aufbau des neuen Staates Kosovo und die Rolle, die die Schweiz dabei spielt. Dabei beleuchtet er insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit (Korruption), Sicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft (Arbeitslosigkeit).
Den Aufbau des neuen Staates Kosovo begleiten

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, die die Unabhängigkeit des neuen Staates Kosovo anerkannten. Als Folge dieses Entscheides des Bundesrates konnte die Schweiz Einsitz nehmen im internationalen Steuerungsausschuss, der von der Uno die Aufgabe der Unmik übernimmt und den Ahtisaari-Plan umsetzen soll. Die EU will sich beim Aufbau des neuen Staates massiv engagieren. Mit der frühen Anerkennung und der Einsitznahme im Steuerungsausschuss hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass auch die Schweiz eine spezielle Verantwortung übernehmen will. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Rolle des Parlamentes. Es sollte die Aufbauarbeiten in Kosovo und die von der Schweizer Vertretung erbrachten Leistungen, erlebten Schwierigkeiten und erreichten Erfolge bzw. Misserfolge eng und kritisch begleiten. Dies erfordert eine regelmässige Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament. Dieses soll über das schweizerische Engagement in Kosovo eingehend informiert werden und gleichzeitig die Gelegenheit bekommen, auf der Grundlage dieser Berichte die aktuelle Lage und die absehbaren Entwicklungen zu diskutieren.
- Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 1. September 2006 ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat aufforderte, alle aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz jeweils in einem einzigen jährlichen Bericht zuhanden des Parlamentes zusammenzufassen.Infolge dieses Postulates, das vom Bundesrat angenommen worden ist, wird einmal jährlich nach einem festen Schema ein aussenpolitischer Bericht erstellt, der in einem Kapitel die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den in der Sitzung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 als vorrangig definierten Ländern und Regionen erläutert. Der Westbalkan gehört zu den Schwerpunktregionen der schweizerischen Aussenpolitik. Diese Region und namentlich Kosovo werden deshalb im jährlichen Bericht behandelt. Gemäss den im Postulat von 2006 gestellten Bedingungen handelt es sich dabei um summarische Analysen, die vertiefte Einschätzung findet auf Antrag der einzelnen Mitglieder in den Kommissionssitzungen statt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat erstattet dem Parlament jährlich Bericht über den Aufbau des neuen Staates Kosovo und die Rolle, die die Schweiz dabei spielt. Dabei beleuchtet er insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit (Korruption), Sicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft (Arbeitslosigkeit).
- Den Aufbau des neuen Staates Kosovo begleiten

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