Schaffung einer Kommission für den Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter

ShortId
08.3092
Id
20083092
Updated
28.07.2023 13:30
Language
de
Title
Schaffung einer Kommission für den Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter
AdditionalIndexing
66;Bericht;Erdgas;Expertenkommission;fossile Energie;Substitutionsbrennstoff;Klimaveränderung;Erdöl;erneuerbare Energie
1
  • L05K1701020101, fossile Energie
  • L04K17040201, Erdgas
  • L04K17040202, Erdöl
  • L04K17010101, Substitutionsbrennstoff
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L04K06020209, Klimaveränderung
  • L06K080602020101, Expertenkommission
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Öl und Gas ist eines der grössten Zukunftsprobleme der Schweiz. 57 Prozent des Schweizer Energiebedarfs wird aus Erdöl gedeckt; zusammen mit Erdgas sind es 70 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Ölpreis verfünffacht. Mitte März 2008 erreichte er ein neues Allzeithoch von 111 Dollar pro Barrel. </p><p>Der Erdöl-Ersatz muss stattfinden, bevor der Klimawandel verheerende ökologische und wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringt und der Mangel an Öl mit zunehmender Nähe von Peak Oil die Preise in schwindelerregende Höhen treibt. Das Ziel ist die vollständige Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien.</p><p>Vier bedeutende Gründe für den raschen Ölausstieg:</p><p>- Die Abhängigkeit der Schweizer Volkswirtschaft vom Erdöl ist ein wirtschaftlich zu grosses Klumpenrisiko. Die Gefahr für die Entwicklung von BIP, Beschäftigung und Wohlstand ist enorm.</p><p>- Der unmässige Konsum von fossiler Energie birgt ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Geopolitisch stehen uns weltweit konfliktreiche Ressourcenkämpfe um das letzte noch verfügbare Öl bevor.</p><p>- Die Schweiz als Wasserschloss mit viel Sonne, Wind und Biomasse bietet ideale Voraussetzungen für die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Der Schweizer Wirtschaft, vor allem auch kleinen KMU, eröffnet sich damit eine enorme wirtschaftliche Chance.</p><p>- Die Bedrohung der Schweiz durch den Klimawandel mit seinen spürbaren Auswirkungen wie verheerenden Stürmen, Überschwemmungen, Schneemangel und Gletscherschwund ist eklatant und muss zwingend verringert werden.</p><p>Einer solchen Kommission kommt die Aufgabe zu, die Schweiz auf eine postfossile Welt vorzubereiten. Je schneller und professioneller die Umstellung angegangen wird, desto weniger drastisch werden die Auswirkungen von Peak Oil und Peak Gas sein.</p><p>In der Kommission sollten Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Sektoren Einsitz nehmen: Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und NGO.</p><p>Schwedens 2006 gegründetes Komitee für Öl-Unabhängigkeit kann der Schweiz bei der Bildung der Kommission als Vorbild dienen.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl und Erdgas und der möglichen Implikationen auf die Wirtschaft bewusst. Seit den Ölpreiskrisen in den Siebzigerjahren konnte die relative Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits stark gesenkt werden. Die Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie zeigen, welche Schritte nötig sind, um langfristig auf einen nachhaltigeren Energiepfad zu schwenken. So ist eine deutliche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zwar möglich, aber bedingt durch das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung bleibt noch auf lange Zeit eine wesentliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestehen. In Sorge um die Energie- und Klimapolitik hat der Bundesrat auf Basis der Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht.</p><p>An seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 hat der Bundesrat Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden. Für die Zeit nach 2012 hat der Bundesrat zudem zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Ausserdem wurde eine Strategie für die Energieaussenpolitik beschlossen, die die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung verstärken und auf der Basis der vom Bundesrat verabschiedeten Grundsätze weiterentwickelt werden wird. Das Bundesamt für Energie muss zudem jährlich, erstmals Ende 2008, dem Bundesrat über den Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz rapportieren.</p><p>Der Bundesrat treibt seine Energiepolitik konsequent voran, um u. a. die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu reduzieren. Er verfügt dazu über die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen beziehungsweise kann solche bei Bedarf durch gezielte Aufträge ergänzend beschaffen. Eine zusätzliche Expertenkommission hält der Bundesrat daher nicht für notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kommission mit Experten und Expertinnen zu schaffen, die Vorschläge zum Abbau der Öl- und Gasabhängigkeit und mittelfristig den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorbereitet. Innerhalb eines Jahres nach Überweisung der Motion ist dem Bundesrat ein erster Bericht vorzulegen.</p>
  • Schaffung einer Kommission für den Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Öl und Gas ist eines der grössten Zukunftsprobleme der Schweiz. 57 Prozent des Schweizer Energiebedarfs wird aus Erdöl gedeckt; zusammen mit Erdgas sind es 70 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Ölpreis verfünffacht. Mitte März 2008 erreichte er ein neues Allzeithoch von 111 Dollar pro Barrel. </p><p>Der Erdöl-Ersatz muss stattfinden, bevor der Klimawandel verheerende ökologische und wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringt und der Mangel an Öl mit zunehmender Nähe von Peak Oil die Preise in schwindelerregende Höhen treibt. Das Ziel ist die vollständige Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien.</p><p>Vier bedeutende Gründe für den raschen Ölausstieg:</p><p>- Die Abhängigkeit der Schweizer Volkswirtschaft vom Erdöl ist ein wirtschaftlich zu grosses Klumpenrisiko. Die Gefahr für die Entwicklung von BIP, Beschäftigung und Wohlstand ist enorm.</p><p>- Der unmässige Konsum von fossiler Energie birgt ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Geopolitisch stehen uns weltweit konfliktreiche Ressourcenkämpfe um das letzte noch verfügbare Öl bevor.</p><p>- Die Schweiz als Wasserschloss mit viel Sonne, Wind und Biomasse bietet ideale Voraussetzungen für die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Der Schweizer Wirtschaft, vor allem auch kleinen KMU, eröffnet sich damit eine enorme wirtschaftliche Chance.</p><p>- Die Bedrohung der Schweiz durch den Klimawandel mit seinen spürbaren Auswirkungen wie verheerenden Stürmen, Überschwemmungen, Schneemangel und Gletscherschwund ist eklatant und muss zwingend verringert werden.</p><p>Einer solchen Kommission kommt die Aufgabe zu, die Schweiz auf eine postfossile Welt vorzubereiten. Je schneller und professioneller die Umstellung angegangen wird, desto weniger drastisch werden die Auswirkungen von Peak Oil und Peak Gas sein.</p><p>In der Kommission sollten Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Sektoren Einsitz nehmen: Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und NGO.</p><p>Schwedens 2006 gegründetes Komitee für Öl-Unabhängigkeit kann der Schweiz bei der Bildung der Kommission als Vorbild dienen.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl und Erdgas und der möglichen Implikationen auf die Wirtschaft bewusst. Seit den Ölpreiskrisen in den Siebzigerjahren konnte die relative Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits stark gesenkt werden. Die Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie zeigen, welche Schritte nötig sind, um langfristig auf einen nachhaltigeren Energiepfad zu schwenken. So ist eine deutliche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zwar möglich, aber bedingt durch das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung bleibt noch auf lange Zeit eine wesentliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestehen. In Sorge um die Energie- und Klimapolitik hat der Bundesrat auf Basis der Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht.</p><p>An seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 hat der Bundesrat Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden. Für die Zeit nach 2012 hat der Bundesrat zudem zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Ausserdem wurde eine Strategie für die Energieaussenpolitik beschlossen, die die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung verstärken und auf der Basis der vom Bundesrat verabschiedeten Grundsätze weiterentwickelt werden wird. Das Bundesamt für Energie muss zudem jährlich, erstmals Ende 2008, dem Bundesrat über den Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz rapportieren.</p><p>Der Bundesrat treibt seine Energiepolitik konsequent voran, um u. a. die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu reduzieren. Er verfügt dazu über die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen beziehungsweise kann solche bei Bedarf durch gezielte Aufträge ergänzend beschaffen. Eine zusätzliche Expertenkommission hält der Bundesrat daher nicht für notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kommission mit Experten und Expertinnen zu schaffen, die Vorschläge zum Abbau der Öl- und Gasabhängigkeit und mittelfristig den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorbereitet. Innerhalb eines Jahres nach Überweisung der Motion ist dem Bundesrat ein erster Bericht vorzulegen.</p>
    • Schaffung einer Kommission für den Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter

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