Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen

ShortId
08.3141
Id
20083141
Updated
25.06.2025 00:00
Language
de
Title
Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen
AdditionalIndexing
10;Europakompatibilität;Beziehungen Schweiz-EU;Einrichtung der Europäischen Union;EU-Personal;Angleichung der Rechtsvorschriften
1
  • L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
  • L03K090303, Einrichtung der Europäischen Union
  • L04K09030202, EU-Personal
  • L04K09010103, Angleichung der Rechtsvorschriften
  • L04K09020206, Europakompatibilität
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Europäische Union betreibt rund dreissig Agenturen. Diese haben starken Einfluss auf die Entwicklung und die Umsetzung des europäischen Rechtes in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Sie bestimmen in wesentlichen Bereichen die Praxis im Binnenmarkt, auch im Geltungsbereich der bilateralen Verträge. Sie haben eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der europäischen Sicherheitspolitik, welche in der Schweiz auf der Grundlage der Verträge Schengen/Dublin umgesetzt wird. Sie bearbeiten die Grundlagen der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik, von der die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage im Zentrum Europas stark betroffen ist.</p><p>Bedeutung für die Schweiz haben u. a. folgende Agenturen:</p><p>- die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen in Warschau;</p><p>- die Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln;</p><p>- die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Heraklion;</p><p>- die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao;</p><p>- die Europäische Arzneimittel-Agentur in London;</p><p>- die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma;</p><p>- die Europäische Eisenbahnagentur in Valenciennes;</p><p>- die Europäische Aufsichtsbehörde für globale Navigationssatelliten-Systeme (Galileo, Egnos);</p><p>- das Europäische Amt für chemische Stoffe in Helsinki;</p><p>- das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm;</p><p>- das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki;</p><p>- das Europäische Amt für Marken, Muster und Modelle in Alicante;</p><p>- die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen;</p><p>- das Gemeinschaftliche Sortenamt in Angers;</p><p>- die Europäische Verteidigungsagentur in Brüssel;</p><p>- das Satellitenzentrum der Europäischen Union in Madrid;</p><p>- die Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in Den Haag;</p><p>- die Europäische Polizeiakademie in Hook;</p><p>- das Europäische Polizeiamt in Den Haag;</p><p>- die Europäische Agentur für das transeuropäische Verkehrsnetz;</p><p>- die Europäische Agentur für die Forschung.</p><p>Häufig werden die in den europäischen Agenturen - ohne Mitwirkung der Schweiz - entwickelten Regeln und Praktiken direkt oder indirekt auf den verschiedensten Kanälen in die schweizerische Rechtsordnung und den Alltag von Konsumenten und Unternehmen überführt. Verschiedene Bundesämter pflegen Kontakte und übernehmen die Praxis der Agenturen.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine Gesamtübersicht über das Verhältnis der Schweiz zu den Agenturen der EU von Nutzen wäre. Er ist bereit, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten, mit folgender Zielrichtung:</p><p>1. Analyse der heutigen tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den europäischen Agenturen (Gesellschaft, Politik und Wirtschaft);</p><p>2. Einflussmöglichkeiten der Schweiz betreffend die Tätigkeit der europäischen Agenturen und Beurteilung des Einflusses der europäischen Agenturen auf die Entwicklung der schweizerischen Politik und Rechtswirklichkeit;</p><p>3. Strategie und Massnahmen des Bundesrates im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Tätigkeit der europäischen Agenturen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft der Schweiz.</p>
  • Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Europäische Union betreibt rund dreissig Agenturen. Diese haben starken Einfluss auf die Entwicklung und die Umsetzung des europäischen Rechtes in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Sie bestimmen in wesentlichen Bereichen die Praxis im Binnenmarkt, auch im Geltungsbereich der bilateralen Verträge. Sie haben eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der europäischen Sicherheitspolitik, welche in der Schweiz auf der Grundlage der Verträge Schengen/Dublin umgesetzt wird. Sie bearbeiten die Grundlagen der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik, von der die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage im Zentrum Europas stark betroffen ist.</p><p>Bedeutung für die Schweiz haben u. a. folgende Agenturen:</p><p>- die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen in Warschau;</p><p>- die Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln;</p><p>- die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Heraklion;</p><p>- die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao;</p><p>- die Europäische Arzneimittel-Agentur in London;</p><p>- die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma;</p><p>- die Europäische Eisenbahnagentur in Valenciennes;</p><p>- die Europäische Aufsichtsbehörde für globale Navigationssatelliten-Systeme (Galileo, Egnos);</p><p>- das Europäische Amt für chemische Stoffe in Helsinki;</p><p>- das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm;</p><p>- das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki;</p><p>- das Europäische Amt für Marken, Muster und Modelle in Alicante;</p><p>- die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen;</p><p>- das Gemeinschaftliche Sortenamt in Angers;</p><p>- die Europäische Verteidigungsagentur in Brüssel;</p><p>- das Satellitenzentrum der Europäischen Union in Madrid;</p><p>- die Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in Den Haag;</p><p>- die Europäische Polizeiakademie in Hook;</p><p>- das Europäische Polizeiamt in Den Haag;</p><p>- die Europäische Agentur für das transeuropäische Verkehrsnetz;</p><p>- die Europäische Agentur für die Forschung.</p><p>Häufig werden die in den europäischen Agenturen - ohne Mitwirkung der Schweiz - entwickelten Regeln und Praktiken direkt oder indirekt auf den verschiedensten Kanälen in die schweizerische Rechtsordnung und den Alltag von Konsumenten und Unternehmen überführt. Verschiedene Bundesämter pflegen Kontakte und übernehmen die Praxis der Agenturen.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine Gesamtübersicht über das Verhältnis der Schweiz zu den Agenturen der EU von Nutzen wäre. Er ist bereit, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten, mit folgender Zielrichtung:</p><p>1. Analyse der heutigen tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den europäischen Agenturen (Gesellschaft, Politik und Wirtschaft);</p><p>2. Einflussmöglichkeiten der Schweiz betreffend die Tätigkeit der europäischen Agenturen und Beurteilung des Einflusses der europäischen Agenturen auf die Entwicklung der schweizerischen Politik und Rechtswirklichkeit;</p><p>3. Strategie und Massnahmen des Bundesrates im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Tätigkeit der europäischen Agenturen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft der Schweiz.</p>
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