Für qualifizierte SBB-Arbeitsplätze in allen Landesteilen

ShortId
08.3145
Id
20083145
Updated
27.07.2023 20:21
Language
de
Title
Für qualifizierte SBB-Arbeitsplätze in allen Landesteilen
AdditionalIndexing
48;15;Unternehmensbeihilfe;Leistungsauftrag;SBB;regionale Wirtschaftspolitik;Erhaltung von Arbeitsplätzen;Regionalpolitik
1
  • L05K1801021103, SBB
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L05K0702030308, Erhaltung von Arbeitsplätzen
  • L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
  • L05K0704010111, Unternehmensbeihilfe
  • L04K08020335, Regionalpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die SBB als Arbeitgeber des Service public stehen gegenüber den Regionen in einer besonderen Verantwortung. Ein Rückzug aus einem Landesteil wie im aktuellen Fall aus dem Tessin muss deshalb vermieden werden. Falls nötig muss die Leistungsvereinbarung mit einem entsprechenden Auftrag ergänzt und der Kredit entsprechend erhöht werden.</p>
  • <p>Gestützt auf die Leistungsvereinbarung 2007-2010 erliess der Bundesrat für die SBB AG die strategischen Ziele für denselben Zeitraum. Darin werden die Zielvorgaben der Leistungsvereinbarung ergänzt und konkretisiert. </p><p>Gemäss Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie richten deshalb ihre Leistungen im Infrastruktur- und im Verkehrsbereich im Rahmen der strategischen Ziele und der Vorgaben der Leistungsvereinbarung auf die Marktbedürfnisse aus. So müssen die SBB auch ihre Strukturen regelmässig überprüfen und wo nötig anpassen. Dabei orientieren sie sich an den strategischen Zielen des Bundesrates. Diese verlangen, dass die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze berücksichtigen. Die SBB werden sich auch in Zukunft an diese Vorgaben halten. Eine Ergänzung der Leistungsvereinbarung in diesem Sinne erachtet der Bundesrat nicht für notwendig. </p><p>Mit der Leistungsvereinbarung bestellt der Bund die Leistungen zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Die zur Abgeltung der bestellten Infrastrukturleistungen nötigen finanziellen Mittel werden in einem Zahlungsrahmen bereitgestellt. Für darüber hinausgehende Leistungen - wie die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitsplätzen in allen Landesteilen - sind die Instrumente der neuen Regionalpolitik, die kürzlich vom Parlament beschlossen wurden, einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung mit den SBB in folgendem Sinne zu ergänzen: Die SBB bieten in allen Landesteilen qualifizierte Arbeitsplätze an. </p><p>2. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die entsprechende Erhöhung des Zahlungsrahmens.</p>
  • Für qualifizierte SBB-Arbeitsplätze in allen Landesteilen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die SBB als Arbeitgeber des Service public stehen gegenüber den Regionen in einer besonderen Verantwortung. Ein Rückzug aus einem Landesteil wie im aktuellen Fall aus dem Tessin muss deshalb vermieden werden. Falls nötig muss die Leistungsvereinbarung mit einem entsprechenden Auftrag ergänzt und der Kredit entsprechend erhöht werden.</p>
    • <p>Gestützt auf die Leistungsvereinbarung 2007-2010 erliess der Bundesrat für die SBB AG die strategischen Ziele für denselben Zeitraum. Darin werden die Zielvorgaben der Leistungsvereinbarung ergänzt und konkretisiert. </p><p>Gemäss Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie richten deshalb ihre Leistungen im Infrastruktur- und im Verkehrsbereich im Rahmen der strategischen Ziele und der Vorgaben der Leistungsvereinbarung auf die Marktbedürfnisse aus. So müssen die SBB auch ihre Strukturen regelmässig überprüfen und wo nötig anpassen. Dabei orientieren sie sich an den strategischen Zielen des Bundesrates. Diese verlangen, dass die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze berücksichtigen. Die SBB werden sich auch in Zukunft an diese Vorgaben halten. Eine Ergänzung der Leistungsvereinbarung in diesem Sinne erachtet der Bundesrat nicht für notwendig. </p><p>Mit der Leistungsvereinbarung bestellt der Bund die Leistungen zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Die zur Abgeltung der bestellten Infrastrukturleistungen nötigen finanziellen Mittel werden in einem Zahlungsrahmen bereitgestellt. Für darüber hinausgehende Leistungen - wie die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitsplätzen in allen Landesteilen - sind die Instrumente der neuen Regionalpolitik, die kürzlich vom Parlament beschlossen wurden, einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung mit den SBB in folgendem Sinne zu ergänzen: Die SBB bieten in allen Landesteilen qualifizierte Arbeitsplätze an. </p><p>2. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die entsprechende Erhöhung des Zahlungsrahmens.</p>
    • Für qualifizierte SBB-Arbeitsplätze in allen Landesteilen

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