Die Schweiz braucht ein Sicherheitsdepartement

ShortId

08.3254

Id

20083254

Updated

28.07.2023 10:38

Language

Title

Die Schweiz braucht ein Sicherheitsdepartement

AdditionalIndexing

04;09;Sicherheit;Organisation der Bundesverwaltung;Armee;Koordination;öffentliche Ordnung;Polizei;Verwaltungsreform

1

L04K08020225, Sicherheit
L02K0804, Organisation der Bundesverwaltung
L04K04030304, Polizei
L03K040203, Armee
L04K08020314, Koordination
L03K040303, öffentliche Ordnung
L04K08060108, Verwaltungsreform

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die laufenden Bestrebungen, das strategische Krisenmanagement der Schweiz weiterzuentwickeln, sind begrüssenswert und ein Gebot der Zeit. Das Parlament setzte im September 2007 mit der Zustimmung zu einem Sicherheitsdepartement ein starkes Zeichen. Leider hat der Bundesrat den Ball nicht aufgenommen.Dennoch ist es unabdingbar, das strategische Krisenmanagement bedrohungsgerecht zu reorganisieren. Es geht darum, die Bevölkerung, unsere Institutionen und wichtige Infrastrukturen im Verbund zu schützen. Falls eine Krisensituation eintritt, ist diese in enger Koordination zwischen den Sicherheitsorganen aller Stufen zu bewältigen.Grosse Gefahren müssen heute in einem globalen Kontext angegangen werden: Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cybercrime, Hooliganismus und andere Bedrohungsformen bedingen Vorkehrungen, die in verstärkter Kooperation zwischen innerer und äusserer Sicherheit bewältigt werden müssen. Es ist vor diesem Hintergrund nur folgerichtig, ein effektives Sicherheitsdepartement zu schaffen.
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, die nachrichtendienstlich tätigen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention inklusive Bundeslagezentrum per 1. Januar 2009 ins VBS zu transferieren und dem Chef VBS zu unterstellen. Gleichzeitig hat er entschieden, den Chef VBS zu beauftragen und zu ermächtigen, die Koordination im Bereich Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen und den Kantonen umfassend sicherzustellen.1.-4./6. Mit dem Auftrag an den Chef VBS und Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, die sicherheitspolitischen Aktivitäten zu koordinieren, will der Bundesrat die Führung des Bundes bei der Vorbereitung und Bewältigung von Krisen stärken, die Mittel zur Bewältigung von Krisen bündeln und deren Synergien maximal nutzen. Nach Auftragserteilung im Rahmen eines breitangelegten Projektes wird das Konzept zur Sicherstellung der sicherheitspolitischen Koordination bearbeitet und demnächst auch mit den verschiedenen betroffenen Stellen besprochen. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle von der Interpellantin gestellten Fragen im Detail beantworten.Bezüglich der Vorbereitung (Prävention) auf mögliche sicherheitspolitisch relevante Ereignisse sind bereits vor dem Koordinationsauftrag des Bundesrates verschiedene Arbeiten eingeleitet worden, so die Bereitstellung eines Kataloges sicherheitspolitischer Risiken oder die Erstellung der entsprechenden Vorsorgeplanungen. Bezüglich der Bewältigung eines sicherheitspolitisch relevanten Ereignisses weist der Bundesrat auf die wichtigsten Schwerpunkte der laufenden Optimierung des Krisenmanagements Bund hin, welche auch der Stossrichtung des erwähnten Projektes entsprechen:- Sicherstellung einer ständigen Bereitschaft (Erreichbarkeit der sicherheitspolitischen Führung Stufe Bund);- Bereitstellung eines integralen Lagebilds zur Sicherheitspolitik für die Stufe Bund zur Früherkennung und bei Ereignissen für das federführende Departement (mit geeigneten Zugriffsrechten für die Kantone);- Bereitstellung einer Übersicht über die Massnahmen des Bundes und die eingesetzten Ressourcen (Bund und Kantone);- generell einfachere Ansprechstrukturen für die Kantone auf Stufe Bund;- flexible Unterstützung der federführenden Departemente nach deren Bedürfnissen bei der Krisenbewältigung;- interdepartementale Koordination der Massnahmen (inklusive Kommunikation) des Bundes zur Krisenbewältigung.5. Die Kommunikationsverantwortung bei der Bewältigung eines Ereignisses, bei dem die Führung durch den Bund wahrgenommen wird, liegt beim Bundesrat. Ausgeführt wird die Kommunikation im Auftrag des Bundesrates durch die Bundeskanzlei, im Speziellen durch den Vizekanzler Information/Kommunikation. Zur Unterstützung kann die Bundeskanzlei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Departementen beiziehen.7. Mit dem die zivilen Nachrichtendienste betreffenden Beschluss vom 21. Mai 2008 setzt der Bundesrat eine parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungsdelegation aus dem Jahr 2007 und damit auch die Bestrebungen um, eine optimale Lösung der Zusammenarbeit der beiden Dienste zu finden. Mit dem eingeleiteten Projekt zur Optimierung des Krisenmanagements Bund kann der Bundesrat die vom Parlament in ein Sicherheitsdepartement gesteckten Erwartungen in wichtigen Punkten erfüllen und damit dem Anliegen der Interpellantin wegen einer koordinierten Krisenführung gebührend Rechnung tragen. Antwort des Bundesrates.
Der Bundesrat weigert sich, dem Willen des Parlamentes zu entsprechen und ein eigentliches Sicherheitsdepartement zu schaffen. Das ist befremdlich und aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie will er die strategische Krisenorganisation auf Stufe Bund ausgestalten?2. Wie muss man sich das Verhältnis zwischen den rund dreissig sachspezifischen Krisenstäben und den neu entstehenden nationalen Führungsstrukturen vorstellen?3. Wie sollen in Krisensituationen die Sicherheitsaspekte zwischen Bund und Kantonen koordiniert werden?4. Wie gedenkt er in Krisensituationen das Zusammenspiel zwischen äusserer und innerer Sicherheit (Armee und Polizei) zu koordinieren?5. Wem obliegt beim Bund die Verantwortung für die Krisenkommunikation?6. Inwiefern kooperiert der Bund im Sinne von Public Private Partnership im Bereich der Krisenprävention und Krisenbewältigung?7. Was könnte ihn dazu bewegen, seine ablehnende Position zu einem Sicherheitsdepartement zu überdenken?
Die Schweiz braucht ein Sicherheitsdepartement

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Die laufenden Bestrebungen, das strategische Krisenmanagement der Schweiz weiterzuentwickeln, sind begrüssenswert und ein Gebot der Zeit. Das Parlament setzte im September 2007 mit der Zustimmung zu einem Sicherheitsdepartement ein starkes Zeichen. Leider hat der Bundesrat den Ball nicht aufgenommen.Dennoch ist es unabdingbar, das strategische Krisenmanagement bedrohungsgerecht zu reorganisieren. Es geht darum, die Bevölkerung, unsere Institutionen und wichtige Infrastrukturen im Verbund zu schützen. Falls eine Krisensituation eintritt, ist diese in enger Koordination zwischen den Sicherheitsorganen aller Stufen zu bewältigen.Grosse Gefahren müssen heute in einem globalen Kontext angegangen werden: Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cybercrime, Hooliganismus und andere Bedrohungsformen bedingen Vorkehrungen, die in verstärkter Kooperation zwischen innerer und äusserer Sicherheit bewältigt werden müssen. Es ist vor diesem Hintergrund nur folgerichtig, ein effektives Sicherheitsdepartement zu schaffen.
- Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, die nachrichtendienstlich tätigen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention inklusive Bundeslagezentrum per 1. Januar 2009 ins VBS zu transferieren und dem Chef VBS zu unterstellen. Gleichzeitig hat er entschieden, den Chef VBS zu beauftragen und zu ermächtigen, die Koordination im Bereich Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen und den Kantonen umfassend sicherzustellen.1.-4./6. Mit dem Auftrag an den Chef VBS und Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, die sicherheitspolitischen Aktivitäten zu koordinieren, will der Bundesrat die Führung des Bundes bei der Vorbereitung und Bewältigung von Krisen stärken, die Mittel zur Bewältigung von Krisen bündeln und deren Synergien maximal nutzen. Nach Auftragserteilung im Rahmen eines breitangelegten Projektes wird das Konzept zur Sicherstellung der sicherheitspolitischen Koordination bearbeitet und demnächst auch mit den verschiedenen betroffenen Stellen besprochen. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle von der Interpellantin gestellten Fragen im Detail beantworten.Bezüglich der Vorbereitung (Prävention) auf mögliche sicherheitspolitisch relevante Ereignisse sind bereits vor dem Koordinationsauftrag des Bundesrates verschiedene Arbeiten eingeleitet worden, so die Bereitstellung eines Kataloges sicherheitspolitischer Risiken oder die Erstellung der entsprechenden Vorsorgeplanungen. Bezüglich der Bewältigung eines sicherheitspolitisch relevanten Ereignisses weist der Bundesrat auf die wichtigsten Schwerpunkte der laufenden Optimierung des Krisenmanagements Bund hin, welche auch der Stossrichtung des erwähnten Projektes entsprechen:- Sicherstellung einer ständigen Bereitschaft (Erreichbarkeit der sicherheitspolitischen Führung Stufe Bund);- Bereitstellung eines integralen Lagebilds zur Sicherheitspolitik für die Stufe Bund zur Früherkennung und bei Ereignissen für das federführende Departement (mit geeigneten Zugriffsrechten für die Kantone);- Bereitstellung einer Übersicht über die Massnahmen des Bundes und die eingesetzten Ressourcen (Bund und Kantone);- generell einfachere Ansprechstrukturen für die Kantone auf Stufe Bund;- flexible Unterstützung der federführenden Departemente nach deren Bedürfnissen bei der Krisenbewältigung;- interdepartementale Koordination der Massnahmen (inklusive Kommunikation) des Bundes zur Krisenbewältigung.5. Die Kommunikationsverantwortung bei der Bewältigung eines Ereignisses, bei dem die Führung durch den Bund wahrgenommen wird, liegt beim Bundesrat. Ausgeführt wird die Kommunikation im Auftrag des Bundesrates durch die Bundeskanzlei, im Speziellen durch den Vizekanzler Information/Kommunikation. Zur Unterstützung kann die Bundeskanzlei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Departementen beiziehen.7. Mit dem die zivilen Nachrichtendienste betreffenden Beschluss vom 21. Mai 2008 setzt der Bundesrat eine parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungsdelegation aus dem Jahr 2007 und damit auch die Bestrebungen um, eine optimale Lösung der Zusammenarbeit der beiden Dienste zu finden. Mit dem eingeleiteten Projekt zur Optimierung des Krisenmanagements Bund kann der Bundesrat die vom Parlament in ein Sicherheitsdepartement gesteckten Erwartungen in wichtigen Punkten erfüllen und damit dem Anliegen der Interpellantin wegen einer koordinierten Krisenführung gebührend Rechnung tragen. Antwort des Bundesrates.
- Der Bundesrat weigert sich, dem Willen des Parlamentes zu entsprechen und ein eigentliches Sicherheitsdepartement zu schaffen. Das ist befremdlich und aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie will er die strategische Krisenorganisation auf Stufe Bund ausgestalten?2. Wie muss man sich das Verhältnis zwischen den rund dreissig sachspezifischen Krisenstäben und den neu entstehenden nationalen Führungsstrukturen vorstellen?3. Wie sollen in Krisensituationen die Sicherheitsaspekte zwischen Bund und Kantonen koordiniert werden?4. Wie gedenkt er in Krisensituationen das Zusammenspiel zwischen äusserer und innerer Sicherheit (Armee und Polizei) zu koordinieren?5. Wem obliegt beim Bund die Verantwortung für die Krisenkommunikation?6. Inwiefern kooperiert der Bund im Sinne von Public Private Partnership im Bereich der Krisenprävention und Krisenbewältigung?7. Was könnte ihn dazu bewegen, seine ablehnende Position zu einem Sicherheitsdepartement zu überdenken?
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