Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

ShortId

08.3278

Id

20083278

Updated

28.07.2023 07:22

Language

Title

Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

AdditionalIndexing

55;24;Nahrungsmittelknappheit;Anlagevorschrift;Hunger;Handel mit Agrarerzeugnissen;Spekulationskapital;Nahrungsmittelpreis;menschliche Ernährung;Nahrungsmittel;Derivate;Börsengeschäft

1

L04K01050605, Nahrungsmittelknappheit
L04K11050209, Nahrungsmittelpreis
L05K1106020110, Spekulationskapital
L03K140203, Nahrungsmittel
L06K110602010101, Anlagevorschrift
L05K0105060501, Hunger
L04K01050607, menschliche Ernährung
L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
L04K11060104, Börsengeschäft
L05K1106010202, Derivate

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Soja, Reis und Mais explodieren. Uno-Organisationen warnen vor sich ausweitenden Hungerkrisen mit dauerhafter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung und rufen zum dringlichen Handeln auf. Auch die Schweiz ist gefordert, ihren Beitrag zur Durchsetzung des Menschenrechtes auf Nahrung zu leisten. Dazu gehört ein Stopp der Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln.Weltbank-Präsident Robert Zoellick schätzt den Anteil der Spekulation an den Preissteigerungen für Nahrungsmittel auf 37 Prozent. Walter Fust, scheidender Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, denkt gar: "Mehr als die Hälfte ist spekulationsbedingt" ("NZZ" vom 22. April 2008). Nach dem Platzen der Immobilienspekulationsblase besteht die Gefahr, dass nun in den Rohwarenmärkten eine spekulative Blase entsteht. Hedge Funds haben sich mit der Finanzkrise von Finanzmärkten in Rohwarenmärkte verlagert und verstärken die Volatilität der Nahrungsmittelpreise. Dies muss wirksam verhindert werden: mit schärferen Transparenz- und Eigenmittelregeln für Hedge Funds und andere Anlagevehikel, Handelslimits an den Terminbörsen für Agrarrohstoffe oder der Einführung einer internationalen Steuer auf kurzfristigen Spekulationsgeschäften mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, wie dies der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll vor der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD-16) vorgeschlagen hat. "Es muss der Grundsatz gelten, dass Lebensmittel nicht zum Gegenstand von Spekulationen werden", erklärte Pröll. Diese und die von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgeschlagenen Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln verdienen die Unterstützung der Schweiz.Es ist nicht akzeptierbar, dass die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln überwiegend vom Handel abgeschöpft werden. Cargill, der grösste Getreidehändler der Welt, hat seine Gewinne für die Monate Januar bis März im Vergleich zum selben Zeitraum im letzten Jahr um 86 Prozent steigern können, während die Produzenten weitgehend leer ausgehen. Ziel muss aber sein, dass die höheren Preise den Produzenten gutgeschrieben werden und den Bauern und Bäuerinnen in den Hungerregionen einen zusätzlichen Anreiz zur Erhöhung des Angebotes und der Nachhaltigkeit geben, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln quantitativ und qualitativ zu verbessern.
Der Bundesrat ist bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Agrarrohstoffen und deren Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren. Wie die verschiedenen Zahlen bezüglich des Ausmasses der Spekulation klarmachen, fehlt es bislang an hinreichenden Analysen, um auf internationaler Ebene Massnahmen gegen spekulative Tätigkeiten zu ergreifen. Allfällige Massnahmen auf Stufe Schweiz würden nur in einem begrenzten Ausmass auf die international vernetzten und ausserhalb der Schweiz angesiedelten Terminbörsen einwirken. Im Rahmen von internationalen Institutionen (Bretton Woods, FAO) und durch ihre eigenen entwicklungspolitischen Aktivitäten setzt sich die Schweiz hingegen bereits heute für eine nachhaltige weltweite Nahrungsmittelproduktion ein, die den grundlegenden Bedürfnissen der lokalen Bevölkerungen gerecht wird.Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Stadler 08.3270 erklärt hat, wird er einen Bericht über die Nahrungsmittelkrise sowie die Rohstoff- und Ressourcenknappheit vorlegen. In diesem Rahmen werden die Auswirkungen der Spekulation vertieft untersucht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, auf nationaler und internationaler Ebene wirksame Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu ergreifen.
Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Soja, Reis und Mais explodieren. Uno-Organisationen warnen vor sich ausweitenden Hungerkrisen mit dauerhafter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung und rufen zum dringlichen Handeln auf. Auch die Schweiz ist gefordert, ihren Beitrag zur Durchsetzung des Menschenrechtes auf Nahrung zu leisten. Dazu gehört ein Stopp der Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln.Weltbank-Präsident Robert Zoellick schätzt den Anteil der Spekulation an den Preissteigerungen für Nahrungsmittel auf 37 Prozent. Walter Fust, scheidender Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, denkt gar: "Mehr als die Hälfte ist spekulationsbedingt" ("NZZ" vom 22. April 2008). Nach dem Platzen der Immobilienspekulationsblase besteht die Gefahr, dass nun in den Rohwarenmärkten eine spekulative Blase entsteht. Hedge Funds haben sich mit der Finanzkrise von Finanzmärkten in Rohwarenmärkte verlagert und verstärken die Volatilität der Nahrungsmittelpreise. Dies muss wirksam verhindert werden: mit schärferen Transparenz- und Eigenmittelregeln für Hedge Funds und andere Anlagevehikel, Handelslimits an den Terminbörsen für Agrarrohstoffe oder der Einführung einer internationalen Steuer auf kurzfristigen Spekulationsgeschäften mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, wie dies der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll vor der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD-16) vorgeschlagen hat. "Es muss der Grundsatz gelten, dass Lebensmittel nicht zum Gegenstand von Spekulationen werden", erklärte Pröll. Diese und die von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgeschlagenen Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln verdienen die Unterstützung der Schweiz.Es ist nicht akzeptierbar, dass die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln überwiegend vom Handel abgeschöpft werden. Cargill, der grösste Getreidehändler der Welt, hat seine Gewinne für die Monate Januar bis März im Vergleich zum selben Zeitraum im letzten Jahr um 86 Prozent steigern können, während die Produzenten weitgehend leer ausgehen. Ziel muss aber sein, dass die höheren Preise den Produzenten gutgeschrieben werden und den Bauern und Bäuerinnen in den Hungerregionen einen zusätzlichen Anreiz zur Erhöhung des Angebotes und der Nachhaltigkeit geben, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln quantitativ und qualitativ zu verbessern.
- Der Bundesrat ist bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Agrarrohstoffen und deren Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren. Wie die verschiedenen Zahlen bezüglich des Ausmasses der Spekulation klarmachen, fehlt es bislang an hinreichenden Analysen, um auf internationaler Ebene Massnahmen gegen spekulative Tätigkeiten zu ergreifen. Allfällige Massnahmen auf Stufe Schweiz würden nur in einem begrenzten Ausmass auf die international vernetzten und ausserhalb der Schweiz angesiedelten Terminbörsen einwirken. Im Rahmen von internationalen Institutionen (Bretton Woods, FAO) und durch ihre eigenen entwicklungspolitischen Aktivitäten setzt sich die Schweiz hingegen bereits heute für eine nachhaltige weltweite Nahrungsmittelproduktion ein, die den grundlegenden Bedürfnissen der lokalen Bevölkerungen gerecht wird.Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Stadler 08.3270 erklärt hat, wird er einen Bericht über die Nahrungsmittelkrise sowie die Rohstoff- und Ressourcenknappheit vorlegen. In diesem Rahmen werden die Auswirkungen der Spekulation vertieft untersucht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf nationaler und internationaler Ebene wirksame Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu ergreifen.
- Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

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