Vereinbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten von Marc Furrer

ShortId
08.3283
Id
20083283
Updated
27.07.2023 21:29
Language
de
Title
Vereinbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten von Marc Furrer
AdditionalIndexing
34;Post;leitende/r Bundesangestellte/r;Ämterkumulation;Interessenkonflikt
1
  • L04K08020339, Interessenkonflikt
  • L04K08020301, Ämterkumulation
  • L07K08060103010301, leitende/r Bundesangestellte/r
  • L04K12020202, Post
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Marc Furrer ist seit 2005 Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission. Neu hat er im April 2008 zudem die Leitung der Postregulationsbehörde (Postreg) übernommen. Gleichzeitig ist Marc Furrer seit Mai 2007 Präsident des Aufsichtsrates der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH. Hauptsponsorin der Swiss Ice Hockey und der National League sowie Goldsponsorin der Nationalmannschaften ist die Postfinance.</p><p>Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf eine Anfrage von mir bereits Stellung zu dieser Ämterkumulation und deren Vereinbarkeit genommen. Seine Argumentation, dass es bei Postfinance nur einen einzigen Berührungspunkt mit Postreg, nämlich im Bereich der Finanzdienstleistungen im Universaldienst, gibt, scheint mir wenig überzeugend und sehr formalistisch.</p>
  • <p>1. Marc Furrer wurde die Leitung der Postregulationsbehörde (Postreg) übertragen, weil er als Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission langjährige Erfahrung mit der Regulierung von sich öffnenden Märkten hat. Diese Tätigkeit wird er längstens bis zum Inkrafttreten der revidierten Postgesetzgebung wahrnehmen, denn die Vernehmlassungsvorlage für ein neues Postgesetz sieht als Regulationsbehörde eine Postkommission (Postcom) vor.</p><p>Die Funktion als Aufsichtsratspräsident der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH wird von Marc Furrer in seiner Freizeit wahrgenommen und steht in keinem Zusammenhang mit seinen beruflichen Tätigkeiten. Der nebenberufliche Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern in sozialen, kulturellen und sportlichen Organisationen ist ein wichtiges Fundament der Eidgenossenschaft, wie dies in Artikel 6 der Bundesverfassung auch ausdrücklich festgehalten wird.</p><p>2. Die Post erbringt die Grundversorgung im Bereich der postalischen Dienstleistungen und der Finanzdienstleistungen. Die Finanzdienstleistungen unterliegen seit je der Konkurrenz mit Finanzinstituten. Aufgrund der schrittweisen Öffnung des Postmarktes wurde 2004 Postreg als flankierende Massnahme errichtet. Ihre Tätigkeit ist denn auch klar auf den Postmarkt ausgerichtet. Bei den Finanzdienstleistungen übt Postreg keine generelle Aufsicht aus, sondern wäre einzig für die Behandlung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen zur Grundversorgung zuständig. Seit Bestehen von Postreg ist jedoch noch kein derartiger Fall aufgetreten. Im Jahr 2007 ist das UVEK im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens zudem zum Schluss gekommen, dass Postreg hinsichtlich den Preisen von Finanzdienstleistungen über keine Kompetenzen verfügt.</p><p>In seiner Funktion bei der Eishockey-Nationalliga leitet Marc Furrer dreimal im Jahr eine Gesellschafterversammlung und nimmt repräsentative Aufgaben wie z. B. eine Pokalübergabe wahr. Es bestehen damit keine Bezugspunkte zu Sponsoringfragen, und Marc Furrer ist an keinen Entscheiden beteiligt, welche Postfinance betreffen.</p><p>Aus diesen Gründen ist die Unabhängigkeit von Marc Furrer als Leiter der Postregulationsbehörde gegeben. Sollte sich wider Erwarten in einem einzelnen Fall dennoch je eine Interessenkollision ergeben, wird Marc Furrer selbstverständlich in den Ausstand treten.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: </p><p>1. Ist die Tätigkeitskumulation von Marc Furrer - als Leiter von Postreg einerseits und als Aufsichtsratspräsident der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH - sinnvoll? </p><p>2. Ist die nötige Unabhängigkeit für den Leiter der Postreg angesichts der Sponsoringverpflichtungen von Postfinance im Bereich der Eishockey-Nationalliga gegeben?</p>
  • Vereinbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten von Marc Furrer
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Marc Furrer ist seit 2005 Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission. Neu hat er im April 2008 zudem die Leitung der Postregulationsbehörde (Postreg) übernommen. Gleichzeitig ist Marc Furrer seit Mai 2007 Präsident des Aufsichtsrates der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH. Hauptsponsorin der Swiss Ice Hockey und der National League sowie Goldsponsorin der Nationalmannschaften ist die Postfinance.</p><p>Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf eine Anfrage von mir bereits Stellung zu dieser Ämterkumulation und deren Vereinbarkeit genommen. Seine Argumentation, dass es bei Postfinance nur einen einzigen Berührungspunkt mit Postreg, nämlich im Bereich der Finanzdienstleistungen im Universaldienst, gibt, scheint mir wenig überzeugend und sehr formalistisch.</p>
    • <p>1. Marc Furrer wurde die Leitung der Postregulationsbehörde (Postreg) übertragen, weil er als Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission langjährige Erfahrung mit der Regulierung von sich öffnenden Märkten hat. Diese Tätigkeit wird er längstens bis zum Inkrafttreten der revidierten Postgesetzgebung wahrnehmen, denn die Vernehmlassungsvorlage für ein neues Postgesetz sieht als Regulationsbehörde eine Postkommission (Postcom) vor.</p><p>Die Funktion als Aufsichtsratspräsident der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH wird von Marc Furrer in seiner Freizeit wahrgenommen und steht in keinem Zusammenhang mit seinen beruflichen Tätigkeiten. Der nebenberufliche Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern in sozialen, kulturellen und sportlichen Organisationen ist ein wichtiges Fundament der Eidgenossenschaft, wie dies in Artikel 6 der Bundesverfassung auch ausdrücklich festgehalten wird.</p><p>2. Die Post erbringt die Grundversorgung im Bereich der postalischen Dienstleistungen und der Finanzdienstleistungen. Die Finanzdienstleistungen unterliegen seit je der Konkurrenz mit Finanzinstituten. Aufgrund der schrittweisen Öffnung des Postmarktes wurde 2004 Postreg als flankierende Massnahme errichtet. Ihre Tätigkeit ist denn auch klar auf den Postmarkt ausgerichtet. Bei den Finanzdienstleistungen übt Postreg keine generelle Aufsicht aus, sondern wäre einzig für die Behandlung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen zur Grundversorgung zuständig. Seit Bestehen von Postreg ist jedoch noch kein derartiger Fall aufgetreten. Im Jahr 2007 ist das UVEK im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens zudem zum Schluss gekommen, dass Postreg hinsichtlich den Preisen von Finanzdienstleistungen über keine Kompetenzen verfügt.</p><p>In seiner Funktion bei der Eishockey-Nationalliga leitet Marc Furrer dreimal im Jahr eine Gesellschafterversammlung und nimmt repräsentative Aufgaben wie z. B. eine Pokalübergabe wahr. Es bestehen damit keine Bezugspunkte zu Sponsoringfragen, und Marc Furrer ist an keinen Entscheiden beteiligt, welche Postfinance betreffen.</p><p>Aus diesen Gründen ist die Unabhängigkeit von Marc Furrer als Leiter der Postregulationsbehörde gegeben. Sollte sich wider Erwarten in einem einzelnen Fall dennoch je eine Interessenkollision ergeben, wird Marc Furrer selbstverständlich in den Ausstand treten.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: </p><p>1. Ist die Tätigkeitskumulation von Marc Furrer - als Leiter von Postreg einerseits und als Aufsichtsratspräsident der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH - sinnvoll? </p><p>2. Ist die nötige Unabhängigkeit für den Leiter der Postreg angesichts der Sponsoringverpflichtungen von Postfinance im Bereich der Eishockey-Nationalliga gegeben?</p>
    • Vereinbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten von Marc Furrer

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