Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung

ShortId
08.3360
Id
20083360
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung
AdditionalIndexing
08
1
  • L04K05030102, Verfassung
  • L03K100203, Weltordnung
  • L02K0506, internationales Recht
  • L04K05060209, Überstaatlichkeit
  • L06K080602020101, Expertenkommission
  • L01K10, internationale Politik (allgemein)
  • L04K08020304, Demokratisierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Schaffung der "(Studien-)Kommission Brunner" gelang es dem Bundesrat vor zehn Jahren, der schweizerischen Sicherheitspolitik eine neue, zukunftsträchtige Grundlage zu verschaffen. </p><p>Eine solche Grundlagenarbeit ist heute auch im Hinblick auf die Globalisierung der Demokratie notwendig. Gemäss dem Philosophen Jürgen Habermas geht es darum, der "multikulturellen Weltgesellschaft eine politische Verfassung" zu verschaffen, "die allen Menschen einen doppelten Status als Staats- und als Weltbürger einräumt". Eine solche "politisch verfasste Weltgesellschaft" würde ein Regieren jenseits der Nationalstaaten ermöglichen, ohne dass sie selber ein Weltstaat wird. </p><p>Eine solche politische Verfassung der Welt ist für den Abbau der viel zu ungleichen Lebenschancen - und somit der herrschenden Gewalt - und für etwas Frieden entscheidend.</p>
  • <p>Die Uno-Charta mit ihren Zielsetzungen Wahrung des Friedens, Förderung der Entwicklung und Schutz der Menschenrechte bildet bereits heute eine Grundlage für eine "politisch verfasste Weltgesellschaft". Als universelle Weltorganisation verfügt die Uno über die einzigartige Legitimität, sich umfassend aller drängender Fragen annehmen zu können. Parallelorganisationen dazu erhöhen den Koordinationsbedarf, statt Kräfte für das verständliche Anliegen freizusetzen. Diskussionen zur Verbesserung der Chancengleichheit aller Menschen sowie zur weltweiten Durchsetzung grundlegender Postulate wie Einhaltung der Grundrechte oder schonender Umgang mit Ressourcen sollten daher im Uno-Rahmen geführt werden. In diesem Kontext sind auch weitere Reformen prüfenswert, welche die Uno in die Lage versetzen, sich besser auf die neuen Herausforderungen einzustellen und auch wichtige Akteure jenseits der Nationalstaaten in ihre Arbeiten mit einzubeziehen. Wie im diesjährigen Uno-Bericht des Bundesrates erwähnt, wird die Unterstützung weiterer Reformbemühungen weiterhin eine Priorität der schweizerischen Uno-Politik bleiben.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung zu prüfen.</p>
  • Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Schaffung der "(Studien-)Kommission Brunner" gelang es dem Bundesrat vor zehn Jahren, der schweizerischen Sicherheitspolitik eine neue, zukunftsträchtige Grundlage zu verschaffen. </p><p>Eine solche Grundlagenarbeit ist heute auch im Hinblick auf die Globalisierung der Demokratie notwendig. Gemäss dem Philosophen Jürgen Habermas geht es darum, der "multikulturellen Weltgesellschaft eine politische Verfassung" zu verschaffen, "die allen Menschen einen doppelten Status als Staats- und als Weltbürger einräumt". Eine solche "politisch verfasste Weltgesellschaft" würde ein Regieren jenseits der Nationalstaaten ermöglichen, ohne dass sie selber ein Weltstaat wird. </p><p>Eine solche politische Verfassung der Welt ist für den Abbau der viel zu ungleichen Lebenschancen - und somit der herrschenden Gewalt - und für etwas Frieden entscheidend.</p>
    • <p>Die Uno-Charta mit ihren Zielsetzungen Wahrung des Friedens, Förderung der Entwicklung und Schutz der Menschenrechte bildet bereits heute eine Grundlage für eine "politisch verfasste Weltgesellschaft". Als universelle Weltorganisation verfügt die Uno über die einzigartige Legitimität, sich umfassend aller drängender Fragen annehmen zu können. Parallelorganisationen dazu erhöhen den Koordinationsbedarf, statt Kräfte für das verständliche Anliegen freizusetzen. Diskussionen zur Verbesserung der Chancengleichheit aller Menschen sowie zur weltweiten Durchsetzung grundlegender Postulate wie Einhaltung der Grundrechte oder schonender Umgang mit Ressourcen sollten daher im Uno-Rahmen geführt werden. In diesem Kontext sind auch weitere Reformen prüfenswert, welche die Uno in die Lage versetzen, sich besser auf die neuen Herausforderungen einzustellen und auch wichtige Akteure jenseits der Nationalstaaten in ihre Arbeiten mit einzubeziehen. Wie im diesjährigen Uno-Bericht des Bundesrates erwähnt, wird die Unterstützung weiterer Reformbemühungen weiterhin eine Priorität der schweizerischen Uno-Politik bleiben.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung zu prüfen.</p>
    • Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung

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