Flughafen Basel-Mulhouse. Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat

ShortId
08.3396
Id
20083396
Updated
28.07.2023 07:19
Language
de
Title
Flughafen Basel-Mulhouse. Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat
AdditionalIndexing
48;52;Flughafen;Lärmbelästigung;Basel (Kanton);politische Mitbestimmung;Verwaltungsrat;Wohnbevölkerung;Luftverkehr
1
  • L04K18040101, Flughafen
  • L05K0703040105, Verwaltungsrat
  • L05K0107030303, Wohnbevölkerung
  • L04K08020329, politische Mitbestimmung
  • L04K18040104, Luftverkehr
  • L05K0301010103, Basel (Kanton)
  • L04K06020308, Lärmbelästigung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Flughafen Basel-Mulhouse gehört zu den Landesflughäfen. Der Verwaltungsrat des trinationalen Flughafens hat aufgrund seines Sonderstatus viel weiter gehende Kompetenzen, als dies zum Beispiel in Zürich und Genf der Fall ist. Er legt u. a. autonom das Betriebsreglement und die Gebühren fest. Der Verwaltungsrat umfasst gemäss Staatsvertrag mit Frankreich acht Vertreter der Schweiz und acht Vertreter aus Frankreich. Wahlbehörde ist in der Schweiz gemäss Artikel 3 des Anhangs 1 des Staatsvertrages der Chef UVEK. </p><p>Aktuell sitzen im Verwaltungsrat aus BL ein Regierungsrat und ein alt Regierungsrat, aus BS zwei Regierungsräte, zwei Behördenvertreter (Bazl) und zwei Vertreter der Handelskammer beider Basel. Nicht darin vertreten ist die vom Flughafen hauptbetroffene Bevölkerung. Gerade in jüngster Zeit zeigen die Auseinandersetzungen um das Betriebsreglement, dass die Anwohnerschaft sich auch durch die Regierungsräte nicht vertreten sieht und beanstandet, ihre Anliegen würden nicht zur Kenntnis genommen. Die Bevölkerung der hauptbetroffenen elf Gemeinden und ein baselstädtischer Quartierverein, die 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner repräsentieren, haben dies jetzt auch im Zusammenschluss zu einer Interessengemeinschaft kundgetan (vgl. "BAZ" vom 27. Mai 2008). Auch aus Gründen der demokratischen Legitimation ist eine angemessene Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat des Flughafens angezeigt und durch den Bundesrat sicherzustellen. Bei dieser Gelegenheit ist der Bundesrat auch darauf hinzuweisen, dass die Organe des Flughafens Basel-Mulhouse den Anforderungen nach einer angemessenen Vertretung beider Geschlechter in keiner Weise entsprechen. Sowohl im Verwaltungsrat als auch im Beirat des Flughafens Basel-Mulhouse sind ausschliesslich Männer vertreten.</p>
  • <p>Gestützt auf die in Anhang I zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) publizierten Statuten besteht der Verwaltungsrat aus 16 Mitgliedern, wovon die eine Hälfte französischer Staatsangehörigkeit ist und die andere Hälfte die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Artikel 3 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mulhouse (Zusammenarbeits-Vereinbarung; SR 748.134.4) legt Folgendes fest: "Die schweizerischen Mitglieder des Verwaltungsrates der öffentlich-rechtlichen Unternehmung 'Flughafen Basel-Mülhausen' werden gemäss Artikel 3 Ziffer 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsvertrag) vom Vorsteher des UVEK ernannt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht für vier, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für zwei dieser Mitglieder. Die Kantone können diese Verteilung unter sich anders festlegen. Hält der Vorsteher des UVEK die Eignung der Vorgeschlagenen als ungenügend, so steht ihm das Recht zu, neue Vorschläge zu verlangen. Die restlichen zwei Verwaltungsräte werden vom Vorsteher des UVEK direkt ernannt." Diese Bundesvertreter nehmen die luftfahrtpolitischen Interessen der Schweiz im Verwaltungsrat wahr.</p><p>Was die Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Basel-Mulhouse anbetrifft, so sind diese gegenwärtig durch die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat vertreten. Bezüglich der Frage, ob die Anwohnerschaft direkt im Verwaltungsrat Einsitz nehmen soll, hält der Bundesrat fest, dass dieses Anliegen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufzunehmen ist. Ihnen obliegt es, dem Vorsteher des UVEK im Rahmen ihres Vorschlagsrechts einen entsprechenden Antrag für die Kantonsvertreter zu unterbreiten. In der Auswahl der Vertreter sind die beiden Kantone frei. Allerdings geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repräsentiert sein müssen. Weiterer Handlungsbedarf ist nicht erforderlich, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse die Anwohnerinnen und Anwohner um den Flughafen angemessen vertreten sind.</p>
  • Flughafen Basel-Mulhouse. Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Flughafen Basel-Mulhouse gehört zu den Landesflughäfen. Der Verwaltungsrat des trinationalen Flughafens hat aufgrund seines Sonderstatus viel weiter gehende Kompetenzen, als dies zum Beispiel in Zürich und Genf der Fall ist. Er legt u. a. autonom das Betriebsreglement und die Gebühren fest. Der Verwaltungsrat umfasst gemäss Staatsvertrag mit Frankreich acht Vertreter der Schweiz und acht Vertreter aus Frankreich. Wahlbehörde ist in der Schweiz gemäss Artikel 3 des Anhangs 1 des Staatsvertrages der Chef UVEK. </p><p>Aktuell sitzen im Verwaltungsrat aus BL ein Regierungsrat und ein alt Regierungsrat, aus BS zwei Regierungsräte, zwei Behördenvertreter (Bazl) und zwei Vertreter der Handelskammer beider Basel. Nicht darin vertreten ist die vom Flughafen hauptbetroffene Bevölkerung. Gerade in jüngster Zeit zeigen die Auseinandersetzungen um das Betriebsreglement, dass die Anwohnerschaft sich auch durch die Regierungsräte nicht vertreten sieht und beanstandet, ihre Anliegen würden nicht zur Kenntnis genommen. Die Bevölkerung der hauptbetroffenen elf Gemeinden und ein baselstädtischer Quartierverein, die 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner repräsentieren, haben dies jetzt auch im Zusammenschluss zu einer Interessengemeinschaft kundgetan (vgl. "BAZ" vom 27. Mai 2008). Auch aus Gründen der demokratischen Legitimation ist eine angemessene Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat des Flughafens angezeigt und durch den Bundesrat sicherzustellen. Bei dieser Gelegenheit ist der Bundesrat auch darauf hinzuweisen, dass die Organe des Flughafens Basel-Mulhouse den Anforderungen nach einer angemessenen Vertretung beider Geschlechter in keiner Weise entsprechen. Sowohl im Verwaltungsrat als auch im Beirat des Flughafens Basel-Mulhouse sind ausschliesslich Männer vertreten.</p>
    • <p>Gestützt auf die in Anhang I zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) publizierten Statuten besteht der Verwaltungsrat aus 16 Mitgliedern, wovon die eine Hälfte französischer Staatsangehörigkeit ist und die andere Hälfte die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Artikel 3 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mulhouse (Zusammenarbeits-Vereinbarung; SR 748.134.4) legt Folgendes fest: "Die schweizerischen Mitglieder des Verwaltungsrates der öffentlich-rechtlichen Unternehmung 'Flughafen Basel-Mülhausen' werden gemäss Artikel 3 Ziffer 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsvertrag) vom Vorsteher des UVEK ernannt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht für vier, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für zwei dieser Mitglieder. Die Kantone können diese Verteilung unter sich anders festlegen. Hält der Vorsteher des UVEK die Eignung der Vorgeschlagenen als ungenügend, so steht ihm das Recht zu, neue Vorschläge zu verlangen. Die restlichen zwei Verwaltungsräte werden vom Vorsteher des UVEK direkt ernannt." Diese Bundesvertreter nehmen die luftfahrtpolitischen Interessen der Schweiz im Verwaltungsrat wahr.</p><p>Was die Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Basel-Mulhouse anbetrifft, so sind diese gegenwärtig durch die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat vertreten. Bezüglich der Frage, ob die Anwohnerschaft direkt im Verwaltungsrat Einsitz nehmen soll, hält der Bundesrat fest, dass dieses Anliegen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufzunehmen ist. Ihnen obliegt es, dem Vorsteher des UVEK im Rahmen ihres Vorschlagsrechts einen entsprechenden Antrag für die Kantonsvertreter zu unterbreiten. In der Auswahl der Vertreter sind die beiden Kantone frei. Allerdings geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repräsentiert sein müssen. Weiterer Handlungsbedarf ist nicht erforderlich, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse die Anwohnerinnen und Anwohner um den Flughafen angemessen vertreten sind.</p>
    • Flughafen Basel-Mulhouse. Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat

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