Welche Armee braucht die Schweiz heute und morgen?

ShortId
08.3453
Id
20083453
Updated
27.07.2023 21:08
Language
de
Title
Welche Armee braucht die Schweiz heute und morgen?
AdditionalIndexing
09;Leistungsauftrag;Armee;Armeereform;Evaluation
1
  • L03K040203, Armee
  • L04K04020306, Armeereform
  • L04K08020302, Evaluation
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>1. Wiederaufnahme der Grundsatzdebatte zum Auftrag der Armee</p><p>Die bereits begonnene Auseinandersetzung soll vertieft werden, indem eine bestmögliche Übereinstimmung der Rolle und der Aufträge der Armee mit den heutigen Realitäten und Sicherheitsanforderungen (auf nationaler und internationaler Ebene) angestrebt wird. Die zentrale Herausforderung für die Armee besteht darin, ihre Aufträge mit ihren Strukturen, ihren Beständen, ihrer Ausrüstung und ihren Mitteln in Einklang zu bringen; dies in Anbetracht von Bedrohungen und Situationen, in denen ein Einsatz der Armee zwingend oder jedenfalls möglich ist.</p><p>Sieht der Bundesrat eine neue Einschätzung der militärischen Bedrohungslage vor? Wird er demnach Aufgaben und Auftrag der Armee, die bisher ausschliesslich defensiver Natur sind, überdenken und neu definieren?</p><p>2. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit</p><p>Die Frage des Auftrages der Armee wird immer stärker davon beeinflusst, wie sich internationale Ereignisse auf die Situation der Schweiz und Ereignisse in der Schweiz auf die internationale Lage auswirken. Deshalb sollen in der künftigen Diskussion - im Zeichen der "aktiven Neutralität" - der Ausbau und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Sprache kommen. In diesem Bereich sollte die Schweiz noch stärker eine Vorbildfunktion wahrnehmen.</p><p>Plant der Bundesrat, im Bereich der Sicherheit und vor allem im militärischen Bereich eine neue Studie über den Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern durchzuführen?</p><p>In welchen Bereichen der Sicherheitspolitik erwägt der Bundesrat, gewisse Aufgaben ganz oder teilweise an andere Länder abzugeben, und welche Länder zieht er dabei in Betracht?</p><p>3. Neuorientierung und Restrukturierung</p><p>Die notwendige Anpassung der Armee soll offen und ohne Tabus diskutiert werden. Die zentrale Frage, ob die Militärdienstpflicht abgeschafft und der Dienst auf freiwilliger Basis eingeführt werden soll, darf nicht umgangen werden. Auch die Verkleinerung der Bestände, die Bildung und Zusammensetzung der Truppen - insbesondere die Stellung und Rolle der Frauen - sowie die teilweise oder die vollständige Professionalisierung der Armee sollen dabei berücksichtigt werden.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Diskussion über die Abschaffung der Militärdienstpflicht zu lancieren und darüber zu informieren, welche Vor- und Nachteile eine vollständige oder teilweise Professionalisierung der Armee hätte?</p><p>Zudem wird der Bundesrat gebeten, im Rahmen seiner Überlegungen zur Neuorientierung der Armee (insbesondere im Bereich der Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei schweren Unglücksfällen sowie der Friedensförderung) darüber zu informieren, welche Rolle den Frauen innerhalb der Armee zukommt.</p><p>4. Sicherheit durch Frieden</p><p>Da die Schweiz Wert auf ihre Unabhängigkeit legt, keine koloniale Vergangenheit hat, eine Politik der aktiven Neutralität betreibt, auf eine erfolgreiche Tradition der Guten Dienste zurückblicken kann und mit Erfolg zur Prävention von Konflikten beigetragen hat, ist sie speziell dazu berufen, vermehrt Verantwortung im Rahmen friedensfördernder Operationen zu übernehmen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, Vorschläge über eine erneute Entsendung von Soldaten ins Ausland für Einsätze zur Erhaltung und Förderung des Friedens zu unterbreiten?</p><p>5. Weiteres Vorgehen</p><p>Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der laufenden Diskussion die genannten Punkte zu berücksichtigen und uns über die Art der Durchführung der genannten Studien, deren Autorinnen und Autoren sowie deren Zeitrahmen und das vorgesehene Konsultationsverfahren zu informieren?</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 2. Juli 2008 beschlossen, den sicherheitspolitischen Bericht zu überarbeiten. Er nimmt dabei auch eine Forderung des Parlamentes auf. Die Forderung nach Erarbeitung eines solchen Berichtes war bereits Gegenstand verschiedener anderer parlamentarischer Vorstösse (Interpellation Schwaller 07.3653; Postulat Segmüller 08.3682; Motion Malama 08.3731). Welche Rolle die Armee im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik zukünftig spielen soll, wird im Rahmen dieses Berichtes zu klären sein. Der Bundesrat hat bereits erklärt, dass zur Strategie der "Sicherheit durch Kooperation" keine realistische Alternative besteht.</p><p>Federführend für die Erarbeitung ist das VBS, welches dazu eine interdepartementale Arbeitsgruppe einberufen hat, in der auch die Kantone vertreten sind. Die genauen Eckwerte des Berichtes, namentlich in finanzieller und struktureller Hinsicht, werden definitiv noch zu bestimmen sein. Ein breitangelegtes Konsultationsverfahren ist für den Frühsommer 2009 geplant. Der Bericht wird spätestens Ende 2009 den eidgenössischen Räten überwiesen werden können. Gestützt auf den Ausgang der parlamentarischen Beratung wird das VBS in der Folge die nötigen weiter gehenden Ausgestaltungsarbeiten angehen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Im Rahmen der Armeereform XXI haben der Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport damit begonnen, verschiedene Massnahmen zur Optimierung der Armee zu prüfen. Die gegenwärtigen Diskussionen sowie die jüngsten Ereignisse bewegen uns dazu, den Bundesrat ausdrücklich zu bitten, die Pläne zur Optimierung der Armee zurückzustellen und stattdessen über die fundamentale Frage "Welche Armee braucht die Schweiz heute und morgen?" nachzudenken.</p><p>In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:</p><p>1. Wiederaufnahme der Grundsatzdebatte zum Auftrag der Armee;</p><p>2. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit;</p><p>3. Neuorientierung und Restrukturierung;</p><p>4. Sicherheit durch Frieden;</p><p>5. weiteres Vorgehen.</p>
  • Welche Armee braucht die Schweiz heute und morgen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Wiederaufnahme der Grundsatzdebatte zum Auftrag der Armee</p><p>Die bereits begonnene Auseinandersetzung soll vertieft werden, indem eine bestmögliche Übereinstimmung der Rolle und der Aufträge der Armee mit den heutigen Realitäten und Sicherheitsanforderungen (auf nationaler und internationaler Ebene) angestrebt wird. Die zentrale Herausforderung für die Armee besteht darin, ihre Aufträge mit ihren Strukturen, ihren Beständen, ihrer Ausrüstung und ihren Mitteln in Einklang zu bringen; dies in Anbetracht von Bedrohungen und Situationen, in denen ein Einsatz der Armee zwingend oder jedenfalls möglich ist.</p><p>Sieht der Bundesrat eine neue Einschätzung der militärischen Bedrohungslage vor? Wird er demnach Aufgaben und Auftrag der Armee, die bisher ausschliesslich defensiver Natur sind, überdenken und neu definieren?</p><p>2. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit</p><p>Die Frage des Auftrages der Armee wird immer stärker davon beeinflusst, wie sich internationale Ereignisse auf die Situation der Schweiz und Ereignisse in der Schweiz auf die internationale Lage auswirken. Deshalb sollen in der künftigen Diskussion - im Zeichen der "aktiven Neutralität" - der Ausbau und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Sprache kommen. In diesem Bereich sollte die Schweiz noch stärker eine Vorbildfunktion wahrnehmen.</p><p>Plant der Bundesrat, im Bereich der Sicherheit und vor allem im militärischen Bereich eine neue Studie über den Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern durchzuführen?</p><p>In welchen Bereichen der Sicherheitspolitik erwägt der Bundesrat, gewisse Aufgaben ganz oder teilweise an andere Länder abzugeben, und welche Länder zieht er dabei in Betracht?</p><p>3. Neuorientierung und Restrukturierung</p><p>Die notwendige Anpassung der Armee soll offen und ohne Tabus diskutiert werden. Die zentrale Frage, ob die Militärdienstpflicht abgeschafft und der Dienst auf freiwilliger Basis eingeführt werden soll, darf nicht umgangen werden. Auch die Verkleinerung der Bestände, die Bildung und Zusammensetzung der Truppen - insbesondere die Stellung und Rolle der Frauen - sowie die teilweise oder die vollständige Professionalisierung der Armee sollen dabei berücksichtigt werden.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Diskussion über die Abschaffung der Militärdienstpflicht zu lancieren und darüber zu informieren, welche Vor- und Nachteile eine vollständige oder teilweise Professionalisierung der Armee hätte?</p><p>Zudem wird der Bundesrat gebeten, im Rahmen seiner Überlegungen zur Neuorientierung der Armee (insbesondere im Bereich der Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei schweren Unglücksfällen sowie der Friedensförderung) darüber zu informieren, welche Rolle den Frauen innerhalb der Armee zukommt.</p><p>4. Sicherheit durch Frieden</p><p>Da die Schweiz Wert auf ihre Unabhängigkeit legt, keine koloniale Vergangenheit hat, eine Politik der aktiven Neutralität betreibt, auf eine erfolgreiche Tradition der Guten Dienste zurückblicken kann und mit Erfolg zur Prävention von Konflikten beigetragen hat, ist sie speziell dazu berufen, vermehrt Verantwortung im Rahmen friedensfördernder Operationen zu übernehmen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, Vorschläge über eine erneute Entsendung von Soldaten ins Ausland für Einsätze zur Erhaltung und Förderung des Friedens zu unterbreiten?</p><p>5. Weiteres Vorgehen</p><p>Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der laufenden Diskussion die genannten Punkte zu berücksichtigen und uns über die Art der Durchführung der genannten Studien, deren Autorinnen und Autoren sowie deren Zeitrahmen und das vorgesehene Konsultationsverfahren zu informieren?</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 2. Juli 2008 beschlossen, den sicherheitspolitischen Bericht zu überarbeiten. Er nimmt dabei auch eine Forderung des Parlamentes auf. Die Forderung nach Erarbeitung eines solchen Berichtes war bereits Gegenstand verschiedener anderer parlamentarischer Vorstösse (Interpellation Schwaller 07.3653; Postulat Segmüller 08.3682; Motion Malama 08.3731). Welche Rolle die Armee im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik zukünftig spielen soll, wird im Rahmen dieses Berichtes zu klären sein. Der Bundesrat hat bereits erklärt, dass zur Strategie der "Sicherheit durch Kooperation" keine realistische Alternative besteht.</p><p>Federführend für die Erarbeitung ist das VBS, welches dazu eine interdepartementale Arbeitsgruppe einberufen hat, in der auch die Kantone vertreten sind. Die genauen Eckwerte des Berichtes, namentlich in finanzieller und struktureller Hinsicht, werden definitiv noch zu bestimmen sein. Ein breitangelegtes Konsultationsverfahren ist für den Frühsommer 2009 geplant. Der Bericht wird spätestens Ende 2009 den eidgenössischen Räten überwiesen werden können. Gestützt auf den Ausgang der parlamentarischen Beratung wird das VBS in der Folge die nötigen weiter gehenden Ausgestaltungsarbeiten angehen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Im Rahmen der Armeereform XXI haben der Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport damit begonnen, verschiedene Massnahmen zur Optimierung der Armee zu prüfen. Die gegenwärtigen Diskussionen sowie die jüngsten Ereignisse bewegen uns dazu, den Bundesrat ausdrücklich zu bitten, die Pläne zur Optimierung der Armee zurückzustellen und stattdessen über die fundamentale Frage "Welche Armee braucht die Schweiz heute und morgen?" nachzudenken.</p><p>In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:</p><p>1. Wiederaufnahme der Grundsatzdebatte zum Auftrag der Armee;</p><p>2. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit;</p><p>3. Neuorientierung und Restrukturierung;</p><p>4. Sicherheit durch Frieden;</p><p>5. weiteres Vorgehen.</p>
    • Welche Armee braucht die Schweiz heute und morgen?

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