Labortarife in der Beta-Version der Analysenliste

ShortId

08.3464

Id

20083464

Updated

28.07.2023 11:49

Language

Title

Labortarife in der Beta-Version der Analysenliste

AdditionalIndexing

2841;Tarif;medizinische Diagnose;Sparmassnahme;analytische Chemie;Kosten des Gesundheitswesens;Medikament

1

L04K01050501, Kosten des Gesundheitswesens
L05K0105030102, Medikament
L06K110503020101, Tarif
L04K11080108, Sparmassnahme
L04K01050208, medizinische Diagnose
L05K1601020101, analytische Chemie

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das Eidgenössische Departement des Innern schlägt im Entwurf zur Änderung von Anhang 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), "Analysenliste", eine erhebliche Senkung gewisser Labortarife vor. Die vorgesehenen Tarife könnten zahlreiche Privatlaboratorien, Spitallaboratorien sowie Laboratorien von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten in Schwierigkeiten bringen. Es mag notwendig sein, Sparmassnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen zu ergreifen, jedoch müssen diese auf verschiedene Bereiche verteilt werden.
1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht gestützt auf die Daten von Santésuisse davon aus, dass zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Analysen im Umfang von rund 1,1 Milliarden Franken im ambulanten Bereich abgerechnet werden. Darin nicht enthalten sind diejenigen Analysen, die im stationären Bereich erbracht werden und dort in den Pauschalen enthalten sind. Bezogen auf die Gesamtkosten der OKP im Umfang von rund 21,5 Milliarden Franken ist von einem Kostenanteil der Analysen von rund 5,2 Prozent auszugehen. 2. Auch wenn teilweise Anpassungen durchgeführt wurden, stammen die heute gültigen Analysentarife aus den Neunzigerjahren. Angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Labormedizin soll das Projekt des BAG dazu dienen, die gesetzliche Vorgabe, die Erfüllung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen, umzusetzen und die betriebswirtschaftliche Bemessung des Tarifes sicherzustellen. Da das Projekt noch in Gang ist und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) noch keinen Entscheid über den definitiven Tarif getroffen hat, kann derzeit die Frage der Kostenwirkung nicht abschliessend beantwortet werden. Im Rahmen der Anhörung wurde von einem Einsparpotenzial von 20-25 Prozent ausgegangen. 3. Ein Legislaturziel des Bundesrates ist es, den bundesrätlichen Spielraum und die Entscheidmöglichkeiten des EDI zur Eindämmung der Kosten in der Krankenversicherung zu nutzen. Im Bereich der Analysen verfügt das EDI über eine derartige Kompetenz und hat daher dafür zu sorgen, dass die Analysenliste den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht und nach Artikel 43 KVG betriebswirtschaftlich bemessen und sachgerecht ist, wobei gleichzeitig eine qualitativ hochstehende und zweckmässige Versorgung zu gewährleisten ist. Ein weiterer Zuständigkeitsbereich sind die Medikamente, in denen der Bund bereits mit Erfolg Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken getätigt hat. 4. Die Versorgung mit Analysenleistungen ist eine unbestrittene Notwendigkeit. Daher soll die heutige Laborstruktur mit der Revision nicht vollkommen umgewälzt werden. Welche Auswirkungen die Revision auf die einzelnen Laboratorien oder Gruppen von Laboratorien hat, ist neben der Wahl des neuen Tarifsystems auch abhängig von der Effizienz und dem Spektrum der durchgeführten Analysen. Hat ein Labor beispielsweise eine ineffiziente Struktur und führt damit Analysen durch, die einen hohen maschinellen Anteil haben, wird dieses durch eine derartige Revision stärker belastet. Im Sinne einer möglichst effizienten Auslastung der Strukturen unter Beibehaltung einer hohen Qualität der Analysen ist daher nicht auszuschliessen, dass ein gewisser Konzentrationsprozess folgt. Antwort des Bundesrates.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kosten für Laboranalysen an den gesamten Gesundheitskosten?2. Welche Einsparungen werden mit den neuen Tarifen insgesamt erwartet?3. Sind andere Bereiche des Gesundheitswesens von ähnlichen Sparmassnahmen betroffen?4. Wurden die kurzfristigen Auswirkungen auf die verschiedenen Laboratorien abgeschätzt?
Labortarife in der Beta-Version der Analysenliste

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Das Eidgenössische Departement des Innern schlägt im Entwurf zur Änderung von Anhang 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), "Analysenliste", eine erhebliche Senkung gewisser Labortarife vor. Die vorgesehenen Tarife könnten zahlreiche Privatlaboratorien, Spitallaboratorien sowie Laboratorien von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten in Schwierigkeiten bringen. Es mag notwendig sein, Sparmassnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen zu ergreifen, jedoch müssen diese auf verschiedene Bereiche verteilt werden.
- 1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht gestützt auf die Daten von Santésuisse davon aus, dass zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Analysen im Umfang von rund 1,1 Milliarden Franken im ambulanten Bereich abgerechnet werden. Darin nicht enthalten sind diejenigen Analysen, die im stationären Bereich erbracht werden und dort in den Pauschalen enthalten sind. Bezogen auf die Gesamtkosten der OKP im Umfang von rund 21,5 Milliarden Franken ist von einem Kostenanteil der Analysen von rund 5,2 Prozent auszugehen. 2. Auch wenn teilweise Anpassungen durchgeführt wurden, stammen die heute gültigen Analysentarife aus den Neunzigerjahren. Angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Labormedizin soll das Projekt des BAG dazu dienen, die gesetzliche Vorgabe, die Erfüllung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit regelmässig zu prüfen, umzusetzen und die betriebswirtschaftliche Bemessung des Tarifes sicherzustellen. Da das Projekt noch in Gang ist und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) noch keinen Entscheid über den definitiven Tarif getroffen hat, kann derzeit die Frage der Kostenwirkung nicht abschliessend beantwortet werden. Im Rahmen der Anhörung wurde von einem Einsparpotenzial von 20-25 Prozent ausgegangen. 3. Ein Legislaturziel des Bundesrates ist es, den bundesrätlichen Spielraum und die Entscheidmöglichkeiten des EDI zur Eindämmung der Kosten in der Krankenversicherung zu nutzen. Im Bereich der Analysen verfügt das EDI über eine derartige Kompetenz und hat daher dafür zu sorgen, dass die Analysenliste den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht und nach Artikel 43 KVG betriebswirtschaftlich bemessen und sachgerecht ist, wobei gleichzeitig eine qualitativ hochstehende und zweckmässige Versorgung zu gewährleisten ist. Ein weiterer Zuständigkeitsbereich sind die Medikamente, in denen der Bund bereits mit Erfolg Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken getätigt hat. 4. Die Versorgung mit Analysenleistungen ist eine unbestrittene Notwendigkeit. Daher soll die heutige Laborstruktur mit der Revision nicht vollkommen umgewälzt werden. Welche Auswirkungen die Revision auf die einzelnen Laboratorien oder Gruppen von Laboratorien hat, ist neben der Wahl des neuen Tarifsystems auch abhängig von der Effizienz und dem Spektrum der durchgeführten Analysen. Hat ein Labor beispielsweise eine ineffiziente Struktur und führt damit Analysen durch, die einen hohen maschinellen Anteil haben, wird dieses durch eine derartige Revision stärker belastet. Im Sinne einer möglichst effizienten Auslastung der Strukturen unter Beibehaltung einer hohen Qualität der Analysen ist daher nicht auszuschliessen, dass ein gewisser Konzentrationsprozess folgt. Antwort des Bundesrates.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kosten für Laboranalysen an den gesamten Gesundheitskosten?2. Welche Einsparungen werden mit den neuen Tarifen insgesamt erwartet?3. Sind andere Bereiche des Gesundheitswesens von ähnlichen Sparmassnahmen betroffen?4. Wurden die kurzfristigen Auswirkungen auf die verschiedenen Laboratorien abgeschätzt?
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