Raumkonzept Schweiz. Aufnahme von Bern als Metropolitanraum. Gesetzliche Grundlagen

ShortId
08.3478
Id
20083478
Updated
24.06.2025 23:36
Language
de
Title
Raumkonzept Schweiz. Aufnahme von Bern als Metropolitanraum. Gesetzliche Grundlagen
AdditionalIndexing
15;2846;Raumplanung;Metropole;Gesetz;Wirtschaftsraum;Bern (Kanton);Regionalpolitik
1
  • L03K010204, Raumplanung
  • L06K010202010204, Metropole
  • L04K07040301, Wirtschaftsraum
  • L04K08020335, Regionalpolitik
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0301010104, Bern (Kanton)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das kürzlich vom Bundesamt für Raumentwicklung vorgestellte Raumkonzept Schweiz ist die strategische Basis für die Raumentwicklung der nächsten 15-20 Jahre. </p><p>Das Raumkonzept Schweiz setzt klare Entwicklungsschwerpunkte und bezeichnet Handlungsräume. Das Raumkonzept wird durch den Bundesrat verabschiedet und ist somit für die Bundesverwaltung verbindlich. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Kantone das Raumkonzept Schweiz bei ihren Planungen berücksichtigen. </p><p>Materiell sind im Raumkonzept Schweiz die Metropolitanräume als tragende Elemente verankert. Ihnen wird eine zentrale Stellung zugeordnet. Zitate Bundesamt für Raumentwicklung: "Die verschiedenen Zentren müssen mit denjenigen Infrastrukturen ausgestattet werden, welche ihrer Stufe in der Hierarchie entsprechen." "Die Entwicklungsdynamik soll deshalb in erster Priorität in die metropolitanen Entwicklungsschwerpunkte gelenkt werden." "Die globale Leistungsfähigkeit der Schweiz beruht u. a. auf den Metropolitanräumen Zürich, Basel, Lausanne-Genf (Genferseebecken)." Dies bedeutet konkret, dass die Verteilung von Bundesbeiträgen u. a. an Infrastrukturvorhaben in erster Priorität an die Metropolitanräume erfolgen soll. Aufgrund der weittragenden Bedeutung des Raumkonzeptes Schweiz ist für dieses eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nur so bestehen eine genügende politische Legitimation und eine sachgerechte Rechtsgrundlage. </p><p>Zudem ist Bern als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz einzustufen. Die heutige Eingliederung als Städtenetz ist ungenügend und sachwidrig. Die im Raumkonzept Schweiz vorgenommene Einstufung von Bern basiert nicht auf konkreten oder messbaren Indikatoren. Es bestehen auch keine genauen statistischen Daten sowie konkreten Kriterien. Bei der Klassierung der Metropolitanräume sind nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch politische, kulturelle und gesellschaftliche Sachverhalte zu gewichten. Bern ist nicht nur das Polit- und Verwaltungszentrum der Schweiz, sondern auch der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Zudem befindet sich Bern auf Platz zwei bezüglich der Anzahl Sitze der hundert wichtigsten nationalen und internationalen Unternehmen der Schweiz. Bern ist auch Sitz zahlreicher Verbände, und die Agglomeration erwirtschaftet den zweitgrössten Anteil am Bruttoinlandprodukt im Vergleich mit den andern Agglomerationen der Schweiz.</p>
  • <p>1. Wie in der Einleitung des Entwurfs des Raumkonzepts Schweiz beschrieben, ist es auch im Sinne des Bundesamts für Raumentwicklung und der an der Erarbeitung beteiligten Partner, für das Raumkonzept Schweiz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Aus diesem Grund soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Verankerung des Raumkonzepts Schweiz angestrebt werden.</p><p>2. Die Hauptstadtregion Bern nimmt in der Schweiz eine besondere Stellung ein. Die Region Bern ist nur bedingt mit den Metropolitanräumen Zürich, Basel und Genf-Lausanne vergleichbar und unterscheidet sich auch deutlich von den anderen Regionen resp. Städtenetzen der Schweiz. Eine Einstufung als "Hauptstadtregion Bern" kommt damit der Realität am nächsten. Die Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere zur Stellung Berns befindet man sich momentan noch in einer Diskussionsphase.</p><p>Zur Thematik der Metropolitanräume existiert eine Vielzahl von Studien. Die Verwendung unterschiedlicher Kriterien und Indikatoren sowie deren Gewichtung führen zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Stellung des Grossraums Bern. In ihrer Mehrheit werten diese Bern jedoch nicht als Metropolitanraum. Weitgehende Übereinstimmungen zwischen den Studien gibt es bei den wesentlichen Funktionen eines Metropolitanraums. Diese sind:</p><p>- Entscheidungs- und Kontrollfunktion</p><p>- Innovations- und Wettbewerbsfunktion</p><p>- Gateway-Funktion</p><p>Auch die Einwohnerzahl wird oft als Faktor herangezogen. In der Gesamtbetrachtung lassen sich Metropolen als räumliche und funktionale Standorte bezeichnen, deren herausragende Funktionen im internationalen Massstab über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. In der Ausprägung jeder einzelnen dieser Funktionen rangiert Bern in den Studien im Vergleich zu den Metropolitanräumen Zürich, Genf-Lausanne und Basel jeweils mit gewissem Abstand am Ende.</p> Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion anzunehmen und Punkt 2 abzulehnen.
  • <p>1. Für das Raumkonzept Schweiz ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.</p><p>2. Bern ist als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz aufzunehmen.</p>
  • Raumkonzept Schweiz. Aufnahme von Bern als Metropolitanraum. Gesetzliche Grundlagen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das kürzlich vom Bundesamt für Raumentwicklung vorgestellte Raumkonzept Schweiz ist die strategische Basis für die Raumentwicklung der nächsten 15-20 Jahre. </p><p>Das Raumkonzept Schweiz setzt klare Entwicklungsschwerpunkte und bezeichnet Handlungsräume. Das Raumkonzept wird durch den Bundesrat verabschiedet und ist somit für die Bundesverwaltung verbindlich. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Kantone das Raumkonzept Schweiz bei ihren Planungen berücksichtigen. </p><p>Materiell sind im Raumkonzept Schweiz die Metropolitanräume als tragende Elemente verankert. Ihnen wird eine zentrale Stellung zugeordnet. Zitate Bundesamt für Raumentwicklung: "Die verschiedenen Zentren müssen mit denjenigen Infrastrukturen ausgestattet werden, welche ihrer Stufe in der Hierarchie entsprechen." "Die Entwicklungsdynamik soll deshalb in erster Priorität in die metropolitanen Entwicklungsschwerpunkte gelenkt werden." "Die globale Leistungsfähigkeit der Schweiz beruht u. a. auf den Metropolitanräumen Zürich, Basel, Lausanne-Genf (Genferseebecken)." Dies bedeutet konkret, dass die Verteilung von Bundesbeiträgen u. a. an Infrastrukturvorhaben in erster Priorität an die Metropolitanräume erfolgen soll. Aufgrund der weittragenden Bedeutung des Raumkonzeptes Schweiz ist für dieses eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nur so bestehen eine genügende politische Legitimation und eine sachgerechte Rechtsgrundlage. </p><p>Zudem ist Bern als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz einzustufen. Die heutige Eingliederung als Städtenetz ist ungenügend und sachwidrig. Die im Raumkonzept Schweiz vorgenommene Einstufung von Bern basiert nicht auf konkreten oder messbaren Indikatoren. Es bestehen auch keine genauen statistischen Daten sowie konkreten Kriterien. Bei der Klassierung der Metropolitanräume sind nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch politische, kulturelle und gesellschaftliche Sachverhalte zu gewichten. Bern ist nicht nur das Polit- und Verwaltungszentrum der Schweiz, sondern auch der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Zudem befindet sich Bern auf Platz zwei bezüglich der Anzahl Sitze der hundert wichtigsten nationalen und internationalen Unternehmen der Schweiz. Bern ist auch Sitz zahlreicher Verbände, und die Agglomeration erwirtschaftet den zweitgrössten Anteil am Bruttoinlandprodukt im Vergleich mit den andern Agglomerationen der Schweiz.</p>
    • <p>1. Wie in der Einleitung des Entwurfs des Raumkonzepts Schweiz beschrieben, ist es auch im Sinne des Bundesamts für Raumentwicklung und der an der Erarbeitung beteiligten Partner, für das Raumkonzept Schweiz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Aus diesem Grund soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Verankerung des Raumkonzepts Schweiz angestrebt werden.</p><p>2. Die Hauptstadtregion Bern nimmt in der Schweiz eine besondere Stellung ein. Die Region Bern ist nur bedingt mit den Metropolitanräumen Zürich, Basel und Genf-Lausanne vergleichbar und unterscheidet sich auch deutlich von den anderen Regionen resp. Städtenetzen der Schweiz. Eine Einstufung als "Hauptstadtregion Bern" kommt damit der Realität am nächsten. Die Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere zur Stellung Berns befindet man sich momentan noch in einer Diskussionsphase.</p><p>Zur Thematik der Metropolitanräume existiert eine Vielzahl von Studien. Die Verwendung unterschiedlicher Kriterien und Indikatoren sowie deren Gewichtung führen zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Stellung des Grossraums Bern. In ihrer Mehrheit werten diese Bern jedoch nicht als Metropolitanraum. Weitgehende Übereinstimmungen zwischen den Studien gibt es bei den wesentlichen Funktionen eines Metropolitanraums. Diese sind:</p><p>- Entscheidungs- und Kontrollfunktion</p><p>- Innovations- und Wettbewerbsfunktion</p><p>- Gateway-Funktion</p><p>Auch die Einwohnerzahl wird oft als Faktor herangezogen. In der Gesamtbetrachtung lassen sich Metropolen als räumliche und funktionale Standorte bezeichnen, deren herausragende Funktionen im internationalen Massstab über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. In der Ausprägung jeder einzelnen dieser Funktionen rangiert Bern in den Studien im Vergleich zu den Metropolitanräumen Zürich, Genf-Lausanne und Basel jeweils mit gewissem Abstand am Ende.</p> Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion anzunehmen und Punkt 2 abzulehnen.
    • <p>1. Für das Raumkonzept Schweiz ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.</p><p>2. Bern ist als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz aufzunehmen.</p>
    • Raumkonzept Schweiz. Aufnahme von Bern als Metropolitanraum. Gesetzliche Grundlagen

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