Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter

ShortId
08.3510
Id
20083510
Updated
25.06.2025 00:10
Language
de
Title
Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter
AdditionalIndexing
09;04;2811;Arbeitskräftebedarf;Aufbesserung der Löhne;Schaffung neuer Bundesstellen;Grenzwachtkorps;illegale Zuwanderung;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L06K070104040201, Grenzwachtkorps
  • L05K0702020302, Arbeitskräftebedarf
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L05K0702010301, Aufbesserung der Löhne
  • L07K08060103010403, Schaffung neuer Bundesstellen
  • L06K010803060101, illegale Zuwanderung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Jahren besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit wegen des Unterbestandes des Grenzwachtkorps. Noch vor wenigen Jahren war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden müsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Umgesetzt wurde diese Forderung jedoch nicht. </p><p>In der Zwischenzeit hat sich die Situation verschärft. Mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr zulässig - gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu wünschen übrig. Um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, müssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen (Schleierfahndung) stattfinden. Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung nur durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane erreicht werden. Für eine lagegerechte Kontrolldichte brauchen wir deshalb dringend zusätzliche Grenzwächter. </p><p>Die Situation hat sich weiter verschärft, weil vor allem afrikanische Asylbewerber mehr und mehr über die sogenannte Lampedusa-Route nach Italien gelangen und dann mit dem Euro-City praktisch unkontrolliert in unser Land einreisen und hier Asyl verlangen können. Wegen der weggeworfenen Papiere und der nicht beweisbaren Herkunft bleiben schliesslich viele hier. In Chiasso werden nur etwa 30 Prozent der Züge aus Süden kontrolliert, weil die nötigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen. </p><p>Der Unterbestand an Grenzwächtern hat zum Teil auch mit dem aktuellen Rekrutierungsproblem des GWK zu tun, weil die Anforderungen und die Besoldung in einem Missverhältnis stehen. </p><p>Es liegt auf der Hand, dass eine lagegerechte Kontrolldichte wirksamer und günstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachträglich zu beheben. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Profis sowie eine konkurrenzfähige Besoldung der Grenzwächter drängen sich deshalb auf.</p>
  • <p>Es trifft zu, dass das GWK mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen stösst. An den originären Zollaufgaben des GWK ändert sich mit Schengen grundsätzlich nichts. Mit Schengen werden nur die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, nicht aber die Zollkontrollen an den Schweizer Grenzen (da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist). Gleichzeitig haben sich aber die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration stark vervielfältigt. Eine flexible Struktur, ein mobiler Einsatz der Ressourcen sowie gezielte Schwergewichtsaktionen erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen. Eine dauerhafte Erhöhung der Kontrolldichte wäre hingegen nicht ohne Personalmehrbedarf zu bewältigen.</p><p>Eine Überprüfung des Bestandes des GWK soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn Erfahrungen mit Schengen gemacht wurden.</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich indessen sachlich begründeten personellen Einzelbegehren nicht.</p><p>Auf den vom Motionär erwähnten Migrationsdruck an der Südgrenze hat das GWK ebenfalls lagespezifisch reagiert. So werden bereits seit über zwei Monaten Grenzwächter und Grenzwächterinnen aus anderen Regionen der Schweiz zur vorübergehenden Verstärkung ins Tessin verschoben. Die vermehrten Kontrollen zeigen bereits Wirkung. So wurden zum Beispiel im September 2008 über 700 illegale Migranten aus 43 Ländern an der Südgrenze aufgegriffen. Zudem ist bereits eine partielle Verschiebung der Migrationsrouten Richtung Westen feststellbar.</p><p>Die aktuellen Schwerpunktmassnahmen des GWK zur Eindämmung der illegalen Migration an der Südgrenze werden von einer Arbeitsgruppe (GWK/BFM) begleitet und auf ihre Wirksamkeit hin analysiert werden. Basierend auf den Ergebnissen sollen Vorschläge für eine verbesserte Bekämpfung der illegalen Migration im südlichen Landesteil erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage betreffend eine allfällige Verstärkung der Personalressourcen des GWK ebenfalls geprüft werden.</p><p>Es ist für das GWK bereits heute nicht leicht, genügend und qualifiziertes Personal zu finden. Rekrutierungsprobleme haben aber auch die Polizeikorps der Kantone und teilweise der zivile Zoll. Punktuell trifft es zu, dass das Besoldungssystem des GWK nicht konkurrenzfähig ist. Dies gilt z. B. für die Region Genf. Mögliche Massnahmen für diese Region werden zurzeit geprüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, für eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab der jungen Grenzwächter, zu sorgen.</p>
  • Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20093737
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Jahren besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit wegen des Unterbestandes des Grenzwachtkorps. Noch vor wenigen Jahren war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden müsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Umgesetzt wurde diese Forderung jedoch nicht. </p><p>In der Zwischenzeit hat sich die Situation verschärft. Mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr zulässig - gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu wünschen übrig. Um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, müssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen (Schleierfahndung) stattfinden. Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung nur durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane erreicht werden. Für eine lagegerechte Kontrolldichte brauchen wir deshalb dringend zusätzliche Grenzwächter. </p><p>Die Situation hat sich weiter verschärft, weil vor allem afrikanische Asylbewerber mehr und mehr über die sogenannte Lampedusa-Route nach Italien gelangen und dann mit dem Euro-City praktisch unkontrolliert in unser Land einreisen und hier Asyl verlangen können. Wegen der weggeworfenen Papiere und der nicht beweisbaren Herkunft bleiben schliesslich viele hier. In Chiasso werden nur etwa 30 Prozent der Züge aus Süden kontrolliert, weil die nötigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen. </p><p>Der Unterbestand an Grenzwächtern hat zum Teil auch mit dem aktuellen Rekrutierungsproblem des GWK zu tun, weil die Anforderungen und die Besoldung in einem Missverhältnis stehen. </p><p>Es liegt auf der Hand, dass eine lagegerechte Kontrolldichte wirksamer und günstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachträglich zu beheben. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Profis sowie eine konkurrenzfähige Besoldung der Grenzwächter drängen sich deshalb auf.</p>
    • <p>Es trifft zu, dass das GWK mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen stösst. An den originären Zollaufgaben des GWK ändert sich mit Schengen grundsätzlich nichts. Mit Schengen werden nur die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, nicht aber die Zollkontrollen an den Schweizer Grenzen (da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist). Gleichzeitig haben sich aber die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration stark vervielfältigt. Eine flexible Struktur, ein mobiler Einsatz der Ressourcen sowie gezielte Schwergewichtsaktionen erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen. Eine dauerhafte Erhöhung der Kontrolldichte wäre hingegen nicht ohne Personalmehrbedarf zu bewältigen.</p><p>Eine Überprüfung des Bestandes des GWK soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn Erfahrungen mit Schengen gemacht wurden.</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich indessen sachlich begründeten personellen Einzelbegehren nicht.</p><p>Auf den vom Motionär erwähnten Migrationsdruck an der Südgrenze hat das GWK ebenfalls lagespezifisch reagiert. So werden bereits seit über zwei Monaten Grenzwächter und Grenzwächterinnen aus anderen Regionen der Schweiz zur vorübergehenden Verstärkung ins Tessin verschoben. Die vermehrten Kontrollen zeigen bereits Wirkung. So wurden zum Beispiel im September 2008 über 700 illegale Migranten aus 43 Ländern an der Südgrenze aufgegriffen. Zudem ist bereits eine partielle Verschiebung der Migrationsrouten Richtung Westen feststellbar.</p><p>Die aktuellen Schwerpunktmassnahmen des GWK zur Eindämmung der illegalen Migration an der Südgrenze werden von einer Arbeitsgruppe (GWK/BFM) begleitet und auf ihre Wirksamkeit hin analysiert werden. Basierend auf den Ergebnissen sollen Vorschläge für eine verbesserte Bekämpfung der illegalen Migration im südlichen Landesteil erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage betreffend eine allfällige Verstärkung der Personalressourcen des GWK ebenfalls geprüft werden.</p><p>Es ist für das GWK bereits heute nicht leicht, genügend und qualifiziertes Personal zu finden. Rekrutierungsprobleme haben aber auch die Polizeikorps der Kantone und teilweise der zivile Zoll. Punktuell trifft es zu, dass das Besoldungssystem des GWK nicht konkurrenzfähig ist. Dies gilt z. B. für die Region Genf. Mögliche Massnahmen für diese Region werden zurzeit geprüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, für eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab der jungen Grenzwächter, zu sorgen.</p>
    • Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter

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