Rolle der Schweiz bei den internationalen Finanzorganisationen. Konsultation des Parlamentes

ShortId
08.3637
Id
20083637
Updated
27.07.2023 19:56
Language
de
Title
Rolle der Schweiz bei den internationalen Finanzorganisationen. Konsultation des Parlamentes
AdditionalIndexing
24;421;Finanzkrise;Weltwirtschaftsgipfel;IWF;Finanzrecht;internationales Wirtschaftsrecht;Beziehung Legislative-Exekutive;BIZ;Regierungspolitik
1
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
  • L05K0806020101, Regierungspolitik
  • L05K1101010104, IWF
  • L03K150210, BIZ
  • L05K0704020110, Weltwirtschaftsgipfel
  • L04K11060115, Finanzrecht
  • L03K050603, internationales Wirtschaftsrecht
  • L04K11010105, Finanzkrise
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Verschiedene der aktuellen Probleme lassen sich nur in internationalen Gremien angehen. Das aktuelle Marktversagen geht von den USA aus, hat aber aufgrund der international vernetzten Finanzwelt ganz klar eine globale Dimension. Entsprechend ist es notwendig, dass sich die Schweiz im Kreise des IWF, der BIZ oder der G-10 sowie gegenüber den europäischen Partnern für Korrekturen am globalen Finanzsystem einsetzt und beispielsweise für ein Regulierung der an dieser Krise mitverantwortlichen Ratingagenturen starkmacht. Es erweist sich vor diesem Hintergrund als notwendig, dass der Bundesrat das Parlament informieren und konsultieren sollte über die Positionen, die er bei den internationalen Finanzorganisationen zu vertreten gedenkt. Am besten geschieht dies durch eine Präsentation in den zuständigen Kommissionen.</p>
  • <p>Gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung. Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) konkretisiert Inhalt und Form dieser Zusammenarbeit. Demnach konsultiert der Bundesrat gemäss Artikel 152 Absatz 3 ParlG die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen. Artikel 152 Absatz 2 ParlG legt fest, dass der Bundesrat die Ratspräsidenten und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen informiert. Der Bundesrat kommt seinen hieraus abzuleitenden Verpflichtungen mit einer umfassenden und zeitnahen Dokumentation, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in den internationalen Finanzinstitutionen, nach. Im Folgenden werden die wichtigsten Komponenten hieraus zusammengefasst.</p><p>Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik</p><p>In seinem jährlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik informiert der Bundesrat über die generelle Zielsetzung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und zieht eine Zwischenbilanz für das jeweilige Berichtsjahr. Das internationale Finanzsystem ist integraler Bestandteil der Berichterstattung. Dementsprechend wird der Darstellung der schweizerischen Position und Aktivität in den internationalen Finanzinstitutionen eine grosse Bedeutung beigemessen.</p><p>Newsletter</p><p>Im Newsletter zum Internationalen Währungsfonds (IWF) berichtet die EFV in der Regel vierteljährlich über aktuelle Entwicklungen rund um den Tätigkeitsbereich des IWF. Der gemeinsame Newsletter von Seco und Deza informiert darüber hinaus über die Aktivitäten der Weltbank inklusive der Tätigkeiten der regionalen Entwicklungsbanken. Die Newsletter werden den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit zugestellt. Neben der reinen Dokumentation enthalten die Newsletter ebenso eine Darstellung der Position der Schweiz zu den jeweiligen Traktanden.</p><p>Informationsnotiz zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen des IWF und der Weltbank</p><p>Im Anschluss an die Frühjahrs- und Jahrestagung des IWF und der Weltbank wird den zuständigen Kommissionen die Informationsnotiz an den Bundesrat zugestellt, welche die Ergebnisse und laufenden Diskussionsthemen detailliert darlegt. Dies ermöglicht einen Einblick in den aktuellen Stand der Debatte und bietet somit die Grundlage für die weitere Erörterung offener Fragen im Bereich des internationalen Finanzsystems.</p><p>Internetportal zu den Bretton-Woods-Institutionen</p><p>Das Internetportal http://www.brettonwoods.admin.ch dient als gemeinsame Einstiegseite für den IWF und die Weltbank (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zur Nachkontrolle der GPK-S vom 11. Dezember 2006, Bern, Januar 2007). Hier werden die organisatorischen Zuständigkeiten für die beiden Institutionen erläutert. Darüber hinaus führen Links direkt zu den zuständigen Stellen im EDA, EFD, EVD und bei der SNB.</p><p>Vor diesem Hintergrund vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Information und somit die Möglichkeit zur Partizipation der Bundesversammlung an der Gestaltung der Position der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen fortwährend gewährleistet ist.</p><p>Aus diesem Grund sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, die bis anhin umfassende Information der Räte zu überdenken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird angehalten, das Parlament über seine Positionen und sein geplantes Vorgehen in den internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder der Zehnergruppe (G-10) zu konsultieren.</p>
  • Rolle der Schweiz bei den internationalen Finanzorganisationen. Konsultation des Parlamentes
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20083677
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Verschiedene der aktuellen Probleme lassen sich nur in internationalen Gremien angehen. Das aktuelle Marktversagen geht von den USA aus, hat aber aufgrund der international vernetzten Finanzwelt ganz klar eine globale Dimension. Entsprechend ist es notwendig, dass sich die Schweiz im Kreise des IWF, der BIZ oder der G-10 sowie gegenüber den europäischen Partnern für Korrekturen am globalen Finanzsystem einsetzt und beispielsweise für ein Regulierung der an dieser Krise mitverantwortlichen Ratingagenturen starkmacht. Es erweist sich vor diesem Hintergrund als notwendig, dass der Bundesrat das Parlament informieren und konsultieren sollte über die Positionen, die er bei den internationalen Finanzorganisationen zu vertreten gedenkt. Am besten geschieht dies durch eine Präsentation in den zuständigen Kommissionen.</p>
    • <p>Gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung. Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) konkretisiert Inhalt und Form dieser Zusammenarbeit. Demnach konsultiert der Bundesrat gemäss Artikel 152 Absatz 3 ParlG die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen. Artikel 152 Absatz 2 ParlG legt fest, dass der Bundesrat die Ratspräsidenten und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen informiert. Der Bundesrat kommt seinen hieraus abzuleitenden Verpflichtungen mit einer umfassenden und zeitnahen Dokumentation, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in den internationalen Finanzinstitutionen, nach. Im Folgenden werden die wichtigsten Komponenten hieraus zusammengefasst.</p><p>Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik</p><p>In seinem jährlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik informiert der Bundesrat über die generelle Zielsetzung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und zieht eine Zwischenbilanz für das jeweilige Berichtsjahr. Das internationale Finanzsystem ist integraler Bestandteil der Berichterstattung. Dementsprechend wird der Darstellung der schweizerischen Position und Aktivität in den internationalen Finanzinstitutionen eine grosse Bedeutung beigemessen.</p><p>Newsletter</p><p>Im Newsletter zum Internationalen Währungsfonds (IWF) berichtet die EFV in der Regel vierteljährlich über aktuelle Entwicklungen rund um den Tätigkeitsbereich des IWF. Der gemeinsame Newsletter von Seco und Deza informiert darüber hinaus über die Aktivitäten der Weltbank inklusive der Tätigkeiten der regionalen Entwicklungsbanken. Die Newsletter werden den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit zugestellt. Neben der reinen Dokumentation enthalten die Newsletter ebenso eine Darstellung der Position der Schweiz zu den jeweiligen Traktanden.</p><p>Informationsnotiz zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen des IWF und der Weltbank</p><p>Im Anschluss an die Frühjahrs- und Jahrestagung des IWF und der Weltbank wird den zuständigen Kommissionen die Informationsnotiz an den Bundesrat zugestellt, welche die Ergebnisse und laufenden Diskussionsthemen detailliert darlegt. Dies ermöglicht einen Einblick in den aktuellen Stand der Debatte und bietet somit die Grundlage für die weitere Erörterung offener Fragen im Bereich des internationalen Finanzsystems.</p><p>Internetportal zu den Bretton-Woods-Institutionen</p><p>Das Internetportal http://www.brettonwoods.admin.ch dient als gemeinsame Einstiegseite für den IWF und die Weltbank (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates zur Nachkontrolle der GPK-S vom 11. Dezember 2006, Bern, Januar 2007). Hier werden die organisatorischen Zuständigkeiten für die beiden Institutionen erläutert. Darüber hinaus führen Links direkt zu den zuständigen Stellen im EDA, EFD, EVD und bei der SNB.</p><p>Vor diesem Hintergrund vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Information und somit die Möglichkeit zur Partizipation der Bundesversammlung an der Gestaltung der Position der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen fortwährend gewährleistet ist.</p><p>Aus diesem Grund sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, die bis anhin umfassende Information der Räte zu überdenken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird angehalten, das Parlament über seine Positionen und sein geplantes Vorgehen in den internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder der Zehnergruppe (G-10) zu konsultieren.</p>
    • Rolle der Schweiz bei den internationalen Finanzorganisationen. Konsultation des Parlamentes

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