Umfassender sicherheitspolitischer Bericht

ShortId
08.3682
Id
20083682
Updated
25.06.2025 00:27
Language
de
Title
Umfassender sicherheitspolitischer Bericht
AdditionalIndexing
09;Leistungsauftrag;Bericht;Armee;Verteidigung;öffentliche Sicherheit
1
  • L02K0402, Verteidigung
  • L02K0403, öffentliche Sicherheit
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L03K040203, Armee
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Sicherheitspolitik braucht Bürgernähe. Darum darf der sicherheitspolitische Bericht nicht bei der Analyse der Bedrohungen stehenbleiben, sondern muss die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ins Zentrum stellen. Aus diesen beiden Elementen ergeben sich die sicherheitspolitischen Aufträge, Kompetenzen und Verantwortungen, die den verschiedenen staatlichen Ebenen zuzuordnen sind. Der sicherheitspolitische Bericht wird so zur umfassenden Darstellung, wie die sicherheitspolitischen Institutionen im Verbund für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Sicherheit herstellen. Wo Probleme, Lücken und Koordinationsbedarf bestehen, soll der Bericht Mittel und Wege aufzeigen, wie damit umzugehen ist. </p><p>Im Speziellen hat der Bericht die Armeeaufträge einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Auf die Glaubwürdigkeit der Armee und ihren Milizcharakter ist besonders einzugehen. Der Verteidigungsauftrag soll weiterhin die prioritäre Aufgabe der Milizarmee bleiben. Es sind Wege aufzuzeigen, wie der allgemeinen Wehrpflicht und in diesem Zusammenhang der Wehrgerechtigkeit Nachachtung verschafft werden kann. Der Bericht soll auch auf bekannte Probleme der Armee eingehen und aufzeigen, wie Lösungen insbesondere in Sachen Logistik, Berufsmilitärs, Informatik- und Informationssicherheit, Anzahl Wehrpflichtige und Diensttage angegangen werden können. Der Bericht soll innerhalb eines Jahres dem Parlament abgegeben werden.</p>
  • <p>Der sicherheitspolitische Bericht wird in seinem Inhalt departementsübergreifend sein und wird auch departementsübergreifend erarbeitet. Die Darstellung der nationalen Sicherheitskooperation zwischen den verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumenten, die in verschiedenen Departementen und auf verschiedenen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) angesiedelt sind, ist ein Kernelement. Damit die Anliegen der Kantone wirksam eingebracht werden, sind die Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren ebenso wie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren in Projektausschuss und Arbeitsgruppe für den sicherheitspolitischen Bericht vertreten. Der neue Bericht soll die Kernanliegen des Interpellanten bezüglich der Armee aufnehmen und für sie strategische Vorgaben formulieren sowie Aussagen über den finanziellen Rahmen machen. Detaillierte Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Armee sollen jedoch im Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Armee" gemacht werden. Dieses Vorgehen drängt sich auch unter dem Gesichtspunkt auf, dass der sicherheitspolitische Bericht die verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente ausgewogen berücksichtigen muss.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>In Kenntnis, dass im VBS die Vorarbeiten für einen neuen sicherheitspolitischen Bericht laufen, bitte ich den Bundesrat, die Sicherheitsinteressen des Landes und der Bevölkerung umfassend anzugehen. Dazu muss der sicherheitspolitische Bericht departementsübergreifend die Sicherheitsinteressen behandeln und alle staatlichen Ebenen einbeziehen. Im Speziellen hat der Bericht die Aufträge der Armee, deren Umsetzung und den dazu mindestens nötigen Finanzrahmen aufzuzeigen.</p>
  • Umfassender sicherheitspolitischer Bericht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Sicherheitspolitik braucht Bürgernähe. Darum darf der sicherheitspolitische Bericht nicht bei der Analyse der Bedrohungen stehenbleiben, sondern muss die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ins Zentrum stellen. Aus diesen beiden Elementen ergeben sich die sicherheitspolitischen Aufträge, Kompetenzen und Verantwortungen, die den verschiedenen staatlichen Ebenen zuzuordnen sind. Der sicherheitspolitische Bericht wird so zur umfassenden Darstellung, wie die sicherheitspolitischen Institutionen im Verbund für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Sicherheit herstellen. Wo Probleme, Lücken und Koordinationsbedarf bestehen, soll der Bericht Mittel und Wege aufzeigen, wie damit umzugehen ist. </p><p>Im Speziellen hat der Bericht die Armeeaufträge einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Auf die Glaubwürdigkeit der Armee und ihren Milizcharakter ist besonders einzugehen. Der Verteidigungsauftrag soll weiterhin die prioritäre Aufgabe der Milizarmee bleiben. Es sind Wege aufzuzeigen, wie der allgemeinen Wehrpflicht und in diesem Zusammenhang der Wehrgerechtigkeit Nachachtung verschafft werden kann. Der Bericht soll auch auf bekannte Probleme der Armee eingehen und aufzeigen, wie Lösungen insbesondere in Sachen Logistik, Berufsmilitärs, Informatik- und Informationssicherheit, Anzahl Wehrpflichtige und Diensttage angegangen werden können. Der Bericht soll innerhalb eines Jahres dem Parlament abgegeben werden.</p>
    • <p>Der sicherheitspolitische Bericht wird in seinem Inhalt departementsübergreifend sein und wird auch departementsübergreifend erarbeitet. Die Darstellung der nationalen Sicherheitskooperation zwischen den verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumenten, die in verschiedenen Departementen und auf verschiedenen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) angesiedelt sind, ist ein Kernelement. Damit die Anliegen der Kantone wirksam eingebracht werden, sind die Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren ebenso wie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren in Projektausschuss und Arbeitsgruppe für den sicherheitspolitischen Bericht vertreten. Der neue Bericht soll die Kernanliegen des Interpellanten bezüglich der Armee aufnehmen und für sie strategische Vorgaben formulieren sowie Aussagen über den finanziellen Rahmen machen. Detaillierte Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Armee sollen jedoch im Rahmen des Projekts "Weiterentwicklung der Armee" gemacht werden. Dieses Vorgehen drängt sich auch unter dem Gesichtspunkt auf, dass der sicherheitspolitische Bericht die verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente ausgewogen berücksichtigen muss.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>In Kenntnis, dass im VBS die Vorarbeiten für einen neuen sicherheitspolitischen Bericht laufen, bitte ich den Bundesrat, die Sicherheitsinteressen des Landes und der Bevölkerung umfassend anzugehen. Dazu muss der sicherheitspolitische Bericht departementsübergreifend die Sicherheitsinteressen behandeln und alle staatlichen Ebenen einbeziehen. Im Speziellen hat der Bericht die Aufträge der Armee, deren Umsetzung und den dazu mindestens nötigen Finanzrahmen aufzuzeigen.</p>
    • Umfassender sicherheitspolitischer Bericht

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