Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?

ShortId
08.3686
Id
20083686
Updated
14.11.2025 08:49
Language
de
Title
Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?
AdditionalIndexing
66;öffentlich-rechtliche Einrichtung;privates Unternehmen;Kanton;Evaluation;Netzgesellschaft;Rechtsform einer Gesellschaft;Hochspannungsleitung
1
  • L06K170303010101, Hochspannungsleitung
  • L06K170303010102, Netzgesellschaft
  • L03K070303, Rechtsform einer Gesellschaft
  • L04K07030311, öffentlich-rechtliche Einrichtung
  • L05K0703060109, privates Unternehmen
  • L06K080701020108, Kanton
  • L04K08020302, Evaluation
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss aktuellem Stromversorgungsgesetz ist Swissgrid als nationale Netzgesellschaft zuständig für das schweizerische Höchstspannungsnetz. Die Aktionäre von Swissgrid sind Atel, BKW, CKW, EGL, EOS, ewz, NOK und RE. Die Kosten der Swissgrid für die Nutzung des Stromnetzes und für die Reservehaltung werden auf den Strompreis geschlagen. </p><p>Die angekündete Strompreiserhöhung sorgt bei der Bevölkerung und den Unternehmen in der Schweiz für Unmut. Insbesondere steht Swissgrid mit ihrer Preispraxis in der Kritik. Die Elcom muss nun überprüfen, ob die Berechnungen und Erhöhungen im Sinne des Gesetzes und adäquat sind. Bereits wird aus politischen Kreisen, aber auch von Unternehmensseite gefordert, das Stromnetz zu verstaatlichen.</p>
  • <p>Bei der Erarbeitung der Botschaft sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Stromversorgungsgesetzes wurden die unterschiedlichen Organisationsformen der nationalen Netzgesellschaft bereits dargelegt und diskutiert. Im Hinblick auf die mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen geforderte Revision des Stromversorgungsgesetzes macht es Sinn, die möglichen unterschiedlichen Organisationsformen einer nationalen Netzgesellschaft zu prüfen. Der Bundesrat wird die Ergebnisse entweder in der entsprechenden Botschaft oder in anderer geeigneter Form dem Parlament überweisen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Um die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie das Hochspannungsnetz im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft am besten zu betreiben ist, besser vergleichen zu können, soll der Bundesrat einen Bericht zu den unterschiedlichen Organisationsformen erstellen. Darin sind die ersten Erfahrungen mit Swissgrid aufzuführen. Für eine umfassende Beurteilung der geeigneten Organisationsform für die Betreibung des Höchstspannungsnetzes sollen aber auch andere Organisationsformen studiert werden und die kurz-, mittel- und langfristigen Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen miteinander verglichen werden. Es soll auch aufgezeigt werden, wie sich die verschiedenen Organisationsformen eignen, den Zweck des Stromversorgungsgesetzes gemäss Artikel 1 (sichere, zuverlässige und nachhaltige Versorgung in allen Landesteilen, Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) zu erreichen. Insbesondere sollen die folgenden Organisationsformen verglichen werden: </p><p>- Swissgrid (status quo);</p><p>- Nationale Netzgesellschaft im Besitz des Bundes;</p><p>- Netzgesellschaft im Besitz der Kantone.</p><p>Es ist auch zu beurteilen, ob sich die etwa 5 Milliarden Franken Investitionskosten für die nationale Netzgesellschaft für den Bund mittel- bis langfristig auch lohnen könnten.</p>
  • Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss aktuellem Stromversorgungsgesetz ist Swissgrid als nationale Netzgesellschaft zuständig für das schweizerische Höchstspannungsnetz. Die Aktionäre von Swissgrid sind Atel, BKW, CKW, EGL, EOS, ewz, NOK und RE. Die Kosten der Swissgrid für die Nutzung des Stromnetzes und für die Reservehaltung werden auf den Strompreis geschlagen. </p><p>Die angekündete Strompreiserhöhung sorgt bei der Bevölkerung und den Unternehmen in der Schweiz für Unmut. Insbesondere steht Swissgrid mit ihrer Preispraxis in der Kritik. Die Elcom muss nun überprüfen, ob die Berechnungen und Erhöhungen im Sinne des Gesetzes und adäquat sind. Bereits wird aus politischen Kreisen, aber auch von Unternehmensseite gefordert, das Stromnetz zu verstaatlichen.</p>
    • <p>Bei der Erarbeitung der Botschaft sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Stromversorgungsgesetzes wurden die unterschiedlichen Organisationsformen der nationalen Netzgesellschaft bereits dargelegt und diskutiert. Im Hinblick auf die mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen geforderte Revision des Stromversorgungsgesetzes macht es Sinn, die möglichen unterschiedlichen Organisationsformen einer nationalen Netzgesellschaft zu prüfen. Der Bundesrat wird die Ergebnisse entweder in der entsprechenden Botschaft oder in anderer geeigneter Form dem Parlament überweisen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Um die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie das Hochspannungsnetz im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft am besten zu betreiben ist, besser vergleichen zu können, soll der Bundesrat einen Bericht zu den unterschiedlichen Organisationsformen erstellen. Darin sind die ersten Erfahrungen mit Swissgrid aufzuführen. Für eine umfassende Beurteilung der geeigneten Organisationsform für die Betreibung des Höchstspannungsnetzes sollen aber auch andere Organisationsformen studiert werden und die kurz-, mittel- und langfristigen Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen miteinander verglichen werden. Es soll auch aufgezeigt werden, wie sich die verschiedenen Organisationsformen eignen, den Zweck des Stromversorgungsgesetzes gemäss Artikel 1 (sichere, zuverlässige und nachhaltige Versorgung in allen Landesteilen, Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) zu erreichen. Insbesondere sollen die folgenden Organisationsformen verglichen werden: </p><p>- Swissgrid (status quo);</p><p>- Nationale Netzgesellschaft im Besitz des Bundes;</p><p>- Netzgesellschaft im Besitz der Kantone.</p><p>Es ist auch zu beurteilen, ob sich die etwa 5 Milliarden Franken Investitionskosten für die nationale Netzgesellschaft für den Bund mittel- bis langfristig auch lohnen könnten.</p>
    • Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?

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