Schweizerische Nationalspende. Verwendung von Stiftungsgeldern

ShortId
08.3690
Id
20083690
Updated
28.07.2023 08:26
Language
de
Title
Schweizerische Nationalspende. Verwendung von Stiftungsgeldern
AdditionalIndexing
09;Leistungsauftrag;gebundene Ausgabe;VBS;Stiftung;Zeitschrift
1
  • L05K0703031001, Stiftung
  • L03K080403, VBS
  • L04K02021702, Zeitschrift
  • L04K11020303, gebundene Ausgabe
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweizerische Nationalspende (SNS) ist eine privatrechtliche Stiftung. Sie arbeitet mit dem Sozialdienst der Armee zusammen und unterstützt bedürftige Armeeangehörige finanziell. Einziger Vertreter des VBS im Stiftungsrat ist der jeweilige Chef des Sozialdienstes der Armee, zurzeit Brigadier Hans-Peter Walser. Die Aufsicht über die militärischen Stiftungen, darunter die SNS, hat das VBS auf das Geschäftsjahr 2008 hin an die Eidgenössische Stiftungsaufsicht im Generalsekretariat EDI übertragen.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen, nach vorgängiger Rücksprache beim Präsidenten des Stiftungsrats der SNS, wie folgt:</p><p>1. Das hauptsächliche Tätigkeitsfeld der SNS ist die Unterstützung bedürftiger Armeeangehöriger und deren Familien. Die Statuten sehen als weiteren Zweck die Unterstützung von Institutionen und Unternehmungen vor, die das Wohl der Armee oder der Armeeangehörigen im Allgemeinen zum Ziel haben. Dem Stiftungsrat steht bei der Anwendung dieser Zweckbestimmung ein Ermessensspielraum zu, der bisher nach Kenntnis des Bundesrats nicht überschritten worden ist.</p><p>2. Die SNS hat eine einmalige Anstossfinanzierung von 250 000 Franken geleistet.</p><p>3. Die SNS unterstützt die Zeitschrift "Notre Armée de Milice" mit jährlich 35 000 Franken.</p><p>4. Die SNS hat seit 2004 keine weiteren militärischen Publikationen unterstützt.</p><p>5. Die Annahme ist nicht richtig.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Das VBS übt die direkte Aufsicht über die militärischen Stiftungen aus, eine davon ist die SNS (Schweizerische Nationalspende für unsere Soldaten und ihre Familien). Die SNS wird gemäss den verfügbaren Unterlagen vom VBS subventioniert (Bericht des Bundesrates vom 7. April 2006), und zwei Vertreter des VBS (W. Eymann und H.-P. Walser) sitzen im Stiftungsrat. Ich bitte den Bundesrat, nachfolgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Entspricht die Verwendung der Stiftungsgelder der SNS ihrem Stiftungszweck (Förderung der leiblichen, sittlichen und seelischen Wohlfahrt der Schweizerischen Armeeangehörigen und deren Familien ...), wenn: </p><p>a. die Herausgabe der "Gratis"-Zeitschrift "Schweizer Soldat" mit einer Grossauflage von 38 000 Exemplaren, welche verstärkt Propaganda für die Internationalisierung der Schweizer Armee verbreitet, massiv mitfinanziert wird?</p><p>b. Offiziersanwärtern die Teilnahme an einem SOG-Seminar bezahlt wird?</p><p>c. der Überführungsanlass A95-AXXI 2003 zum grossen Teil finanziert wird?</p><p>d. RS-Angehörigen bei der Expo.02 der Eintritt bezahlt wird?</p><p>2. Mit welchem Betrag hat die SNS den "Schweizer Soldat" von Mai 2007 bis heute unterstützt? </p><p>3. Werden weitere Zeitschriften (z. B. "Notre armée de milice") finanziell unterstützt, und wenn ja, mit welchen Beträgen? </p><p>4. Hat die SNS seit 2004 weitere militärische Publikationen unterstützt, und wenn ja, welche? </p><p>5. Ist die Annahme richtig, dass eine finanzielle Abmachung besteht zwischen dem Rückfluss der Mittel aus dem Verkauf des Keckeis-Buches an die SNS und der Finanzierung des Buches?</p>
  • Schweizerische Nationalspende. Verwendung von Stiftungsgeldern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizerische Nationalspende (SNS) ist eine privatrechtliche Stiftung. Sie arbeitet mit dem Sozialdienst der Armee zusammen und unterstützt bedürftige Armeeangehörige finanziell. Einziger Vertreter des VBS im Stiftungsrat ist der jeweilige Chef des Sozialdienstes der Armee, zurzeit Brigadier Hans-Peter Walser. Die Aufsicht über die militärischen Stiftungen, darunter die SNS, hat das VBS auf das Geschäftsjahr 2008 hin an die Eidgenössische Stiftungsaufsicht im Generalsekretariat EDI übertragen.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen, nach vorgängiger Rücksprache beim Präsidenten des Stiftungsrats der SNS, wie folgt:</p><p>1. Das hauptsächliche Tätigkeitsfeld der SNS ist die Unterstützung bedürftiger Armeeangehöriger und deren Familien. Die Statuten sehen als weiteren Zweck die Unterstützung von Institutionen und Unternehmungen vor, die das Wohl der Armee oder der Armeeangehörigen im Allgemeinen zum Ziel haben. Dem Stiftungsrat steht bei der Anwendung dieser Zweckbestimmung ein Ermessensspielraum zu, der bisher nach Kenntnis des Bundesrats nicht überschritten worden ist.</p><p>2. Die SNS hat eine einmalige Anstossfinanzierung von 250 000 Franken geleistet.</p><p>3. Die SNS unterstützt die Zeitschrift "Notre Armée de Milice" mit jährlich 35 000 Franken.</p><p>4. Die SNS hat seit 2004 keine weiteren militärischen Publikationen unterstützt.</p><p>5. Die Annahme ist nicht richtig.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Das VBS übt die direkte Aufsicht über die militärischen Stiftungen aus, eine davon ist die SNS (Schweizerische Nationalspende für unsere Soldaten und ihre Familien). Die SNS wird gemäss den verfügbaren Unterlagen vom VBS subventioniert (Bericht des Bundesrates vom 7. April 2006), und zwei Vertreter des VBS (W. Eymann und H.-P. Walser) sitzen im Stiftungsrat. Ich bitte den Bundesrat, nachfolgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Entspricht die Verwendung der Stiftungsgelder der SNS ihrem Stiftungszweck (Förderung der leiblichen, sittlichen und seelischen Wohlfahrt der Schweizerischen Armeeangehörigen und deren Familien ...), wenn: </p><p>a. die Herausgabe der "Gratis"-Zeitschrift "Schweizer Soldat" mit einer Grossauflage von 38 000 Exemplaren, welche verstärkt Propaganda für die Internationalisierung der Schweizer Armee verbreitet, massiv mitfinanziert wird?</p><p>b. Offiziersanwärtern die Teilnahme an einem SOG-Seminar bezahlt wird?</p><p>c. der Überführungsanlass A95-AXXI 2003 zum grossen Teil finanziert wird?</p><p>d. RS-Angehörigen bei der Expo.02 der Eintritt bezahlt wird?</p><p>2. Mit welchem Betrag hat die SNS den "Schweizer Soldat" von Mai 2007 bis heute unterstützt? </p><p>3. Werden weitere Zeitschriften (z. B. "Notre armée de milice") finanziell unterstützt, und wenn ja, mit welchen Beträgen? </p><p>4. Hat die SNS seit 2004 weitere militärische Publikationen unterstützt, und wenn ja, welche? </p><p>5. Ist die Annahme richtig, dass eine finanzielle Abmachung besteht zwischen dem Rückfluss der Mittel aus dem Verkauf des Keckeis-Buches an die SNS und der Finanzierung des Buches?</p>
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