Attraktive SBB-Tarife für alle

ShortId
08.3728
Id
20083728
Updated
27.07.2023 19:46
Language
de
Title
Attraktive SBB-Tarife für alle
AdditionalIndexing
48;Personentarif;Fahrkarte;Preissteigerung;SBB;Pendlerverkehr;Eisenbahntarif
1
  • L05K1801021103, SBB
  • L04K18020302, Fahrkarte
  • L05K1802010102, Eisenbahntarif
  • L05K1802010106, Personentarif
  • L04K11050502, Preissteigerung
  • L04K18010216, Pendlerverkehr
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Preisgestaltung der Fahrkosten ist für das Unternehmen SBB von strategischer Bedeutung. Daher ist es angezeigt, dass sich der Bundesrat damit befasst. Die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr erarbeiten ein neues Tarifsystem, das die Fahrkarten an bestimmte "Zeitzonen" binden will. In stark belasteten Pendlerzeiten sollen die Billets teurer werden. Einzelbilletts für eine bestimmte Strecke sollen bald nicht mehr für alle Züge gelten. Diese Preisaufschläge stehen im Widerspruch zu den übergeordneten Zielen des Bundes im Klima- und Umweltschutz, beim Service public und bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Bisher sind Einzelfahrkarten am Reisetag uneingeschränkt für alle Züge gültig. Für die Passagiere bedeutet das eine grosse Flexibilität. Dieser Vorteil darf gerade angesichts des drohenden Klimawandels nicht aufgegeben werden. </p><p>Mit den von den SBB geplanten Preiserhöhungen besteht die Gefahr, dass insbesondere die Pendlerinnen und Pendler bestraft werden, welche bereits heute auf den umwelt- und klimaschonenden öffentlichen Verkehr setzen. Manch einer wird sich bei solchen Preiserhöhungen überlegen, doch wieder lieber mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren. Das kann nicht im Interesse des Klima- und Umweltschutzes sein, zu dem sich der Bund verpflichtet hat. Der motorisierte Strassenverkehr ist bei uns hauptverantwortlich für den Klimawandel. Ein Drittel des CO2-Ausstosses in der Schweiz kommt aus dem Strassenverkehr. Die SBB sollen vermehrt Anreize schaffen, dass noch mehr Leute ihr Auto in der Garage stehenlassen und mit der Bahn unterwegs sind.</p>
  • <p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass im Rahmen eines Projektes der Transportunternehmen unter der Leitung des Verbandes öffentlicher Verkehr und der SBB AG ein neues Preissystem in Erarbeitung ist. Dieses Projekt beinhaltet auch differenzierte Preise. Dem Bundesrat liegen jedoch keine konkreten Angaben zu einem allfälligen neuen Preissystem vor.</p><p>Die Preise im öffentlichen Verkehr müssen aus Sicht des Bundesrats zu den verkehrspolitischen Zielen des Bundes beitragen. Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt jedoch gemäss geltender Gesetzgebung bei den Transportunternehmen. Der Preisüberwacher hat bei missbräuchlichen Preisen von marktmächtigen Unternehmen eine Interventionsmöglichkeit. Er kann gestützt auf die Artikel 9 und 10 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 12 des Preisüberwachungsgesetzes missbräuchliche Preise mittels einvernehmlicher Regelung oder Verfügung herabsetzen. Darüber hinaus sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das von den SBB angekündete neue Preissystem nicht negative Auswirkungen auf die übergeordneten Bundesziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Service public hat. Insbesondere hat der Bundesrat bei den SBB darauf hinzuwirken, dass die geplanten Preiserhöhungen in Spitzenzeiten nicht umgesetzt werden und dass auf die zeitlich differenzierten Preise bei Einzelbilletts verzichtet wird. Weiter soll der Bundesrat die SBB beauftragen, ein System zu schaffen, das mit einer massvollen Preisdifferenzierung die Passagiere gleichmässiger über den Tag verteilt und so schwach frequentierte Züge besser auslastet (Idee GA light und andere). Dieses System darf aber zu keiner Preiserhöhung in den anderen Zeiten führen. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass preisliche Massnahmen bei den SBB die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Privatverkehr nicht beeinträchtigen.</p>
  • Attraktive SBB-Tarife für alle
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Preisgestaltung der Fahrkosten ist für das Unternehmen SBB von strategischer Bedeutung. Daher ist es angezeigt, dass sich der Bundesrat damit befasst. Die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr erarbeiten ein neues Tarifsystem, das die Fahrkarten an bestimmte "Zeitzonen" binden will. In stark belasteten Pendlerzeiten sollen die Billets teurer werden. Einzelbilletts für eine bestimmte Strecke sollen bald nicht mehr für alle Züge gelten. Diese Preisaufschläge stehen im Widerspruch zu den übergeordneten Zielen des Bundes im Klima- und Umweltschutz, beim Service public und bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Bisher sind Einzelfahrkarten am Reisetag uneingeschränkt für alle Züge gültig. Für die Passagiere bedeutet das eine grosse Flexibilität. Dieser Vorteil darf gerade angesichts des drohenden Klimawandels nicht aufgegeben werden. </p><p>Mit den von den SBB geplanten Preiserhöhungen besteht die Gefahr, dass insbesondere die Pendlerinnen und Pendler bestraft werden, welche bereits heute auf den umwelt- und klimaschonenden öffentlichen Verkehr setzen. Manch einer wird sich bei solchen Preiserhöhungen überlegen, doch wieder lieber mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren. Das kann nicht im Interesse des Klima- und Umweltschutzes sein, zu dem sich der Bund verpflichtet hat. Der motorisierte Strassenverkehr ist bei uns hauptverantwortlich für den Klimawandel. Ein Drittel des CO2-Ausstosses in der Schweiz kommt aus dem Strassenverkehr. Die SBB sollen vermehrt Anreize schaffen, dass noch mehr Leute ihr Auto in der Garage stehenlassen und mit der Bahn unterwegs sind.</p>
    • <p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass im Rahmen eines Projektes der Transportunternehmen unter der Leitung des Verbandes öffentlicher Verkehr und der SBB AG ein neues Preissystem in Erarbeitung ist. Dieses Projekt beinhaltet auch differenzierte Preise. Dem Bundesrat liegen jedoch keine konkreten Angaben zu einem allfälligen neuen Preissystem vor.</p><p>Die Preise im öffentlichen Verkehr müssen aus Sicht des Bundesrats zu den verkehrspolitischen Zielen des Bundes beitragen. Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt jedoch gemäss geltender Gesetzgebung bei den Transportunternehmen. Der Preisüberwacher hat bei missbräuchlichen Preisen von marktmächtigen Unternehmen eine Interventionsmöglichkeit. Er kann gestützt auf die Artikel 9 und 10 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 12 des Preisüberwachungsgesetzes missbräuchliche Preise mittels einvernehmlicher Regelung oder Verfügung herabsetzen. Darüber hinaus sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das von den SBB angekündete neue Preissystem nicht negative Auswirkungen auf die übergeordneten Bundesziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Service public hat. Insbesondere hat der Bundesrat bei den SBB darauf hinzuwirken, dass die geplanten Preiserhöhungen in Spitzenzeiten nicht umgesetzt werden und dass auf die zeitlich differenzierten Preise bei Einzelbilletts verzichtet wird. Weiter soll der Bundesrat die SBB beauftragen, ein System zu schaffen, das mit einer massvollen Preisdifferenzierung die Passagiere gleichmässiger über den Tag verteilt und so schwach frequentierte Züge besser auslastet (Idee GA light und andere). Dieses System darf aber zu keiner Preiserhöhung in den anderen Zeiten führen. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass preisliche Massnahmen bei den SBB die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Privatverkehr nicht beeinträchtigen.</p>
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