Raserei bekämpfen

ShortId

08.3784

Id

20083784

Updated

28.07.2023 11:09

Language

Title

Raserei bekämpfen

AdditionalIndexing

48;Motorfahrzeug;junger Mensch;Ausländer/in;Tötung;Zuwandererkind;Führerschein;Strafe;Sicherheit im Strassenverkehr;Geschwindigkeitsregelung;Autofahrer/in

1

L04K18030101, Motorfahrzeug
L04K18020402, Geschwindigkeitsregelung
L05K1802020301, Sicherheit im Strassenverkehr
L05K0107010204, junger Mensch
L06K050102010306, Tötung
L03K050101, Strafe
L04K18020401, Führerschein
L04K05060102, Ausländer/in
L05K0108030401, Zuwandererkind
L06K180102010101, Autofahrer/in

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Erhöhung der Strafobergrenze auf fünf Jahre bei der fahrlässigen Tötung wirkt dem in der Praxis oft gehörten Ausspruch, Raserunfälle könnten nicht genügend sanktioniert werden, entgegen und gewährleistet einen nahtlosen Übergang bei der Strafandrohung zwischen fahrlässiger und eventualvorsätzlicher Tötung.Führerausweisentzug: Ersttäter erhalten den Führerausweis meist verhältnismässig rasch wieder. Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen (z. B. in Art. 16c Abs. 2 SVG), damit in Sachen Führerausweisentzug angemessenere Fristen gewählt werden.
Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen der Motionärin. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten weiter gehen als die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen. Die Erhöhung der Maximalstrafe in Artikel 117 StGB (fahrlässige Tötung) wird zudem im Rahmen des EJPD-Projektes "Harmonisierung der Strafrahmen im StGB" geprüft. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Strafbestimmung nicht nur für Raserunfälle anwendbar ist. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 eine entsprechende Botschaft als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2008 821). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen und gesetzliche Verschärfungen vorzuschlagen, um der Raserei konsequent zu begegnen. Insbesondere sind die gesetzlichen Grundlagen so zu verschärfen, - dass das maximale Strafmass bei fahrlässiger Tötung bei Grobfahrlässigkeit auf fünf Jahre erhöht wird;- dass der Führerausweisentzug schneller und auch für "Ersttäter" für längere Zeit erfolgt, bei Rasern zumindest so lange, bis der Fall von einem Gericht beurteilt ist.Es drängen sich unter anderem auch Präventionsmassnahmen auf, die auch auf Migranten auszurichten sind, beispielsweise, indem Integrationsprogramme das Vermeiden von Delinquenz im Strassenverkehr mit beinhalten.
Raserei bekämpfen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Erhöhung der Strafobergrenze auf fünf Jahre bei der fahrlässigen Tötung wirkt dem in der Praxis oft gehörten Ausspruch, Raserunfälle könnten nicht genügend sanktioniert werden, entgegen und gewährleistet einen nahtlosen Übergang bei der Strafandrohung zwischen fahrlässiger und eventualvorsätzlicher Tötung.Führerausweisentzug: Ersttäter erhalten den Führerausweis meist verhältnismässig rasch wieder. Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen (z. B. in Art. 16c Abs. 2 SVG), damit in Sachen Führerausweisentzug angemessenere Fristen gewählt werden.
- Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen der Motionärin. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten weiter gehen als die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen. Die Erhöhung der Maximalstrafe in Artikel 117 StGB (fahrlässige Tötung) wird zudem im Rahmen des EJPD-Projektes "Harmonisierung der Strafrahmen im StGB" geprüft. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Strafbestimmung nicht nur für Raserunfälle anwendbar ist. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 eine entsprechende Botschaft als Richtliniengeschäft angekündigt (BBl 2008 821). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen und gesetzliche Verschärfungen vorzuschlagen, um der Raserei konsequent zu begegnen. Insbesondere sind die gesetzlichen Grundlagen so zu verschärfen, - dass das maximale Strafmass bei fahrlässiger Tötung bei Grobfahrlässigkeit auf fünf Jahre erhöht wird;- dass der Führerausweisentzug schneller und auch für "Ersttäter" für längere Zeit erfolgt, bei Rasern zumindest so lange, bis der Fall von einem Gericht beurteilt ist.Es drängen sich unter anderem auch Präventionsmassnahmen auf, die auch auf Migranten auszurichten sind, beispielsweise, indem Integrationsprogramme das Vermeiden von Delinquenz im Strassenverkehr mit beinhalten.
- Raserei bekämpfen

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