Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr

ShortId
08.3829
Id
20083829
Updated
27.07.2023 19:09
Language
de
Title
Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr
AdditionalIndexing
48;Nationalstrassenbau;Verkehrsinfrastruktur;Mineralölsteuer;Rechnung;Spezialfinanzierung;Strassenverkehr;zweckgebundene Abgabe;Autofahrer/in;Finanzierung
1
  • L06K070503010401, Nationalstrassenbau
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
  • L05K1109020104, Spezialfinanzierung
  • L04K11020208, Rechnung
  • L03K180301, Strassenverkehr
  • L03K110902, Finanzierung
  • L06K180102010101, Autofahrer/in
  • L04K11070211, zweckgebundene Abgabe
  • L04K11070109, Mineralölsteuer
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Da die Finanzmittel für die Erstellung neuer Verkehrsinfrastrukturen zwangsläufig beschränkt sind, ist zu befürchten, dass dies auch die Anpassung und/oder die Erweiterung der Autobahninfrastruktur im Rahmen der Programme PEB und NEB+ trifft. Das vorliegende Postulat soll einem allfälligen Mangel an Finanzmitteln für die Finanzierung der Module 2 und 3 in den obengenannten Programmen vorgreifen, die zurzeit vom Bundesamt für Strassen ausgearbeitet werden. Zur Erinnerung: Der positive Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird sich Ende 2009 auf etwa 2 Milliarden Franken belaufen. Es handelt sich dabei um von Strassenbenutzerinnen und -benutzern seit Jahren "zu viel" bezahlte Steuern. Gemäss dem Verursacherprinzip und der Bundesverfassung wäre es folgerichtig, wenn das Geld aus dem Strassenverkehr auch wieder den Strassenbenutzerinnen und -benutzern in Form von sicheren und leistungsfähigen Autobahnen zugutekommen würde.</p>
  • <p>Es ist richtig, dass die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) in der Vergangenheit über beträchtliche Reserven verfügte (Stand Ende 2008: ca. 2,7 Milliarden Schweizerfranken). Mittelfristig zeichnen sich allerdings Finanzierungslücken ab. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen folgende Gründe: </p><p>- Die im Rahmen des Infrastrukturfonds geschaffenen Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und die Beiträge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.</p><p>- Die anteilige Zweckbindung der aus der Luftfahrt stammenden Mineralölsteuererträge (Spezialfinanzierung Luftverkehr).</p><p>- Wachsende Aufgaben im Bereich Nationalstrassen.</p><p>- Die langjährige Nichtanpassung der Einnahmenseite der SFSV an die auf der Ausgabenseite aufgelaufene Teuerung.</p><p>Hinzu kommen weitere neue Aufgaben, die der Bund möglicherweise zusätzlich mit Mitteln der SFSV zu finanzieren hat. Darunter fallen:</p><p>- Die Finanzierung allfälliger Netzergänzungen zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz.</p><p>- Die Finanzierung von Ausbauten auf den rund 400 Kilometern bestehender Strassen, die der Bund durch die allfällige Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz von den Kantonen übernimmt.</p><p>- Die Weiterfinanzierung von Eisenbahnprojekten.</p><p>Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 die Vernehmlassungsvorlage "Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel" verabschiedet. Darin hat er die voraussichtliche Entwicklung der SFSV umfassender beschrieben. Ohne Gegenmassnahmen wird die SFSV allein durch die Deckung der ordentlichen Ausgaben voraussichtlich bereits ab dem Jahre 2015 einen negativen Saldo aufweisen. Es gibt also keine Reserven, über die noch verfügt werden könnte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekten für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (PEB) und zur Hälfte Projekten für neue Autobahnstrecken in den Agglomerationen (NEB+) zugewiesen werden könnte.</p>
  • Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Da die Finanzmittel für die Erstellung neuer Verkehrsinfrastrukturen zwangsläufig beschränkt sind, ist zu befürchten, dass dies auch die Anpassung und/oder die Erweiterung der Autobahninfrastruktur im Rahmen der Programme PEB und NEB+ trifft. Das vorliegende Postulat soll einem allfälligen Mangel an Finanzmitteln für die Finanzierung der Module 2 und 3 in den obengenannten Programmen vorgreifen, die zurzeit vom Bundesamt für Strassen ausgearbeitet werden. Zur Erinnerung: Der positive Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird sich Ende 2009 auf etwa 2 Milliarden Franken belaufen. Es handelt sich dabei um von Strassenbenutzerinnen und -benutzern seit Jahren "zu viel" bezahlte Steuern. Gemäss dem Verursacherprinzip und der Bundesverfassung wäre es folgerichtig, wenn das Geld aus dem Strassenverkehr auch wieder den Strassenbenutzerinnen und -benutzern in Form von sicheren und leistungsfähigen Autobahnen zugutekommen würde.</p>
    • <p>Es ist richtig, dass die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) in der Vergangenheit über beträchtliche Reserven verfügte (Stand Ende 2008: ca. 2,7 Milliarden Schweizerfranken). Mittelfristig zeichnen sich allerdings Finanzierungslücken ab. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen folgende Gründe: </p><p>- Die im Rahmen des Infrastrukturfonds geschaffenen Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und die Beiträge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.</p><p>- Die anteilige Zweckbindung der aus der Luftfahrt stammenden Mineralölsteuererträge (Spezialfinanzierung Luftverkehr).</p><p>- Wachsende Aufgaben im Bereich Nationalstrassen.</p><p>- Die langjährige Nichtanpassung der Einnahmenseite der SFSV an die auf der Ausgabenseite aufgelaufene Teuerung.</p><p>Hinzu kommen weitere neue Aufgaben, die der Bund möglicherweise zusätzlich mit Mitteln der SFSV zu finanzieren hat. Darunter fallen:</p><p>- Die Finanzierung allfälliger Netzergänzungen zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz.</p><p>- Die Finanzierung von Ausbauten auf den rund 400 Kilometern bestehender Strassen, die der Bund durch die allfällige Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz von den Kantonen übernimmt.</p><p>- Die Weiterfinanzierung von Eisenbahnprojekten.</p><p>Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 die Vernehmlassungsvorlage "Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel" verabschiedet. Darin hat er die voraussichtliche Entwicklung der SFSV umfassender beschrieben. Ohne Gegenmassnahmen wird die SFSV allein durch die Deckung der ordentlichen Ausgaben voraussichtlich bereits ab dem Jahre 2015 einen negativen Saldo aufweisen. Es gibt also keine Reserven, über die noch verfügt werden könnte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekten für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (PEB) und zur Hälfte Projekten für neue Autobahnstrecken in den Agglomerationen (NEB+) zugewiesen werden könnte.</p>
    • Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr

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