Wohnungsnot bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen

ShortId
08.3871
Id
20083871
Updated
28.07.2023 10:34
Language
de
Title
Wohnungsnot bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen
AdditionalIndexing
2846;15;Schaffung von Arbeitsplätzen;Wohnungsbau;Antikrisenplan;Wohnungsbedarf
1
  • L04K01020604, Wohnungsbau
  • L04K01020605, Wohnungsbedarf
  • L05K0702030301, Schaffung von Arbeitsplätzen
  • L06K070401020201, Antikrisenplan
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wie das Bundesamt für Statistik am 1. September mitteilte, sank der Leerwohnungsbestand im Juni 2008 in der Schweiz erstmals seit 2005 wieder unter 1 Prozent. In einzelnen Regionen ist die Situation gar noch dramatischer. Die Stadt Zürich wies einen Leerwohnungsbestand von 0,6 Prozent aus, in Genf betrug der Leerwohnungsbestand gar nur 0,2 Prozent. In der Stadt Zug standen per 1. Juni 2008 gerade einmal 27 Wohnungen frei, im gesamten Kanton waren es 133. </p><p>Die aktuelle Wohnungsnot trifft Menschen mit niedrigem Einkommen in besonderem Mass: In den letzten Jahren verschwand durch Gebäudesanierungen preisgünstiger Wohnraum. Dieser Verlust konnte nicht durch preisgünstige Neubauten wettgemacht werden. Die Immobilienpreise sind wieder stark gestiegen - dies wirkte sich auch auf die Mietzinse aus. Zudem sind immer mehr Menschen auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. </p><p>Verschiedene jüngere Studien weisen nach, dass erstens Konjunkturprogramme wirken und zweitens Investitionen im Bausektor einen hohen Wertschöpfungszuwachs haben. </p><p>Indem der Bundesrat die Förderung des preisgünstigen Wohnbaus mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbindet, leistet er einen Beitrag zur Linderung der zwei grössten sozialen Probleme in unserem Land: der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot.</p><p>Das eidgenössische Parlament hat im März 2003 mittels eines einfachen Bundesbeschlusses einen Rahmenkredit über 300 Millionen Franken zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum gesprochen. Davon sind bis heute 164,6 Millionen Franken geflossen (inklusive 50 Millionen Franken im Voranschlag 2009). Somit beträgt der Rest des Rahmenkredits noch 135,4 Millionen Franken.</p>
  • <p>Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, nach der Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredits im Umfang von 185 Millionen Franken keine weiteren Mittel für Wohnbaudarlehen zu beantragen. Im Rahmen der ersten Stufe des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms des Bundesrates wurde von den eidgenössischen Räten bereits eine Erhöhung des Voranschlagskredits von 5 auf 50 Millionen Franken beschlossen. Mit dieser Massnahme ist beabsichtigt, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus einen Beitrag zur raschen Stützung der Konjunktur zu leisten. Zusätzliche konjunkturell begründete Massnahmen mit einer Erhöhung der im Finanzplan des Bundes für 2010 eingestellten Mittel von 30 auf 100 Millionen Franken lehnt der Bundesrat jedoch aus mehreren Gründen ab. Erstens ist es aufgrund der bisherigen Erfahrungen fraglich, ob für die genannte Summe genügend ausführungsreife Projekte vorliegen. Zweitens ist es aus heutiger Sicht verfrüht, derart weitreichende Stabilisierungsmassnahmen bereits jetzt für 2010 vorsehen zu wollen. Der Bundesrat wird jedoch die Konjunkturentwicklung sorgfältig verfolgen und je nach Einschätzung allenfalls weitere Stufen für die wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen ins Auge fassen. Gemäss aktueller Planung des Bundesrates dürften die Mittel des Rahmenkredits im Umfange von 185 Millionen Franken ab 2010 bis und mit 2014 mit jährlichen Tranchen von je 15 bis 30 Millionen pro Jahr abgebaut werden. Würden bereits im Jahre 2010 mindestens 100 Millionen Franken ausgegeben, so wäre nach einem weiteren Jahr der Rahmenkredit weitestgehend ausgeschöpft. Zudem ist zu beachten, dass die Mittel über einen Fonds de Roulement fliessen, der aus Gründen der Kontinuität besser nicht mit grossen Einmalbeträgen, sondern mit zeitlich gestaffelten Einlagen geäufnet wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlagskredit zur "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern" (A4200.0102) im Voranschlag 2010 auf mindestens 100 Millionen Franken festzusetzen.</p>
  • Wohnungsnot bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie das Bundesamt für Statistik am 1. September mitteilte, sank der Leerwohnungsbestand im Juni 2008 in der Schweiz erstmals seit 2005 wieder unter 1 Prozent. In einzelnen Regionen ist die Situation gar noch dramatischer. Die Stadt Zürich wies einen Leerwohnungsbestand von 0,6 Prozent aus, in Genf betrug der Leerwohnungsbestand gar nur 0,2 Prozent. In der Stadt Zug standen per 1. Juni 2008 gerade einmal 27 Wohnungen frei, im gesamten Kanton waren es 133. </p><p>Die aktuelle Wohnungsnot trifft Menschen mit niedrigem Einkommen in besonderem Mass: In den letzten Jahren verschwand durch Gebäudesanierungen preisgünstiger Wohnraum. Dieser Verlust konnte nicht durch preisgünstige Neubauten wettgemacht werden. Die Immobilienpreise sind wieder stark gestiegen - dies wirkte sich auch auf die Mietzinse aus. Zudem sind immer mehr Menschen auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. </p><p>Verschiedene jüngere Studien weisen nach, dass erstens Konjunkturprogramme wirken und zweitens Investitionen im Bausektor einen hohen Wertschöpfungszuwachs haben. </p><p>Indem der Bundesrat die Förderung des preisgünstigen Wohnbaus mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbindet, leistet er einen Beitrag zur Linderung der zwei grössten sozialen Probleme in unserem Land: der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot.</p><p>Das eidgenössische Parlament hat im März 2003 mittels eines einfachen Bundesbeschlusses einen Rahmenkredit über 300 Millionen Franken zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum gesprochen. Davon sind bis heute 164,6 Millionen Franken geflossen (inklusive 50 Millionen Franken im Voranschlag 2009). Somit beträgt der Rest des Rahmenkredits noch 135,4 Millionen Franken.</p>
    • <p>Im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, nach der Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredits im Umfang von 185 Millionen Franken keine weiteren Mittel für Wohnbaudarlehen zu beantragen. Im Rahmen der ersten Stufe des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms des Bundesrates wurde von den eidgenössischen Räten bereits eine Erhöhung des Voranschlagskredits von 5 auf 50 Millionen Franken beschlossen. Mit dieser Massnahme ist beabsichtigt, im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus einen Beitrag zur raschen Stützung der Konjunktur zu leisten. Zusätzliche konjunkturell begründete Massnahmen mit einer Erhöhung der im Finanzplan des Bundes für 2010 eingestellten Mittel von 30 auf 100 Millionen Franken lehnt der Bundesrat jedoch aus mehreren Gründen ab. Erstens ist es aufgrund der bisherigen Erfahrungen fraglich, ob für die genannte Summe genügend ausführungsreife Projekte vorliegen. Zweitens ist es aus heutiger Sicht verfrüht, derart weitreichende Stabilisierungsmassnahmen bereits jetzt für 2010 vorsehen zu wollen. Der Bundesrat wird jedoch die Konjunkturentwicklung sorgfältig verfolgen und je nach Einschätzung allenfalls weitere Stufen für die wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen ins Auge fassen. Gemäss aktueller Planung des Bundesrates dürften die Mittel des Rahmenkredits im Umfange von 185 Millionen Franken ab 2010 bis und mit 2014 mit jährlichen Tranchen von je 15 bis 30 Millionen pro Jahr abgebaut werden. Würden bereits im Jahre 2010 mindestens 100 Millionen Franken ausgegeben, so wäre nach einem weiteren Jahr der Rahmenkredit weitestgehend ausgeschöpft. Zudem ist zu beachten, dass die Mittel über einen Fonds de Roulement fliessen, der aus Gründen der Kontinuität besser nicht mit grossen Einmalbeträgen, sondern mit zeitlich gestaffelten Einlagen geäufnet wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlagskredit zur "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern" (A4200.0102) im Voranschlag 2010 auf mindestens 100 Millionen Franken festzusetzen.</p>
    • Wohnungsnot bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen

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