Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime

ShortId
08.3880
Id
20083880
Updated
28.07.2023 10:11
Language
de
Title
Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime
AdditionalIndexing
08;Entschädigung;Philippinen;Folter;Opferhilfe;Menschenrechte;Finanzhilfe;Opfer
1
  • L04K03030308, Philippinen
  • L05K0501020501, Opferhilfe
  • L04K04030102, Folter
  • L04K11020302, Finanzhilfe
  • L05K0507020201, Entschädigung
  • L03K050202, Menschenrechte
  • L04K05010205, Opfer
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat 1997 per Bundesgerichtsurteil die 683 Millionen US-Dollar, welche der ehemalige Diktator Ferdinand Marcos auf Schweizer Konten deponiert hatte, der philippinischen Zentralbank überwiesen. Im Jahre 2003 erhielt die philippinische Regierung dieses Geld, nachdem der oberste Gerichtshof die unrechtsmässige Herrschaft anerkannt hatte. Ein Drittel der Gelder soll zur Entschädigung der Opfer von Hinrichtungen, Folter und Verhaftungen verwendet werden. Die Regierung hat versprochen, die Schweiz darüber auf dem Laufenden zu halten. Bis heute hat sie jedoch weder Opfer entschädigt noch Massnahmen getroffen, welche die Verteilung des Geldes ermöglichen könnten. </p><p>2003 wurde ein Gesetzesvorschlag zwar diskutiert, jedoch nie in Kraft gesetzt. </p><p>Ende 2007 haben Abgeordnete die Entschädigung der Opfer von Marcos erneut ins Parlament gebracht. Der Gesetzesvorschlag, welcher vom Senat verabschiedet wurde, definiert die Entschädigungsberechtigten und verlangt die Schaffung einer Kommission sowie die Auszahlung der Gelder an die Opfer bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vorlage. Die Lesung durch das Abgeordnetenhaus ist seither hängig.</p>
  • <p>Gestützt auf Entscheide des Bundesgerichts vom Dezember 1997 und Januar 1998 konnte die Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen unrechtmässig angeeignet haben sollen, eingeleitet werden. In seinen Entscheiden machte das Bundesgericht diese Überweisung unter anderem von einer Informationspflicht seitens der philippinischen Regierung abhängig: Diese hatte sich zu verpflichten, die Schweiz über Vorkehrungen und Verfahren zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime zu informieren.</p><p>1. Die schweizerischen Behörden, namentlich die schweizerische Botschaft in Manila, stehen in engem Kontakt mit den philippinischen Behörden sowie mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Sie verfolgen die notwendigen Vorarbeiten zur Schaffung eines Verfahrens zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime mit grösster Aufmerksamkeit. Der entsprechende Gesetzentwurf (Law on the Compensation to Victims of Human Rights Violations during the MarcosRregime) steht unterdessen vor der dritten und letzten Lesung im Repräsentantenhaus. </p><p>2./3. Es obliegt dem philippinischen Gesetzgeber, die rechtlichen Grundlagen für eine Entschädigung der Opfer des Marcos-Regimes zu schaffen. Der Bundesrat setzt sich gegenüber der philippinischen Regierung für eine entsprechende Regelung und die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen ein. So unterstrich Bundespräsident Pascal Couchepin anlässlich seines Staatsbesuchs vom 11.-12. August 2008 erneut die klaren Erwartungen des Bundesrates an den laufenden Gesetzgebungsprozess in den Philippinen. In der bei diesem Staatsbesuch abgegebenen gemeinsamen Erklärung betonte auch die Präsidentin der philippinischen Republik, Gloria Macapagal-Arroyo, dass ihre Regierung grossen Wert auf eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes legt, damit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren kann. Die schweizerische Botschaft in Manila und der Bundesrat werden die zukünftigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit, insbesondere auch die Umsetzung des neuen Gesetzes, weiter aufmerksam verfolgen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist er informiert darüber, dass sich die Auszahlungen an die Opfer des Marcos-Regimes weiterhin verzögern? </p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass die Auszahlung der Gelder an die Opfer der Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime keinen weiteren Aufschub duldet?</p><p>3. Ist er bereit, erneut bei der philippinischen Regierung vorstellig zu werden und sich für die umgehende Auszahlung der Entschädigungen der Opfer des Marcos-Regimes einzusetzen?</p>
  • Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat 1997 per Bundesgerichtsurteil die 683 Millionen US-Dollar, welche der ehemalige Diktator Ferdinand Marcos auf Schweizer Konten deponiert hatte, der philippinischen Zentralbank überwiesen. Im Jahre 2003 erhielt die philippinische Regierung dieses Geld, nachdem der oberste Gerichtshof die unrechtsmässige Herrschaft anerkannt hatte. Ein Drittel der Gelder soll zur Entschädigung der Opfer von Hinrichtungen, Folter und Verhaftungen verwendet werden. Die Regierung hat versprochen, die Schweiz darüber auf dem Laufenden zu halten. Bis heute hat sie jedoch weder Opfer entschädigt noch Massnahmen getroffen, welche die Verteilung des Geldes ermöglichen könnten. </p><p>2003 wurde ein Gesetzesvorschlag zwar diskutiert, jedoch nie in Kraft gesetzt. </p><p>Ende 2007 haben Abgeordnete die Entschädigung der Opfer von Marcos erneut ins Parlament gebracht. Der Gesetzesvorschlag, welcher vom Senat verabschiedet wurde, definiert die Entschädigungsberechtigten und verlangt die Schaffung einer Kommission sowie die Auszahlung der Gelder an die Opfer bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vorlage. Die Lesung durch das Abgeordnetenhaus ist seither hängig.</p>
    • <p>Gestützt auf Entscheide des Bundesgerichts vom Dezember 1997 und Januar 1998 konnte die Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen unrechtmässig angeeignet haben sollen, eingeleitet werden. In seinen Entscheiden machte das Bundesgericht diese Überweisung unter anderem von einer Informationspflicht seitens der philippinischen Regierung abhängig: Diese hatte sich zu verpflichten, die Schweiz über Vorkehrungen und Verfahren zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime zu informieren.</p><p>1. Die schweizerischen Behörden, namentlich die schweizerische Botschaft in Manila, stehen in engem Kontakt mit den philippinischen Behörden sowie mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Sie verfolgen die notwendigen Vorarbeiten zur Schaffung eines Verfahrens zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime mit grösster Aufmerksamkeit. Der entsprechende Gesetzentwurf (Law on the Compensation to Victims of Human Rights Violations during the MarcosRregime) steht unterdessen vor der dritten und letzten Lesung im Repräsentantenhaus. </p><p>2./3. Es obliegt dem philippinischen Gesetzgeber, die rechtlichen Grundlagen für eine Entschädigung der Opfer des Marcos-Regimes zu schaffen. Der Bundesrat setzt sich gegenüber der philippinischen Regierung für eine entsprechende Regelung und die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen ein. So unterstrich Bundespräsident Pascal Couchepin anlässlich seines Staatsbesuchs vom 11.-12. August 2008 erneut die klaren Erwartungen des Bundesrates an den laufenden Gesetzgebungsprozess in den Philippinen. In der bei diesem Staatsbesuch abgegebenen gemeinsamen Erklärung betonte auch die Präsidentin der philippinischen Republik, Gloria Macapagal-Arroyo, dass ihre Regierung grossen Wert auf eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes legt, damit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren kann. Die schweizerische Botschaft in Manila und der Bundesrat werden die zukünftigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit, insbesondere auch die Umsetzung des neuen Gesetzes, weiter aufmerksam verfolgen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist er informiert darüber, dass sich die Auszahlungen an die Opfer des Marcos-Regimes weiterhin verzögern? </p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass die Auszahlung der Gelder an die Opfer der Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime keinen weiteren Aufschub duldet?</p><p>3. Ist er bereit, erneut bei der philippinischen Regierung vorstellig zu werden und sich für die umgehende Auszahlung der Entschädigungen der Opfer des Marcos-Regimes einzusetzen?</p>
    • Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime

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