Standortgebiete für ein Tiefenlager. Ausweitung der sozioökonomischen Studien

ShortId
08.3892
Id
20083892
Updated
14.11.2025 08:03
Language
de
Title
Standortgebiete für ein Tiefenlager. Ausweitung der sozioökonomischen Studien
AdditionalIndexing
66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Bericht;Meinungsbildung;Standort des Betriebes;wirtschaftliche Auswirkung;Sozialverträglichkeit;sozio-ökonomische Verhältnisse
1
  • L04K01090402, sozio-ökonomische Verhältnisse
  • L03K020206, Bericht
  • L05K0601020302, Lagerung radioaktiver Abfälle
  • L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
  • L04K01040214, Sozialverträglichkeit
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L05K0703040302, Standort des Betriebes
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im November 2008 wurden mögliche geologische Standortgebiete für hochaktive sowie für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle bekanntgegeben. In einer ersten Etappe sollen vor allem Fragen der Sicherheit diskutiert werden. In der zweiten Etappe ist dann vorgesehen, dass in allen möglichen Standortgebieten sozioökonomische Grundlagenstudien durchgeführt werden. Am Schluss der zweiten Etappe kommen mindestens je zwei Standorte in eine engere Auswahl. Neben der Sicherheit werden diese Standorte auch nach sozioökonomischen Aspekten bewertet. </p><p>Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine strikte Trennung zwischen Technik, Sicherheit und Politik nicht möglich ist. In den betroffenen Kantonen wird bereits massiv mit politischen Argumenten und sozioökonomischen Aspekten taktiert. </p><p>In der Zwischenzeit hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, eine eigene sozioökonomische Studie in Auftrag zu geben. Andere Kantone liebäugeln ebenfalls mit eigenen Studien und könnten dem Beispiel Schaffhausen folgen. Um eine möglichst objektive Beurteilung der Standorte der Endlager zu erreichen, sollten diese sozioökonomischen Studien gleichzeitig auf sämtliche der möglichen Standorte ausgeweitet werden. Obschon den raumplanerischen Aspekten nicht derselbe Stellenwert zukommt wie den sicherheitstechnischen Kriterien, ist es für eine betroffene Region sehr wichtig, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die Auswirkungen eines möglichen Endlagers informiert zu werden. Durch ein koordiniertes, einheitliches Vorgehen besteht die Gewähr, dass überall nach gleichen Kriterien vorgegangen wird, was einen objektiven Vergleich der einzelnen Standorte erlaubt. Gibt hingegen jeder Kanton eine eigene Studie in Auftrag, besteht die Gefahr, dass ein verzerrtes Bild wiedergegeben wird und es zu einem gegenseitigen "Schwarzer Peter"-Zuschieben kommt.</p>
  • <p>Im Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager werden die Kriterien und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager festgelegt. Der Konzeptteil wurde in einem rund zweijährigen Erarbeitungsprozess unter mehrmaligem Einbezug der Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es ist unbestritten, dass bei der Auswahl von Lagerstandorten der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle steht. Am Ende von Etappe 1 wird der Bundesrat über die Aufnahme der von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete in den Sachplan entscheiden. Voraussetzung ist, dass die strengen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dies wird zurzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft.</p><p>In Etappe 2 werden in allen Regionen, welche sich aus sicherheitstechnischer Sicht eignen, sozioökonomische Grundlagenstudien erstellt und die raumplanerischen und sozioökonomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregionen untersucht. Um sicherzustellen, dass die Resultate dieser Studien vergleichbar sind, wird in Etappe 1 in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen eine raumplanerische Beurteilungsmethodik erarbeitet. Diese Methodik kommt in Etappe 2 zur Anwendung. Dieses Vorgehen ist ein Resultat des mehrjährigen Erarbeitungsprozesses des Konzeptteils, welches bei einer grossen Mehrheit der Kantone Unterstützung fand.</p><p>Es wäre verfrüht und würde dem Primat der Sicherheit widersprechen, bereits in Etappe 1 sozioökonomische Studien als Grundlage für die Standortwahl in Auftrag zu geben. Zudem würde es - entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament - bereits zu Beginn des mehrjährigen Auswahlverfahrens zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Standortwahl und damit bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle führen.</p><p>Der Konzeptteil, welcher die Regeln für das Auswahlverfahren im Detail festlegt, wurde vom Bundesrat am 2. April 2008 verabschiedet. Um ein faires, zielgerichtetes und planbares Auswahlverfahren zu ermöglichen sowie akzeptierte Lösungen für geologische Tiefenlager herbeizuführen, ist es zentral, dass die Regeln des Verfahrens nicht nach wenigen Monaten bereits wieder geändert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sozioökonomische Studien an allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten vorzunehmen. </p><p>Er ist verantwortlich für die Durchführung und die Auftragsvergabe und koordiniert das Vorgehen zusammen mit den betroffenen Kantonen.</p>
  • Standortgebiete für ein Tiefenlager. Ausweitung der sozioökonomischen Studien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im November 2008 wurden mögliche geologische Standortgebiete für hochaktive sowie für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle bekanntgegeben. In einer ersten Etappe sollen vor allem Fragen der Sicherheit diskutiert werden. In der zweiten Etappe ist dann vorgesehen, dass in allen möglichen Standortgebieten sozioökonomische Grundlagenstudien durchgeführt werden. Am Schluss der zweiten Etappe kommen mindestens je zwei Standorte in eine engere Auswahl. Neben der Sicherheit werden diese Standorte auch nach sozioökonomischen Aspekten bewertet. </p><p>Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine strikte Trennung zwischen Technik, Sicherheit und Politik nicht möglich ist. In den betroffenen Kantonen wird bereits massiv mit politischen Argumenten und sozioökonomischen Aspekten taktiert. </p><p>In der Zwischenzeit hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, eine eigene sozioökonomische Studie in Auftrag zu geben. Andere Kantone liebäugeln ebenfalls mit eigenen Studien und könnten dem Beispiel Schaffhausen folgen. Um eine möglichst objektive Beurteilung der Standorte der Endlager zu erreichen, sollten diese sozioökonomischen Studien gleichzeitig auf sämtliche der möglichen Standorte ausgeweitet werden. Obschon den raumplanerischen Aspekten nicht derselbe Stellenwert zukommt wie den sicherheitstechnischen Kriterien, ist es für eine betroffene Region sehr wichtig, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die Auswirkungen eines möglichen Endlagers informiert zu werden. Durch ein koordiniertes, einheitliches Vorgehen besteht die Gewähr, dass überall nach gleichen Kriterien vorgegangen wird, was einen objektiven Vergleich der einzelnen Standorte erlaubt. Gibt hingegen jeder Kanton eine eigene Studie in Auftrag, besteht die Gefahr, dass ein verzerrtes Bild wiedergegeben wird und es zu einem gegenseitigen "Schwarzer Peter"-Zuschieben kommt.</p>
    • <p>Im Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager werden die Kriterien und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager festgelegt. Der Konzeptteil wurde in einem rund zweijährigen Erarbeitungsprozess unter mehrmaligem Einbezug der Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es ist unbestritten, dass bei der Auswahl von Lagerstandorten der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt an erster Stelle steht. Am Ende von Etappe 1 wird der Bundesrat über die Aufnahme der von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete in den Sachplan entscheiden. Voraussetzung ist, dass die strengen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dies wird zurzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft.</p><p>In Etappe 2 werden in allen Regionen, welche sich aus sicherheitstechnischer Sicht eignen, sozioökonomische Grundlagenstudien erstellt und die raumplanerischen und sozioökonomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregionen untersucht. Um sicherzustellen, dass die Resultate dieser Studien vergleichbar sind, wird in Etappe 1 in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen eine raumplanerische Beurteilungsmethodik erarbeitet. Diese Methodik kommt in Etappe 2 zur Anwendung. Dieses Vorgehen ist ein Resultat des mehrjährigen Erarbeitungsprozesses des Konzeptteils, welches bei einer grossen Mehrheit der Kantone Unterstützung fand.</p><p>Es wäre verfrüht und würde dem Primat der Sicherheit widersprechen, bereits in Etappe 1 sozioökonomische Studien als Grundlage für die Standortwahl in Auftrag zu geben. Zudem würde es - entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament - bereits zu Beginn des mehrjährigen Auswahlverfahrens zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Standortwahl und damit bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle führen.</p><p>Der Konzeptteil, welcher die Regeln für das Auswahlverfahren im Detail festlegt, wurde vom Bundesrat am 2. April 2008 verabschiedet. Um ein faires, zielgerichtetes und planbares Auswahlverfahren zu ermöglichen sowie akzeptierte Lösungen für geologische Tiefenlager herbeizuführen, ist es zentral, dass die Regeln des Verfahrens nicht nach wenigen Monaten bereits wieder geändert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sozioökonomische Studien an allen sechs vorgeschlagenen Standortgebieten vorzunehmen. </p><p>Er ist verantwortlich für die Durchführung und die Auftragsvergabe und koordiniert das Vorgehen zusammen mit den betroffenen Kantonen.</p>
    • Standortgebiete für ein Tiefenlager. Ausweitung der sozioökonomischen Studien

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