In der einsetzenden wirtschaftlichen Krise die Kultur unterstützen

ShortId
08.3932
Id
20083932
Updated
28.07.2023 09:08
Language
de
Title
In der einsetzenden wirtschaftlichen Krise die Kultur unterstützen
AdditionalIndexing
2831;Kulturförderung;Rezession;Antikrisenplan
1
  • L04K01060307, Kulturförderung
  • L06K070401020201, Antikrisenplan
  • L05K0704020305, Rezession
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Finanzkrise zieht eine Rezession nach sich. Diese kommt unweigerlich und könnte schlimmer ausfallen als befürchtet (auch deshalb, weil aus dem Finanzsektor weitere schlechte Nachrichten zu vermelden sind: Fälligkeiten von Subprime-Darlehen im Februar und im August 2009, verschärfte Unterdeckung von Kreditkarten in den USA, Platzen weiterer betrügerischer Blasen wie derjenigen von Madoff usw.). Nun zeigt die Erfahrung aber, dass Unentschlossenheit und abwartendes Verhalten in konjunkturpolitischen Fragen desaströs sind. Der Staat muss sehr rasch handeln - das sagt etwa der Wirtschaftsnobelpreisträger 2008, Paul Krugman. Denn jede konjunkturpolitische Massnahme braucht eine gewisse Zeit, bis sie ihre Wirkung entfaltet, und jede starke Veränderung eines ökonomischen Zyklus wirkt selbstverstärkend, also prozyklisch ("Schneeballeffekt"). Diesen Effekt muss man so früh wie möglich brechen. Nach Krugman müssen die Mittel, die in die Wirtschaft gepumpt werden, umfangreich sein, wenn sie wirken sollen: Es braucht 2 bis 4 Prozent des BIP, d. h. für die Schweiz zwischen 8 und 15 Milliarden Franken. Es ist ganz klar, dass die Exportwirtschaft unterstützt werden muss, aber das reicht nicht aus. Wenn es darum geht, öffentliche Gelder sinnvoll einzusetzen, wird der Kulturbereich regelmässig unterschätzt. Die gegenwärtige Situation ist deshalb günstig, um diesem Mangel abzuhelfen. Es sollen alle Mittel und Wege geprüft werden, wie die verschiedenen Sparten der Kultur gefördert werden können. Diese leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes im weitesten Sinn. Zu bedenken ist etwa, dass die Kultur nicht unerheblich den Konsum und den Tourismus ankurbeln hilft. Dabei spielen die verschiedensten Bereiche eine Rolle: Film, Theater, Literatur, Tanz, Musik, bildende Künste, Fotografie, Verlags- und Druckwesen usw. Zu erwähnen sind auch die günstigen Auswirkungen staatlicher Kulturförderung auf die oft schwierigen finanziellen Verhältnisse der Kulturschaffenden und anderer im Kulturbereich tätiger Personen. Schliesslich sollte auch der Wert der internationalen Ausstrahlung unserer Kultur in Betracht gezogen werden.</p>
  • <p>Seit Herbst 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert, dass inzwischen von einer weltweiten Rezession gesprochen werden muss. Um rasch handeln und flexibel auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, hat sich der Bundesrat für ein stufenweises Vorgehen entschieden. So hat er am 12. November 2008 erste Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen. Einerseits werden 2009 Ausgaben in der Höhe von rund 340 Millionen Franken vorgezogen und wird damit der bestehende finanzpolitische Handlungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von 550 Millionen Franken ein. Somit wurden per Anfang 2009 insgesamt rund 890 Millionen Franken ausgelöst. Da sich die Wirtschaftslage seither weiter verschlechtert hat, beantragte der Bundesrat am 11. Februar 2009, die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen in der Höhe von 700 Millionen Franken einzuleiten.</p><p>Was den Kulturbereich betrifft, hat das Parlament im Dezember 2008 ausserhalb der erwähnten Stabilisierungsmassnahmen das Budget 2009 für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Franken erhöht. Diese Zusatzmittel werden für die Erhaltung denkmalgeschützter Objekte in den Kantonen verwendet und dadurch die Auftragslage der auf Denkmalpflege spezialisierten Bauunternehmen positiv beeinflussen. Zudem belegen Untersuchungen, dass die private Nachfrage nach Kultur auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten relativ stabil bleibt. Deshalb erachtet der Bundesrat weitere spezifische Konjunkturmassnahmen im Kulturbereich auch im Rahmen eines allfälligen zweiten Stabilisierungsprogramms des Bundes als nicht angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein umfangreiches und rasch umsetzbares Programm zur Unterstützung der verschiedenen Kultursparten in der Schweiz auf die Beine zu stellen.</p>
  • In der einsetzenden wirtschaftlichen Krise die Kultur unterstützen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Finanzkrise zieht eine Rezession nach sich. Diese kommt unweigerlich und könnte schlimmer ausfallen als befürchtet (auch deshalb, weil aus dem Finanzsektor weitere schlechte Nachrichten zu vermelden sind: Fälligkeiten von Subprime-Darlehen im Februar und im August 2009, verschärfte Unterdeckung von Kreditkarten in den USA, Platzen weiterer betrügerischer Blasen wie derjenigen von Madoff usw.). Nun zeigt die Erfahrung aber, dass Unentschlossenheit und abwartendes Verhalten in konjunkturpolitischen Fragen desaströs sind. Der Staat muss sehr rasch handeln - das sagt etwa der Wirtschaftsnobelpreisträger 2008, Paul Krugman. Denn jede konjunkturpolitische Massnahme braucht eine gewisse Zeit, bis sie ihre Wirkung entfaltet, und jede starke Veränderung eines ökonomischen Zyklus wirkt selbstverstärkend, also prozyklisch ("Schneeballeffekt"). Diesen Effekt muss man so früh wie möglich brechen. Nach Krugman müssen die Mittel, die in die Wirtschaft gepumpt werden, umfangreich sein, wenn sie wirken sollen: Es braucht 2 bis 4 Prozent des BIP, d. h. für die Schweiz zwischen 8 und 15 Milliarden Franken. Es ist ganz klar, dass die Exportwirtschaft unterstützt werden muss, aber das reicht nicht aus. Wenn es darum geht, öffentliche Gelder sinnvoll einzusetzen, wird der Kulturbereich regelmässig unterschätzt. Die gegenwärtige Situation ist deshalb günstig, um diesem Mangel abzuhelfen. Es sollen alle Mittel und Wege geprüft werden, wie die verschiedenen Sparten der Kultur gefördert werden können. Diese leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes im weitesten Sinn. Zu bedenken ist etwa, dass die Kultur nicht unerheblich den Konsum und den Tourismus ankurbeln hilft. Dabei spielen die verschiedensten Bereiche eine Rolle: Film, Theater, Literatur, Tanz, Musik, bildende Künste, Fotografie, Verlags- und Druckwesen usw. Zu erwähnen sind auch die günstigen Auswirkungen staatlicher Kulturförderung auf die oft schwierigen finanziellen Verhältnisse der Kulturschaffenden und anderer im Kulturbereich tätiger Personen. Schliesslich sollte auch der Wert der internationalen Ausstrahlung unserer Kultur in Betracht gezogen werden.</p>
    • <p>Seit Herbst 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage derart verschlechtert, dass inzwischen von einer weltweiten Rezession gesprochen werden muss. Um rasch handeln und flexibel auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, hat sich der Bundesrat für ein stufenweises Vorgehen entschieden. So hat er am 12. November 2008 erste Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen. Einerseits werden 2009 Ausgaben in der Höhe von rund 340 Millionen Franken vorgezogen und wird damit der bestehende finanzpolitische Handlungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von 550 Millionen Franken ein. Somit wurden per Anfang 2009 insgesamt rund 890 Millionen Franken ausgelöst. Da sich die Wirtschaftslage seither weiter verschlechtert hat, beantragte der Bundesrat am 11. Februar 2009, die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen in der Höhe von 700 Millionen Franken einzuleiten.</p><p>Was den Kulturbereich betrifft, hat das Parlament im Dezember 2008 ausserhalb der erwähnten Stabilisierungsmassnahmen das Budget 2009 für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Franken erhöht. Diese Zusatzmittel werden für die Erhaltung denkmalgeschützter Objekte in den Kantonen verwendet und dadurch die Auftragslage der auf Denkmalpflege spezialisierten Bauunternehmen positiv beeinflussen. Zudem belegen Untersuchungen, dass die private Nachfrage nach Kultur auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten relativ stabil bleibt. Deshalb erachtet der Bundesrat weitere spezifische Konjunkturmassnahmen im Kulturbereich auch im Rahmen eines allfälligen zweiten Stabilisierungsprogramms des Bundes als nicht angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein umfangreiches und rasch umsetzbares Programm zur Unterstützung der verschiedenen Kultursparten in der Schweiz auf die Beine zu stellen.</p>
    • In der einsetzenden wirtschaftlichen Krise die Kultur unterstützen

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