Worauf stützt sich der Entscheid, die UBS mit Staatsgeldern zu unterstützen?

ShortId
08.3937
Id
20083937
Updated
28.07.2023 08:31
Language
de
Title
Worauf stützt sich der Entscheid, die UBS mit Staatsgeldern zu unterstützen?
AdditionalIndexing
24;Unternehmensbeihilfe;Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen;Unternehmensführung;Subvention;Grossbank;Wirtschaftsanalyse;Finanzanalyse
1
  • L05K1104010104, Grossbank
  • L05K0704010111, Unternehmensbeihilfe
  • L06K070204010106, Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen
  • L05K1102030202, Subvention
  • L05K0703020204, Finanzanalyse
  • L03K070404, Wirtschaftsanalyse
  • L05K0703050103, Unternehmensführung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Beratungen der eidgenössischen Räte in den ersten beiden Wochen der Wintersession haben deutlich gemacht, dass mit dem Plan zur Rettung der UBS möglicherweise ein Grossteil der 60 Milliarden Franken, die die SNB in die Auffanggesellschaft steckt, in den Sand gesetzt wird. Gleichzeitig haben offenbar, kaum war der Rettungsplan mit Steuergeldern bekannt, die Chefs der UBS am vergangenen 16. Oktober in internen Informationen geschrieben, eine Rettung der Bank durch die öffentliche Hand sei zu keinem Zeitpunkt nötig gewesen!</p><p>Das Parlament hat in stoischer staatsbürgerlicher Pflicht die bittere Pille geschluckt und einstimmig seinen Willen kundgetan, das Opfer dieser unglaublichen, zum Grossteil von der SNB bereitgestellten Summen zur Rettung der UBS wenigstens stillschweigend abzusegnen. Der Bundesrat, die Geschäftsleitung der SNB und ursprünglich auch jene der UBS haben das Parlament davon überzeugt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass dieses Finanzinstitut Konkurs mache. Was die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schliesslich dazu brachte, dieser Lösung zähneknirschend zuzustimmen, waren die systemische Gefahr einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe für die Privatanlegerinnen und -anleger, die Pensionskassen und die Unternehmen und die damit verbundenen dramatischen Folgen für die Beschäftigungslage.</p><p>Umso grösser war die Fassungslosigkeit, als man am 11. Dezember in der Presse lesen konnte, dass die Präsidenten des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der UBS am Tag, an dem der Bund einen praktisch vollständigen Rettungsplan vorlegte, bankintern verschiedene Mails verschickten, die die Notwendigkeit einer staatlichen Rettung verneinten. Man könnte die Steuerpflichtigen und die Behörden dieses Landes nicht offensichtlicher über den Tisch ziehen. Von einem rein rechtlichen Standpunkt her muss man sich fragen, ob die Verantwortlichen mit ihrem Handeln nicht die SNB (die zu grossen Teilen dem Bund und den Kantonen gehört) zugunsten der UBS schwächen wollten. Dies wäre allerdings ein ausgemachter Skandal.</p>
  • <p>1. Gemäss Auskunft der UBS AG wurde am 16. Oktober 2008 ein von den Herren Peter Kurer, Präsident des Verwaltungsrates, und Marcel Rohner, Group CEO, unterzeichnetes Informationsschreiben per E-Mail (nachfolgend "Informationsschreiben") an alle Mitarbeitenden der UBS AG verschickt. Der Versand erfolgte unmittelbar nach Bekanntgabe des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Der Bundesrat hat vom Inhalt des Informationsschreibens Kenntnis genommen.</p><p>2./3./4. Mit dem Informationsschreiben sollten (Zitat) "die brennendsten Fragen (der Mitarbeitenden der UBS AG) zur Zukunft der UBS" beantwortet werden. Inhaltlich werden insbesondere die Hintergründe und Modalitäten des Massnahmenpakets sowie der Zustand, die Verwundbarkeit und die Zukunftsaussichten der Bank skizziert.</p><p>Der Interpellant zitiert in seiner Begründung einen Satz aus dem Informationsschreiben und reisst diesen aus dem Zusammenhang. Das Informationsschreiben muss in seiner Gesamtheit, im Kontext seines Zwecks sowie der damaligen Situation gelesen werden. Unabhängig davon hat der Bundesrat selbst in seiner Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (BBl 2008 8955) festgehalten: "Die UBS AG war zum Zeitpunkt des Massnahmenpakets nicht unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet. Angesichts ihrer Verwundbarkeit, sowie des weiterhin angespannten Umfeldes, war aber nicht mehr auszuschliessen, dass sich die Vertrauenskrise verschärfen könnte."</p><p>Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Verantwortlichen der UBS AG bemüht waren, ein differenziertes Bild der Gesamtsituation sowie von der Lage der UBS AG zu zeichnen. Er sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Am 11. Dezember 2008 wurde in der Presse ein UBS-internes Mail der Herren Kurer und Rohner verbreitet, das am 16. Oktober 2008 um 16.19 Uhr verschickt worden sein soll. Darin ging es um die Notwendigkeit, die Bank mit öffentlichen Mitteln zu retten. Hat der Bundesrat von diesem Mail Kenntnis genommen?</p><p>2. Wenn ja, ist das Mail echt?</p><p>3. Wenn ja, trifft der Inhalt zu, oder handelt es sich dabei um eine Lüge zum internen Gebrauch?</p><p>4. Werden hier nicht öffentliche Mittel, namentlich die Mittel der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aufgrund absichtlich gefälschter Informationen der Gefahr hoher Verluste ausgesetzt - Verluste, die viele Fachleute auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagen?</p>
  • Worauf stützt sich der Entscheid, die UBS mit Staatsgeldern zu unterstützen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Beratungen der eidgenössischen Räte in den ersten beiden Wochen der Wintersession haben deutlich gemacht, dass mit dem Plan zur Rettung der UBS möglicherweise ein Grossteil der 60 Milliarden Franken, die die SNB in die Auffanggesellschaft steckt, in den Sand gesetzt wird. Gleichzeitig haben offenbar, kaum war der Rettungsplan mit Steuergeldern bekannt, die Chefs der UBS am vergangenen 16. Oktober in internen Informationen geschrieben, eine Rettung der Bank durch die öffentliche Hand sei zu keinem Zeitpunkt nötig gewesen!</p><p>Das Parlament hat in stoischer staatsbürgerlicher Pflicht die bittere Pille geschluckt und einstimmig seinen Willen kundgetan, das Opfer dieser unglaublichen, zum Grossteil von der SNB bereitgestellten Summen zur Rettung der UBS wenigstens stillschweigend abzusegnen. Der Bundesrat, die Geschäftsleitung der SNB und ursprünglich auch jene der UBS haben das Parlament davon überzeugt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass dieses Finanzinstitut Konkurs mache. Was die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schliesslich dazu brachte, dieser Lösung zähneknirschend zuzustimmen, waren die systemische Gefahr einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe für die Privatanlegerinnen und -anleger, die Pensionskassen und die Unternehmen und die damit verbundenen dramatischen Folgen für die Beschäftigungslage.</p><p>Umso grösser war die Fassungslosigkeit, als man am 11. Dezember in der Presse lesen konnte, dass die Präsidenten des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der UBS am Tag, an dem der Bund einen praktisch vollständigen Rettungsplan vorlegte, bankintern verschiedene Mails verschickten, die die Notwendigkeit einer staatlichen Rettung verneinten. Man könnte die Steuerpflichtigen und die Behörden dieses Landes nicht offensichtlicher über den Tisch ziehen. Von einem rein rechtlichen Standpunkt her muss man sich fragen, ob die Verantwortlichen mit ihrem Handeln nicht die SNB (die zu grossen Teilen dem Bund und den Kantonen gehört) zugunsten der UBS schwächen wollten. Dies wäre allerdings ein ausgemachter Skandal.</p>
    • <p>1. Gemäss Auskunft der UBS AG wurde am 16. Oktober 2008 ein von den Herren Peter Kurer, Präsident des Verwaltungsrates, und Marcel Rohner, Group CEO, unterzeichnetes Informationsschreiben per E-Mail (nachfolgend "Informationsschreiben") an alle Mitarbeitenden der UBS AG verschickt. Der Versand erfolgte unmittelbar nach Bekanntgabe des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Der Bundesrat hat vom Inhalt des Informationsschreibens Kenntnis genommen.</p><p>2./3./4. Mit dem Informationsschreiben sollten (Zitat) "die brennendsten Fragen (der Mitarbeitenden der UBS AG) zur Zukunft der UBS" beantwortet werden. Inhaltlich werden insbesondere die Hintergründe und Modalitäten des Massnahmenpakets sowie der Zustand, die Verwundbarkeit und die Zukunftsaussichten der Bank skizziert.</p><p>Der Interpellant zitiert in seiner Begründung einen Satz aus dem Informationsschreiben und reisst diesen aus dem Zusammenhang. Das Informationsschreiben muss in seiner Gesamtheit, im Kontext seines Zwecks sowie der damaligen Situation gelesen werden. Unabhängig davon hat der Bundesrat selbst in seiner Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (BBl 2008 8955) festgehalten: "Die UBS AG war zum Zeitpunkt des Massnahmenpakets nicht unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet. Angesichts ihrer Verwundbarkeit, sowie des weiterhin angespannten Umfeldes, war aber nicht mehr auszuschliessen, dass sich die Vertrauenskrise verschärfen könnte."</p><p>Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Verantwortlichen der UBS AG bemüht waren, ein differenziertes Bild der Gesamtsituation sowie von der Lage der UBS AG zu zeichnen. Er sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Am 11. Dezember 2008 wurde in der Presse ein UBS-internes Mail der Herren Kurer und Rohner verbreitet, das am 16. Oktober 2008 um 16.19 Uhr verschickt worden sein soll. Darin ging es um die Notwendigkeit, die Bank mit öffentlichen Mitteln zu retten. Hat der Bundesrat von diesem Mail Kenntnis genommen?</p><p>2. Wenn ja, ist das Mail echt?</p><p>3. Wenn ja, trifft der Inhalt zu, oder handelt es sich dabei um eine Lüge zum internen Gebrauch?</p><p>4. Werden hier nicht öffentliche Mittel, namentlich die Mittel der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aufgrund absichtlich gefälschter Informationen der Gefahr hoher Verluste ausgesetzt - Verluste, die viele Fachleute auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagen?</p>
    • Worauf stützt sich der Entscheid, die UBS mit Staatsgeldern zu unterstützen?

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