Für eine schnelle, kraftvolle und zielgerichtete Konjunkturpolitik

ShortId
08.3941
Id
20083941
Updated
28.07.2023 11:40
Language
de
Title
Für eine schnelle, kraftvolle und zielgerichtete Konjunkturpolitik
AdditionalIndexing
12;Konjunkturpolitik;Investitionsprogramm;Antikrisenplan;Ankurbelung der Wirtschaft;nachhaltige Entwicklung
1
  • L05K0704010202, Konjunkturpolitik
  • L06K070401020201, Antikrisenplan
  • L05K0704010210, nachhaltige Entwicklung
  • L05K0704010201, Ankurbelung der Wirtschaft
  • L06K110901060101, Investitionsprogramm
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Erfahrung der Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts lehrt uns, dass der Staat so rasch wie nur möglich reagieren muss, möglichst kraftvoll, aber auch sehr gezielt. Tut er das nicht, so verpuffen seine Eingriffe wirkungslos. Geradezu sinnbildlich ist da die dreijährige Verzögerung, mit der die Behörden seinerzeit auf den Börsencrash von 1929 reagierten. Die Rezession, die nun als Folge der Finanzkrise einsetzt, wird mit Sicherheit stärker sein, als unsere Behörden sich das vorstellen. Auch wenn die Struktur unserer Volkswirtschaft solider scheint als jene in gewissen anderen Ländern, sollten wir uns hüten, uns irgendwelchen Illusionen hinzugeben, denn mit unserer Exportwirtschaft hängen wir stark vom Schicksal anderer Volkswirtschaften ab, vor allem westlicher, von denen gewiss ist, dass sie sehr leiden werden. Es ist deshalb angezeigt, unsere Konjunkturpolitik - und zwar sehr rasch - an den Parametern auszurichten, die auch für die Volkswirtschaften dieser Länder gelten. Man sollte sich z. B. an den Zahlen orientieren, die Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger 2008, verkündet: Er schätzt, dass die Wirtschaft um 2 bis 4 Prozent des BIP zurückgehen wird (d. h. für die Schweiz 8 bis 15 Milliarden Franken), und ist der Meinung, diese Summe müsse sofort zur Verfügung gestellt und so rasch wie möglich eingesetzt werden. Gemessen daran würden die 1 bis 3 Milliarden Franken - oder auch etwas mehr -, die Bund, Kantone und Gemeinden einsetzen wollen, eindeutig nicht genügen. Zum Vergleich: Deutschland, unser wichtigster Kunde, hat eingesehen, dass 31 Milliarden Euro (ungefähr 50 Milliarden Franken) für dieses Land nicht ausreichen. Auf die Schweiz übertragen heisst das, dass selbst 5 Milliarden Franken für die Schweiz zu wenig wären. Es ist daher angezeigt, mit einem Betrag zu rechnen, der dem unteren Ende der Krugman'schen Bandbreite entspricht oder darüber liegt, d. h. auf jeden Fall mit 8 bis 10 Milliarden Franken. Zudem ist es natürlich wichtig, dass mit solch riesigen Summen den Bedürfnissen dieses Landes Rechnung getragen wird und dass sie so rasch wie möglich und ohne technische Verzögerungen, sei es etwa durch langwierige Vorabklärungen, Studien und dergleichen, verpflichtet werden können. Die Grünen werden in diesem Zusammenhang Vorschläge machen oder haben sie bereits vorgebracht, Vorschläge, die diese Vorstellung nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung konkretisieren. Oft geht es einfach darum, notwendige Projekte, die man mittel- oder langfristig ins Auge gefasst hatte, nun vorzuziehen. Die Krise wird dadurch zur Chance, unsere Wirtschaft weniger schwankungsanfällig zu machen und ihr mehr Dauerhaftigkeit zu verleihen.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgelöst. Weitere Massnahmen (zweite Stufe) hat er für das Frühjahr 2009 bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Aussicht gestellt. Dieser Fall ist in der Zwischenzeit eingetreten, und der Bundesrat hat am 11. Februar die Auslösung der zweiten Stufe mit zusätzlichen Investitionen von 700 Millionen Franken beschlossen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Kantone zusätzliche Investitionen von etwa 1,8 Milliarden Franken angekündigt haben. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat zudem das Postulat der WAK-N 08.3764, "Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen", angenommen und sich verpflichtet, bis zur Sommersession 2009 einen Bericht über die Wirtschaftslage und das weitere Vorgehen vorzulegen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen in Richtung nachhaltiger Entwicklung langfristig ausgelegt sein sollten und nicht kurzfristig konjunkturpolitisch eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung der Vorschläge der Motionäre hätte zudem gravierende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Stabilisierungseffekt durch die Sozialwerke, insbesondere die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz wegen den hohen Ersatzquoten, den langen Bezugszeiten und der grossen Variation der Arbeitslosenzahlen im internationalen Vergleich kräftig ist. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen, die auf die nächsten drei Jahre ausgelegt sind, ein Volumen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Franken haben und entsprechend den Grundsätzen der Nachhaltigkeit wirken; mindestens ein Drittel davon soll bereits 2009 zur Verfügung stehen.</p>
  • Für eine schnelle, kraftvolle und zielgerichtete Konjunkturpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Erfahrung der Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts lehrt uns, dass der Staat so rasch wie nur möglich reagieren muss, möglichst kraftvoll, aber auch sehr gezielt. Tut er das nicht, so verpuffen seine Eingriffe wirkungslos. Geradezu sinnbildlich ist da die dreijährige Verzögerung, mit der die Behörden seinerzeit auf den Börsencrash von 1929 reagierten. Die Rezession, die nun als Folge der Finanzkrise einsetzt, wird mit Sicherheit stärker sein, als unsere Behörden sich das vorstellen. Auch wenn die Struktur unserer Volkswirtschaft solider scheint als jene in gewissen anderen Ländern, sollten wir uns hüten, uns irgendwelchen Illusionen hinzugeben, denn mit unserer Exportwirtschaft hängen wir stark vom Schicksal anderer Volkswirtschaften ab, vor allem westlicher, von denen gewiss ist, dass sie sehr leiden werden. Es ist deshalb angezeigt, unsere Konjunkturpolitik - und zwar sehr rasch - an den Parametern auszurichten, die auch für die Volkswirtschaften dieser Länder gelten. Man sollte sich z. B. an den Zahlen orientieren, die Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger 2008, verkündet: Er schätzt, dass die Wirtschaft um 2 bis 4 Prozent des BIP zurückgehen wird (d. h. für die Schweiz 8 bis 15 Milliarden Franken), und ist der Meinung, diese Summe müsse sofort zur Verfügung gestellt und so rasch wie möglich eingesetzt werden. Gemessen daran würden die 1 bis 3 Milliarden Franken - oder auch etwas mehr -, die Bund, Kantone und Gemeinden einsetzen wollen, eindeutig nicht genügen. Zum Vergleich: Deutschland, unser wichtigster Kunde, hat eingesehen, dass 31 Milliarden Euro (ungefähr 50 Milliarden Franken) für dieses Land nicht ausreichen. Auf die Schweiz übertragen heisst das, dass selbst 5 Milliarden Franken für die Schweiz zu wenig wären. Es ist daher angezeigt, mit einem Betrag zu rechnen, der dem unteren Ende der Krugman'schen Bandbreite entspricht oder darüber liegt, d. h. auf jeden Fall mit 8 bis 10 Milliarden Franken. Zudem ist es natürlich wichtig, dass mit solch riesigen Summen den Bedürfnissen dieses Landes Rechnung getragen wird und dass sie so rasch wie möglich und ohne technische Verzögerungen, sei es etwa durch langwierige Vorabklärungen, Studien und dergleichen, verpflichtet werden können. Die Grünen werden in diesem Zusammenhang Vorschläge machen oder haben sie bereits vorgebracht, Vorschläge, die diese Vorstellung nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung konkretisieren. Oft geht es einfach darum, notwendige Projekte, die man mittel- oder langfristig ins Auge gefasst hatte, nun vorzuziehen. Die Krise wird dadurch zur Chance, unsere Wirtschaft weniger schwankungsanfällig zu machen und ihr mehr Dauerhaftigkeit zu verleihen.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgelöst. Weitere Massnahmen (zweite Stufe) hat er für das Frühjahr 2009 bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Aussicht gestellt. Dieser Fall ist in der Zwischenzeit eingetreten, und der Bundesrat hat am 11. Februar die Auslösung der zweiten Stufe mit zusätzlichen Investitionen von 700 Millionen Franken beschlossen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Kantone zusätzliche Investitionen von etwa 1,8 Milliarden Franken angekündigt haben. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat zudem das Postulat der WAK-N 08.3764, "Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen", angenommen und sich verpflichtet, bis zur Sommersession 2009 einen Bericht über die Wirtschaftslage und das weitere Vorgehen vorzulegen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen in Richtung nachhaltiger Entwicklung langfristig ausgelegt sein sollten und nicht kurzfristig konjunkturpolitisch eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung der Vorschläge der Motionäre hätte zudem gravierende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Stabilisierungseffekt durch die Sozialwerke, insbesondere die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz wegen den hohen Ersatzquoten, den langen Bezugszeiten und der grossen Variation der Arbeitslosenzahlen im internationalen Vergleich kräftig ist. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen, die auf die nächsten drei Jahre ausgelegt sind, ein Volumen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Franken haben und entsprechend den Grundsätzen der Nachhaltigkeit wirken; mindestens ein Drittel davon soll bereits 2009 zur Verfügung stehen.</p>
    • Für eine schnelle, kraftvolle und zielgerichtete Konjunkturpolitik

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