Bessere Rahmenbedingungen für Solarstrom. Private Investitionsbereitschaft nutzen

ShortId
08.3989
Id
20083989
Updated
28.07.2023 07:27
Language
de
Title
Bessere Rahmenbedingungen für Solarstrom. Private Investitionsbereitschaft nutzen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Rahmenbedingungen des Eidgenössischen Energiegesetzes bewirken zurzeit einen Stopp bei den weiteren Investitionen in die zukunftsträchtige Solarstromnutzung. Über 3000 bei swissgrid registrierte Investoren können nicht investieren, weil die Rahmenbedingungen der Kosten deckenden Einspeisevergütung (Umlagefinanzierung über das Netznutzungsentgelt auf Hochspannungsebene) in Artikel 15b Absatz 4 zu einschränkend formuliert sind. Mit einer raschen Anpassung des Kostenumlageverfahrens zu Gunsten der Einspeisevergütungen für Solarstrom kann ein gesichertes Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Franken ausgelöst werden. Dies ist ein einfacher Beitrag zum Weg aus dem Konjunkturtief und kann ohne einen Franken an Staatsmitteln oder Staatshilfe erreicht werden. Neben der konjunkturellen Wirkung kann ein weiterer Beitrag zur Klimapolitik der Schweiz geleistet werden. Gleichzeitig werden die Solarstromkosten durch die jährliche Absenkungsverpflichtung gemäss Artikel 7a Absatz 2 und den Bestimmungen der EnV bis 2013 um substanzielle 30 Prozent nach unten gedrückt. Dies wiederum bewirkt den notwendigen Innovations- und Kostensenkungsdruck bei den Elektroinstallateuren und Zulieferern der Solarstrombranche. Die kontinuierliche Entwicklung des Heimmarktes in den kommenden Monaten und Jahren eröffnet den zukunftsfähigen Elektro- und Technologie-Unternehmen längerfristig weitere Exportchancen.</p>
  • <p>Die nachgewiesene private Investitionsbereitschaft in rund 80 Megawatt neue Solarstromkraftwerke soll mit einem dringlichen Bundesgesetz zum Ausbau der Stromproduktion aus Solarenergie oder durch Änderung von Artikel 15b Absatz 4 und Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes ab dem Jahre 2009 genutzt werden.</p>
  • Bessere Rahmenbedingungen für Solarstrom. Private Investitionsbereitschaft nutzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Rahmenbedingungen des Eidgenössischen Energiegesetzes bewirken zurzeit einen Stopp bei den weiteren Investitionen in die zukunftsträchtige Solarstromnutzung. Über 3000 bei swissgrid registrierte Investoren können nicht investieren, weil die Rahmenbedingungen der Kosten deckenden Einspeisevergütung (Umlagefinanzierung über das Netznutzungsentgelt auf Hochspannungsebene) in Artikel 15b Absatz 4 zu einschränkend formuliert sind. Mit einer raschen Anpassung des Kostenumlageverfahrens zu Gunsten der Einspeisevergütungen für Solarstrom kann ein gesichertes Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Franken ausgelöst werden. Dies ist ein einfacher Beitrag zum Weg aus dem Konjunkturtief und kann ohne einen Franken an Staatsmitteln oder Staatshilfe erreicht werden. Neben der konjunkturellen Wirkung kann ein weiterer Beitrag zur Klimapolitik der Schweiz geleistet werden. Gleichzeitig werden die Solarstromkosten durch die jährliche Absenkungsverpflichtung gemäss Artikel 7a Absatz 2 und den Bestimmungen der EnV bis 2013 um substanzielle 30 Prozent nach unten gedrückt. Dies wiederum bewirkt den notwendigen Innovations- und Kostensenkungsdruck bei den Elektroinstallateuren und Zulieferern der Solarstrombranche. Die kontinuierliche Entwicklung des Heimmarktes in den kommenden Monaten und Jahren eröffnet den zukunftsfähigen Elektro- und Technologie-Unternehmen längerfristig weitere Exportchancen.</p>
    • <p>Die nachgewiesene private Investitionsbereitschaft in rund 80 Megawatt neue Solarstromkraftwerke soll mit einem dringlichen Bundesgesetz zum Ausbau der Stromproduktion aus Solarenergie oder durch Änderung von Artikel 15b Absatz 4 und Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes ab dem Jahre 2009 genutzt werden.</p>
    • Bessere Rahmenbedingungen für Solarstrom. Private Investitionsbereitschaft nutzen

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