Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung
- ShortId
-
08.5106
- Id
-
20085106
- Updated
-
27.07.2023 20:01
- Language
-
de
- Title
-
Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung
- AdditionalIndexing
-
12;freie Schlagwörter: Tinner;Atombombe;nukleare Sicherheit;gerichtliche Untersuchung;Nachrichtendienst;Gewaltenteilung;Indiskretion;USA
- 1
-
- L04K05040102, gerichtliche Untersuchung
- L06K040204010101, Atombombe
- L04K17030106, nukleare Sicherheit
- L06K120102020201, Indiskretion
- L05K0402031401, Nachrichtendienst
- L04K03050305, USA
- L04K08020501, Gewaltenteilung
- Texts
-
- <p>Warum erachtete sich der Bundesrat überhaupt als zuständig zur Aktenvernichtung?</p><p>Er griff damit in ein bei der Bundesanwaltschaft hängiges Verfahren ein. Auch die Ermächtigungskompetenz gibt ihm keine Verfahrensherrschaft und keine Kompetenz bezüglich der darin befindlichen Akten.</p><p>Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, dadurch auf krasse Weise das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt zu haben?</p>
- Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Warum erachtete sich der Bundesrat überhaupt als zuständig zur Aktenvernichtung?</p><p>Er griff damit in ein bei der Bundesanwaltschaft hängiges Verfahren ein. Auch die Ermächtigungskompetenz gibt ihm keine Verfahrensherrschaft und keine Kompetenz bezüglich der darin befindlichen Akten.</p><p>Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, dadurch auf krasse Weise das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt zu haben?</p>
- Aktenvernichtung. Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung
Back to List