Das EJPD strapaziert den Gewinn der Loterie Romande

ShortId
08.5109
Id
20085109
Updated
27.07.2023 19:15
Language
de
Title
Das EJPD strapaziert den Gewinn der Loterie Romande
AdditionalIndexing
28;Glücksspiel;Moratorium
1
  • L05K0101010601, Glücksspiel
  • L04K08020318, Moratorium
Texts
  • <p>Die Loterie Romande erzielt jährlich einen Gewinn von 180 Millionen Franken, welcher für gemeinnützige und wohltätige Zwecke bestimmt ist. Weil aber das EJPD systematisch Rekurs gegen die Beschlüsse der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission einlegt, muss die Loterie Romande jedes Jahr mehr als eine Million Franken für Gerichtskosten ausgeben.</p><p>Widersprechen diese ständigen Rekurse nicht dem Moratorium, das über die Revision des Gesetzes verhängt wurde und den Kantonen bis 2012 Zeit gibt, die vom Bund gewünschten gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen?</p>
  • Das EJPD strapaziert den Gewinn der Loterie Romande
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Loterie Romande erzielt jährlich einen Gewinn von 180 Millionen Franken, welcher für gemeinnützige und wohltätige Zwecke bestimmt ist. Weil aber das EJPD systematisch Rekurs gegen die Beschlüsse der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission einlegt, muss die Loterie Romande jedes Jahr mehr als eine Million Franken für Gerichtskosten ausgeben.</p><p>Widersprechen diese ständigen Rekurse nicht dem Moratorium, das über die Revision des Gesetzes verhängt wurde und den Kantonen bis 2012 Zeit gibt, die vom Bund gewünschten gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen?</p>
    • Das EJPD strapaziert den Gewinn der Loterie Romande

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