Überquerung des Genfer Seebeckens. Finanzierung durch den Bund?

ShortId
08.5111
Id
20085111
Updated
28.07.2023 11:02
Language
de
Title
Überquerung des Genfer Seebeckens. Finanzierung durch den Bund?
AdditionalIndexing
48;Nationalstrassenbau;Strassenbau;Kunstbauwerk;Genf (Kanton)
1
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
  • L05K0705030104, Strassenbau
  • L06K070503010401, Nationalstrassenbau
  • L05K1802020201, Kunstbauwerk
Texts
  • <p>1. Im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes prüft das Bundesamt für Strassen momentan, welche Engpässe auf dem bestehenden Nationalstrassennetz mit welchen Massnahmen beseitigt werden können. Die Seequerung ist dabei eine mögliche Variante zur Lösung der Stauprobleme auf der Nationalstrasse in Genf. Sollte sich die Seequerung als beste Variante herausstellen, müsste diese neue Verbindung in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dieser Entscheid obliegt letztlich dem Parlament. Für Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Strecke ist dann der Bund zuständig.</p><p>Anders sieht es aus, wenn die gewählte Seequerung in erster Linie der Entlastung des kantonalen bzw. städtischen Strassennetzes dient. In diesem Fall ist der Kanton zuständig für die neue Verbindung. Eine Mitfinanzierung durch den Bund kann allenfalls im Rahmen des Agglomerationsprogramms Genf erfolgen.</p><p>2. Die Frage, ob das Verkehrsaufkommen einen solchen Ausbau rechtfertigt, kann erst nach Abschluss der laufenden Studien beantwortet werden. Sicher ist: Nur wenn diese Studien einen Bedarf für die Seequerung bestätigen, kommt eine Finanzierung durch den Bund infrage.</p><p>3. Die Frage unterstellt, dass eine Seequerung eine Zunahme des Verkehrs und damit mehr CO2-Emissionen bewirken wird. Wie es sich damit verhält, ist ebenfalls Gegenstand der erwähnten Studien, wobei verschiedene Streckenführungen (lang, mittel, kurz) und Ausbaugrade (z. B. für zwei, vier und sechs Fahrspuren) untersucht werden.</p><p>Ob die CO2-Emissionen steigen, wenn das Projekt realisiert wird, ist abzuklären. Weniger Stau kann auch dazu führen, dass die spezifischen Emissionen sinken und der öffentliche Verkehr an Attraktivität gewinnt.</p>
  • <p>Die "Tribune de Genève" erwähnt in ihrer Ausgabe vom 26. Mai 2008, dass das Bundesamt für Strassen eine Finanzierung der Autobahnbrücke über das Seebecken bei Genf durch den Bund erwägt. Stimmt dies tatsächlich?</p><p>Wenn ja: Sollte das Projekt angesichts der Tatsache, dass sich die Genfer Bevölkerung dagegen ausgesprochen hat, nicht etwas langsamer angegangen werden?</p><p>Zieht der Bund diese Strasseninfrastruktur den Eisenbahninfrastrukturen vor?</p>
  • Überquerung des Genfer Seebeckens. Finanzierung durch den Bund?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes prüft das Bundesamt für Strassen momentan, welche Engpässe auf dem bestehenden Nationalstrassennetz mit welchen Massnahmen beseitigt werden können. Die Seequerung ist dabei eine mögliche Variante zur Lösung der Stauprobleme auf der Nationalstrasse in Genf. Sollte sich die Seequerung als beste Variante herausstellen, müsste diese neue Verbindung in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dieser Entscheid obliegt letztlich dem Parlament. Für Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Strecke ist dann der Bund zuständig.</p><p>Anders sieht es aus, wenn die gewählte Seequerung in erster Linie der Entlastung des kantonalen bzw. städtischen Strassennetzes dient. In diesem Fall ist der Kanton zuständig für die neue Verbindung. Eine Mitfinanzierung durch den Bund kann allenfalls im Rahmen des Agglomerationsprogramms Genf erfolgen.</p><p>2. Die Frage, ob das Verkehrsaufkommen einen solchen Ausbau rechtfertigt, kann erst nach Abschluss der laufenden Studien beantwortet werden. Sicher ist: Nur wenn diese Studien einen Bedarf für die Seequerung bestätigen, kommt eine Finanzierung durch den Bund infrage.</p><p>3. Die Frage unterstellt, dass eine Seequerung eine Zunahme des Verkehrs und damit mehr CO2-Emissionen bewirken wird. Wie es sich damit verhält, ist ebenfalls Gegenstand der erwähnten Studien, wobei verschiedene Streckenführungen (lang, mittel, kurz) und Ausbaugrade (z. B. für zwei, vier und sechs Fahrspuren) untersucht werden.</p><p>Ob die CO2-Emissionen steigen, wenn das Projekt realisiert wird, ist abzuklären. Weniger Stau kann auch dazu führen, dass die spezifischen Emissionen sinken und der öffentliche Verkehr an Attraktivität gewinnt.</p>
    • <p>Die "Tribune de Genève" erwähnt in ihrer Ausgabe vom 26. Mai 2008, dass das Bundesamt für Strassen eine Finanzierung der Autobahnbrücke über das Seebecken bei Genf durch den Bund erwägt. Stimmt dies tatsächlich?</p><p>Wenn ja: Sollte das Projekt angesichts der Tatsache, dass sich die Genfer Bevölkerung dagegen ausgesprochen hat, nicht etwas langsamer angegangen werden?</p><p>Zieht der Bund diese Strasseninfrastruktur den Eisenbahninfrastrukturen vor?</p>
    • Überquerung des Genfer Seebeckens. Finanzierung durch den Bund?

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