Nichterfüllung der Bedingungen zum Erhalt der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm in der Türkei und die Haltung des Bundesrates

ShortId
08.5232
Id
20085232
Updated
25.06.2025 00:36
Language
de
Title
Nichterfüllung der Bedingungen zum Erhalt der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm in der Türkei und die Haltung des Bundesrates
AdditionalIndexing
15;Wasserkraftwerk;Türkei;Exportrisikoversicherung
1
  • L05K0701030304, Exportrisikoversicherung
  • L04K03010508, Türkei
  • L04K17030202, Wasserkraftwerk
Texts
  • <p>Für die Bewilligung der Exportrisikogarantie wurde eine Liste von 153 Auflagen definiert, deren Einhaltung die Türkei zugesagt hat. Die ersten sechs Bedingungen mussten vor Erteilung der Garantie erfüllt sein, was sie auch waren.</p><p>Seither ist praktisch nichts geschehen - trotzdem beginnt die Türkei mit dem Bau, Menschen und Kulturdenkmäler sind im höchsten Mass gefährdet.</p><p>Sistiert der Bundesrat richtigerweise die gesprochene Exportrisikogarantie bis zur Erfüllung der vereinbarten Bedingungen?</p>
  • Nichterfüllung der Bedingungen zum Erhalt der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm in der Türkei und die Haltung des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für die Bewilligung der Exportrisikogarantie wurde eine Liste von 153 Auflagen definiert, deren Einhaltung die Türkei zugesagt hat. Die ersten sechs Bedingungen mussten vor Erteilung der Garantie erfüllt sein, was sie auch waren.</p><p>Seither ist praktisch nichts geschehen - trotzdem beginnt die Türkei mit dem Bau, Menschen und Kulturdenkmäler sind im höchsten Mass gefährdet.</p><p>Sistiert der Bundesrat richtigerweise die gesprochene Exportrisikogarantie bis zur Erfüllung der vereinbarten Bedingungen?</p>
    • Nichterfüllung der Bedingungen zum Erhalt der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm in der Türkei und die Haltung des Bundesrates

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