Menschenhandel

ShortId

08.5257

Id

20085257

Updated

27.07.2023 20:19

Language

Title

Menschenhandel

AdditionalIndexing

12;Zeugenaussage;Opfer;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Menschenhandel;Europäische Konvention

1

L06K050102010303, Menschenhandel
L04K05010205, Opfer
L05K0504010502, Zeugenaussage
L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
L05K1002020204, Europäische Konvention

Texts

Die von der Schweiz signierte Europaratskonvention gegen Menschenhandel bestimmt, dass jede Vertragspartei in ihrem nationalen Recht die Einräumung einer Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens dreissig Tagen vorsieht (Art. 13). Während dieser Zeit soll das Opfer insbesondere eine Entscheidung darüber treffen, ob es mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten will. Dieser Anspruch ist im schweizerischen Recht in Artikel 35 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) umgesetzt.Die Konvention sieht über die dreissig Tage Bedenkzeit hinaus kein generelles Bleiberecht vor. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Konvention erteilt ein Vertragsstaat einen verlängerbaren Aufenthaltstitel, wenn mindestens einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:- die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist;- die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers für seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist.Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei persönlichem Härtefall ist im geltenden Ausländerrecht bereits verankert (Art. 31 VZAE), ebenso die Bewilligung im Hinblick auf die Anwesenheit im Rahmen eines Strafverfahrens (Art. 32 Abs. 1 Bst. d VZAE). In rechtlicher Hinsicht wird somit bereits heute den Anforderungen der Konvention entsprochen.
Ist der Bundesrat bereit, die Härtefallregelung auch auf die Opfer von Menschenhandel auszuweiten, die vor der Justiz nicht aussagen wollen oder können, wie dies auch die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels fordert?
Menschenhandel

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die von der Schweiz signierte Europaratskonvention gegen Menschenhandel bestimmt, dass jede Vertragspartei in ihrem nationalen Recht die Einräumung einer Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens dreissig Tagen vorsieht (Art. 13). Während dieser Zeit soll das Opfer insbesondere eine Entscheidung darüber treffen, ob es mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten will. Dieser Anspruch ist im schweizerischen Recht in Artikel 35 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) umgesetzt.Die Konvention sieht über die dreissig Tage Bedenkzeit hinaus kein generelles Bleiberecht vor. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Konvention erteilt ein Vertragsstaat einen verlängerbaren Aufenthaltstitel, wenn mindestens einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:- die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist;- die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers für seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist.Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei persönlichem Härtefall ist im geltenden Ausländerrecht bereits verankert (Art. 31 VZAE), ebenso die Bewilligung im Hinblick auf die Anwesenheit im Rahmen eines Strafverfahrens (Art. 32 Abs. 1 Bst. d VZAE). In rechtlicher Hinsicht wird somit bereits heute den Anforderungen der Konvention entsprochen.
- Ist der Bundesrat bereit, die Härtefallregelung auch auf die Opfer von Menschenhandel auszuweiten, die vor der Justiz nicht aussagen wollen oder können, wie dies auch die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels fordert?
- Menschenhandel

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