Staatspropaganda gegen Qualm und Rauch
- ShortId
-
08.5316
- Id
-
20085316
- Updated
-
28.07.2023 07:24
- Language
-
de
- Title
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Staatspropaganda gegen Qualm und Rauch
- AdditionalIndexing
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04;Suchtprävention;politische Werbung;ausserparlamentarische Kommission
- 1
-
- L04K08020340, politische Werbung
- L05K0806020201, ausserparlamentarische Kommission
- L06K010505070201, Suchtprävention
- Texts
-
- <p>Am 9. September 2008 habe ich vom Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention ein Schreiben erhalten, welches die gesetzgeberischen Bestrebungen gegen das Passivrauchen begrüsst und "keine Halbheiten" im Kampf gegen das Passivrauchen zulässt.</p><p>1. Ist es zulässig, dass eine staatliche Institution mit Briefkopf des Bundes Lobbyarbeit für ein Gesetz betreibt, welches sich in parlamentarischer Beratung befindet?</p><p>2. Was unternimmt der Bundesrat, um solche Staatspropaganda zu verhindern?</p>
- Staatspropaganda gegen Qualm und Rauch
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Am 9. September 2008 habe ich vom Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention ein Schreiben erhalten, welches die gesetzgeberischen Bestrebungen gegen das Passivrauchen begrüsst und "keine Halbheiten" im Kampf gegen das Passivrauchen zulässt.</p><p>1. Ist es zulässig, dass eine staatliche Institution mit Briefkopf des Bundes Lobbyarbeit für ein Gesetz betreibt, welches sich in parlamentarischer Beratung befindet?</p><p>2. Was unternimmt der Bundesrat, um solche Staatspropaganda zu verhindern?</p>
- Staatspropaganda gegen Qualm und Rauch
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