Gelten rechtsstaatliche Grundsätze auch für die Comcom?
- ShortId
-
08.5346
- Id
-
20085346
- Updated
-
28.07.2023 12:29
- Language
-
de
- Title
-
Gelten rechtsstaatliche Grundsätze auch für die Comcom?
- AdditionalIndexing
-
34;Eidgenössische Kommunikationskommission;Informationsverbreitung
- 1
-
- L04K08040709, Eidgenössische Kommunikationskommission
- L04K12010202, Informationsverbreitung
- Texts
-
- <p>1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass sich die Comcom bei der Kommunikation ihrer Entscheide an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten hat?</p><p>2. Was ist der Grund dafür, dass die Comcom an ihrer Medienkonferenz vom 24. September 2008 Entscheide betreffend Interkonnektions- und Zugangsverfahren kommuniziert, bevor diese den Parteien formell eröffnet werden?</p>
- Gelten rechtsstaatliche Grundsätze auch für die Comcom?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass sich die Comcom bei der Kommunikation ihrer Entscheide an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten hat?</p><p>2. Was ist der Grund dafür, dass die Comcom an ihrer Medienkonferenz vom 24. September 2008 Entscheide betreffend Interkonnektions- und Zugangsverfahren kommuniziert, bevor diese den Parteien formell eröffnet werden?</p>
- Gelten rechtsstaatliche Grundsätze auch für die Comcom?
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