Mobutu-Gelder weiter blockieren

ShortId
08.5375
Id
20085375
Updated
28.07.2023 09:22
Language
de
Title
Mobutu-Gelder weiter blockieren
AdditionalIndexing
24;Rechtshilfe;Diktatur;Demokratische Republik Kongo;Kapitalflucht
1
  • L05K1106020106, Kapitalflucht
  • L05K0807010203, Diktatur
  • L04K03040302, Demokratische Republik Kongo
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Am 15. Dezember 2008 läuft die Blockierungsfrist für die in der Schweiz liegenden Guthaben von 8 Millionen Franken ab, die auf den Namen des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu lauten.</p><p>Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die Mobutu-Gelder so lange blockiert zu halten, bis die im Rechtshilfegesetz noch bestehende Lücke beseitigt ist und die Schweiz Vermögenswerte bei klaren Hinweisen auf deren kriminelle Herkunft auch ohne vorliegendes Rechtshilfegesuch blockieren und einziehen kann?</p>
  • Mobutu-Gelder weiter blockieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Am 15. Dezember 2008 läuft die Blockierungsfrist für die in der Schweiz liegenden Guthaben von 8 Millionen Franken ab, die auf den Namen des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu lauten.</p><p>Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die Mobutu-Gelder so lange blockiert zu halten, bis die im Rechtshilfegesetz noch bestehende Lücke beseitigt ist und die Schweiz Vermögenswerte bei klaren Hinweisen auf deren kriminelle Herkunft auch ohne vorliegendes Rechtshilfegesuch blockieren und einziehen kann?</p>
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