Einrichtung der internationalen Volksmotion

ShortId
09.417
Id
20090417
Updated
10.04.2024 17:10
Language
de
Title
Einrichtung der internationalen Volksmotion
AdditionalIndexing
04;08;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Motion;politische Rechte;direkte Demokratie;Volksmotion;Petitionsrecht
1
  • L05K0803010204, Volksmotion
  • L04K05020101, politische Rechte
  • L05K0502010103, Petitionsrecht
  • L06K080301020105, Motion
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L06K080701020201, direkte Demokratie
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Quantitativ und qualitativ beschäftigt die Aussenpolitik immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend müssen die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten weiter entwickelt werden und auch das Feld der Aussenpolitik erschliessen. Mit der Volksmotion würde dies auf eine Art und Weise geschehen, die nicht gleich entsprechende Volksabstimmungen provozieren würde.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung der internationalen Volksmotion zu schaffen. Mit ihr bekommen 20 000 Stimmberechtigte das Recht, National- und Ständerat vorzuschlagen, den Bundesrat zu beauftragen, auf internationaler Ebene in einer bestimmten Form tätig zu werden. </p><p>Die Volksmotion kommt zustande, wenn sie von 20 000 Stimmberechtigten innert einem Jahr unterzeichnet wird. Nach ihrer Einreichung nimmt der Bundesrat dazu Stellung, worauf National- und Ständerat entscheiden, ob aus der Volksmotion ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat werden soll.</p>
  • Einrichtung der internationalen Volksmotion
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Quantitativ und qualitativ beschäftigt die Aussenpolitik immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend müssen die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten weiter entwickelt werden und auch das Feld der Aussenpolitik erschliessen. Mit der Volksmotion würde dies auf eine Art und Weise geschehen, die nicht gleich entsprechende Volksabstimmungen provozieren würde.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung der internationalen Volksmotion zu schaffen. Mit ihr bekommen 20 000 Stimmberechtigte das Recht, National- und Ständerat vorzuschlagen, den Bundesrat zu beauftragen, auf internationaler Ebene in einer bestimmten Form tätig zu werden. </p><p>Die Volksmotion kommt zustande, wenn sie von 20 000 Stimmberechtigten innert einem Jahr unterzeichnet wird. Nach ihrer Einreichung nimmt der Bundesrat dazu Stellung, worauf National- und Ständerat entscheiden, ob aus der Volksmotion ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat werden soll.</p>
    • Einrichtung der internationalen Volksmotion

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