Änderung des Ausweisgesetzes

ShortId
09.435
Id
20090435
Updated
10.04.2024 17:38
Language
de
Title
Änderung des Ausweisgesetzes
AdditionalIndexing
12;freie Schlagwörter: Ausweisgesetz;Datenspeicherung;Ausweis;Personendaten;Datenschutz;Datenbasis;Gesetz;biometrische Daten
1
  • L04K05060104, Ausweis
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0506010403, biometrische Daten
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L06K120301010301, Datenbasis
  • L04K12030404, Datenspeicherung
  • L04K05020513, Datenschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die kürzlich stattgefundene Abstimmungskampagne zur Einführung des biometrischen Passes hat gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Schweizer Bevölkerung über den Schutz ihrer persönlichen Daten besorgt ist. Um dieser durchaus berechtigten Besorgnis Rechnung zu tragen, sollten die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden dürfen, ob:</p><p>1. sie eine ID ohne Chip erwerben möchten,</p><p>2. die Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden. </p><p>Auf diese Weise würden die Bürgerinnen und Bürger zumindest in diesen beiden Bereichen, die den Datenschutz betreffen, mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.</p><p>Dieser Vorschlag respektiert den Volkswillen vom 17. Mai 2009, da die Kampagne zugunsten der Einführung des biometrischen Passes in erster Linie darauf ausgerichtet war, die Reisefreiheit sicherzustellen, den Tourismus zu fördern und die Verpflichtungen des Schengener Abkommens zu erfüllen. Die Annahme der vorliegenden parlamentarischen Initiative würde diese Ziele nicht infrage stellen - ganz im Gegenteil, so könnte den verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausweisgesetz soll dahingehend verändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob sie eine ID ohne Chip erwerben möchten und ob ihre Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden.</p>
  • Änderung des Ausweisgesetzes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die kürzlich stattgefundene Abstimmungskampagne zur Einführung des biometrischen Passes hat gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Schweizer Bevölkerung über den Schutz ihrer persönlichen Daten besorgt ist. Um dieser durchaus berechtigten Besorgnis Rechnung zu tragen, sollten die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden dürfen, ob:</p><p>1. sie eine ID ohne Chip erwerben möchten,</p><p>2. die Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden. </p><p>Auf diese Weise würden die Bürgerinnen und Bürger zumindest in diesen beiden Bereichen, die den Datenschutz betreffen, mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.</p><p>Dieser Vorschlag respektiert den Volkswillen vom 17. Mai 2009, da die Kampagne zugunsten der Einführung des biometrischen Passes in erster Linie darauf ausgerichtet war, die Reisefreiheit sicherzustellen, den Tourismus zu fördern und die Verpflichtungen des Schengener Abkommens zu erfüllen. Die Annahme der vorliegenden parlamentarischen Initiative würde diese Ziele nicht infrage stellen - ganz im Gegenteil, so könnte den verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausweisgesetz soll dahingehend verändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob sie eine ID ohne Chip erwerben möchten und ob ihre Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden.</p>
    • Änderung des Ausweisgesetzes

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