Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern

ShortId
09.439
Id
20090439
Updated
10.02.2026 19:58
Language
de
Title
Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern
AdditionalIndexing
12;freie Schlagwörter: Ausweisgesetz;Datenspeicherung;Ausweis;Personendaten;Datenschutz;Datenbasis;Gesetz;biometrische Daten
1
  • L04K05060104, Ausweis
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0506010403, biometrische Daten
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L06K120301010301, Datenbasis
  • L04K12030404, Datenspeicherung
  • L04K05020513, Datenschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Artikel 2 Absatz 2ter des Ausweisgesetzes, angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Art der Ausweise festzulegen, die mit einem Chip ausgestattet werden. </p><p>Während der sehr kontroversen Abstimmungskampagne über die Einführung des biometrischen Passes hat der Bundesrat versichert, dass auch weiterhin herkömmliche Identitätskarten erworben werden können. Dem Gesetzgeber wurde zu Recht vorgeworfen, dass diese Möglichkeit im Gesetz nicht genau festgelegt ist.</p><p>Zahlreiche Menschen benötigen einen Ausweis in der Tat nur für den Gang zur Post oder Bank oder für die Ausstellung eines Heimatscheins usw. Um das Vertrauen zu bewahren, müssen Versprechen, die im Rahmen der Abstimmungskampagne gemacht wurden, im Gesetz konkretisiert werden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 soll dahingehend geändert werden, dass alle Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin die Möglichkeit haben, eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip zu beziehen.</p>
  • Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Artikel 2 Absatz 2ter des Ausweisgesetzes, angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Art der Ausweise festzulegen, die mit einem Chip ausgestattet werden. </p><p>Während der sehr kontroversen Abstimmungskampagne über die Einführung des biometrischen Passes hat der Bundesrat versichert, dass auch weiterhin herkömmliche Identitätskarten erworben werden können. Dem Gesetzgeber wurde zu Recht vorgeworfen, dass diese Möglichkeit im Gesetz nicht genau festgelegt ist.</p><p>Zahlreiche Menschen benötigen einen Ausweis in der Tat nur für den Gang zur Post oder Bank oder für die Ausstellung eines Heimatscheins usw. Um das Vertrauen zu bewahren, müssen Versprechen, die im Rahmen der Abstimmungskampagne gemacht wurden, im Gesetz konkretisiert werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 soll dahingehend geändert werden, dass alle Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin die Möglichkeit haben, eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip zu beziehen.</p>
    • Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Artikel 2 Absatz 2ter des Ausweisgesetzes, angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Art der Ausweise festzulegen, die mit einem Chip ausgestattet werden. </p><p>Während der sehr kontroversen Abstimmungskampagne über die Einführung des biometrischen Passes hat der Bundesrat versichert, dass auch weiterhin herkömmliche Identitätskarten erworben werden können. Dem Gesetzgeber wurde zu Recht vorgeworfen, dass diese Möglichkeit im Gesetz nicht genau festgelegt ist.</p><p>Zahlreiche Menschen benötigen einen Ausweis in der Tat nur für den Gang zur Post oder Bank oder für die Ausstellung eines Heimatscheins usw. Um das Vertrauen zu bewahren, müssen Versprechen, die im Rahmen der Abstimmungskampagne gemacht wurden, im Gesetz konkretisiert werden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 soll dahingehend geändert werden, dass alle Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin die Möglichkeit haben, eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip zu beziehen.</p>
    • Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern

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