Stärkung der Demokratie. Einführung eines Ratsreferendums

ShortId
09.444
Id
20090444
Updated
10.04.2024 18:17
Language
de
Title
Stärkung der Demokratie. Einführung eines Ratsreferendums
AdditionalIndexing
04;421;Parlament;fakultatives Referendum;Aufgaben des Parlaments;Referendum;parlamentarisches Verfahren;Referendumsrecht
1
  • L04K08010205, Referendum
  • L02K0803, Parlament
  • L05K0502010104, Referendumsrecht
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0801020501, fakultatives Referendum
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein Ratsreferendum, mit welchem ein Drittel des Parlamentes einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlass der Volksabstimmung unterstellen kann, stärkt die direkte Demokratie und die Volksrechte. Dieses Behördenreferendum erweitert den Spielraum des Parlamentes und ermöglicht so die gestärkte Mitsprache der Bevölkerung bei bedeutenden Fragen. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes wird erweitert. Ein Parlament kann seine Beschlüsse, denen das ordentliche fakultative Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit droht, ohne Zeitverzögerung dem Souverän direkt zur Abstimmung vorlegen.</p><p>In verschiedenen Kantonen ist das Ratsreferendum ein grosser Erfolg. Beispielsweise im Kanton St. Gallen (Art. 14 und 15 des Gesetzes über Referendum und Initiative) gibt es seit dem Jahr 1890 die Möglichkeit des Ratsreferendums. Die Erfahrungen zeigen, dass das Ratsreferendum nicht missbraucht und nur selten bei wirklich umstrittenen Fragen von grosser Bedeutung angewendet wurde. Dadurch werden auch die Gemeinden, der Bund und allfällige Referendumskomitees von administrativem und finanziellem Aufwand entlastet, da auf die Unterschriftensammlung und die Beglaubigung der Unterschriften verzichtet werden kann.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass das Parlament die Möglichkeit bekommt, ein sogenanntes Ratsreferendum zu beschliessen: Eine qualifizierte Minderheit (z. B. ein Drittel eines Rates) soll verlangen können, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.</p>
  • Stärkung der Demokratie. Einführung eines Ratsreferendums
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein Ratsreferendum, mit welchem ein Drittel des Parlamentes einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlass der Volksabstimmung unterstellen kann, stärkt die direkte Demokratie und die Volksrechte. Dieses Behördenreferendum erweitert den Spielraum des Parlamentes und ermöglicht so die gestärkte Mitsprache der Bevölkerung bei bedeutenden Fragen. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes wird erweitert. Ein Parlament kann seine Beschlüsse, denen das ordentliche fakultative Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit droht, ohne Zeitverzögerung dem Souverän direkt zur Abstimmung vorlegen.</p><p>In verschiedenen Kantonen ist das Ratsreferendum ein grosser Erfolg. Beispielsweise im Kanton St. Gallen (Art. 14 und 15 des Gesetzes über Referendum und Initiative) gibt es seit dem Jahr 1890 die Möglichkeit des Ratsreferendums. Die Erfahrungen zeigen, dass das Ratsreferendum nicht missbraucht und nur selten bei wirklich umstrittenen Fragen von grosser Bedeutung angewendet wurde. Dadurch werden auch die Gemeinden, der Bund und allfällige Referendumskomitees von administrativem und finanziellem Aufwand entlastet, da auf die Unterschriftensammlung und die Beglaubigung der Unterschriften verzichtet werden kann.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass das Parlament die Möglichkeit bekommt, ein sogenanntes Ratsreferendum zu beschliessen: Eine qualifizierte Minderheit (z. B. ein Drittel eines Rates) soll verlangen können, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.</p>
    • Stärkung der Demokratie. Einführung eines Ratsreferendums

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